Politik und Moral: Divide et impera

Juli 14, 2010

Wie sich nicht nur in der Reaktion auf meinen Artikel über sinnlose Verbote zeigte, der zu einer unsinnigen Debatte übers Rauchen führte, ist eine der erfolgreichsten Strategien zur Aushöhlung des politischen Diskurses nach wie vor eine heuchlerische Moralität, die ganz auf Affekte setzt. Vor allem auf solche, bei denen man sicher sein kann, daß sich tiefe Gräben ziehen durch ein Volk einig dumm gehaltener Bürger, die gern ihre Reflexe pflegen und dabei immer fix das Ganze aus den Augen verlieren. Da wird dem Nachbarn sofort der Krieg erklärt, weil der nämlich ein potentieller Gewalttäter ist.

ouchnGehen wir einige Schritte zurück: In „Triebstruktur und Gesellschaft“ befaßte sich Herbert Marcuse 1957 am Rande mit den Begriff „obszön“, dem zeitgenössischen Urteil über alles Sexuelle, Nacktheit und körperliche Liebe. Obszön fand er erklärtermaßen hingegen das Auftreten eines Generals, der sich „im vollen Wichs und Ornat“ (aus dem Gedächtnis zitiert) stolz der Öffentlichkeit präsentierte, ein Mann, der fürs massenhafte Abschlachten von Zivilisten zuständig war. „Unmoralisch“ aber war schon ein Kuß in der Öffentlichkeit.

Diesbezüglich haben sich die Symptome geändert. Aber mit der Knechtung des Eros durch Marktwirtschaft und Pornographie sind die Ursachen nicht beseitigt, und die „Sublimierung“ hat eben nicht eine neue Kultur auf Basis der (freien) Liebe geschaffen. Sie ist vielmehr eine Moral als Tagesgeschäft, die auf keiner Ethik beruht oder eine nachvollziehbare Vorstellung von ‚richtig‘ und ‚falsch‘ vermittelt. Das Moralisieren dient schlicht der Entfachung von Affekt und Eifer, wie ein Knochen, der in einem Haufen hungriger Hunde geworfen wird.

Es braucht einen Anlaß, der Emotionen weckt. Die ‚Kommunikation‘ darüber muß möglichst polemisch sein, die zu erwartenden Standpunkte möglichst extrem und unversöhnlich. Was dem entgegensteht, sind Toleranz, Vernunft und Besonnenheit, die Fähigkeit, von der eingenen Sicht zu abstrahieren und den Gegner als grundsätzlich gleichwertig anzuerkennen. Wie bewerkstelligt man das? Im folgenden einige der wichtigsten Elemente der Strategie zur Spaltung einer Gruppe oder Bevölkerung:

– Die Wertigkeit muß von vornherein feststehen. Das moralische Vorurteil teilt ganz klar in Schuldige/Täter und Unschuldige/Opfer. Die Täter sind minderwertig. Ihre Argumente zur vermeintlichen Sache gelten allesamt als Rechtfertigungen für etwas, das gar nicht zu rechtfertigen ist. Im Gegenteil gilt dies als mangelnde Reue, Verweigerung der Läuterung, Starrsinn, Dummheit und Sünde.
– Die Minderwertigen sollen möglichst Angst haben. Man muß ihnen etwas nehmen oder damit wenigstens drohen.
– Die Höherwertigen sollten möglichst Angst haben. Sie könnten infiziert werden, ihre Kultur, ihre Kinder, ihre Gesundheit oder ihr Leben muß vermeintlich in Gefahr sein.
– Zur Abwendung des Problems müssen möglichst rigorose Maßnahmen proklamiert werden. Verbote, Nulltoleranz, Übergriffe in die Intimsphäre, Zwang und Entrechtung.

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– Der Empörungslevel ist möglichst hochzuhalten. Moderate Argumente, Kompromisse, Aufrufe zur Toleranz, Humor und Relativierungen sollten nicht zuviel Raum gewinnen. Aggressive Anfeindungen, Übergriffe, Wutausbrüche, Drohungen und Gewalt sind gute Aufhänger für weitere Eskalationen.
(Lebens-)Gefahr durch Deeskalation. Wer abwiegelt, relativiert oder nach moderaten Lösungen sucht, macht sich an jedem weiteren Schaden mitschuldig. Meist an Todesopfern.
Totalitärer Ansatz. Ein Fall ist schon zuviel und birgt die Gefahr der Epidemie. Ausnahmen sind nicht zuzulassen.
Moralische Feedbackschleife. Daß es überhaupt zu einer eskalierenden Auseinandersetzung kommt, ist der ‚unmoralischen‘ Partei anzulasten als weiteres Übel, das durch ihre Verwerflichkeit über die Welt kommt.

Diese Elemente finden sich alle oder teilweise in moralisch vorgeprägten Debatten, die nichts anderes im Sinn haben als Diskriminierung – und zwar nicht nur die der ‚Minderwertigen‘, sondern in der logischen Folge aller Beteiligten. „Diskriminieren“ bedeutet abtrennen. Solche Diskriminierung ist Kern und tragende Säule des „divide et impera“-Prinzips. Solage das Pack sich untereinander schlägt, wird es keine Kritik an der Herrschaft üben.

Einige Beispiele aus diesem Land für solche Diskussionen sind die moralische Abwertung von Arbeitslosen, Muslimen, Hippies, Kiffern, Schwulen, Trinkern, Dicken, Linken, Rauchern, Raubkopierern, Pornokonsumenten, („kriminellen“) Ausländern. Wer weiß, was morgen kommt? Sollte also jemandem auffallen, daß er sich in einer Debatte befindet, die die genannten Merkmale trägt, sei ihm/ihr an dieser Stelle wärmstens ans Herz gelegt, darüber nachzudenken, wem das ganze Gewese dient. Und ob es nicht Diskussionen gibt, die wichtiger wären.

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Ärzte im Widerstand

Juli 13, 2010

Nein, nicht damals, auch nicht generell gegen politischen Irrsinn. Aber wenn es sie betrifft. Nun bin ich erstens nicht der Meinung, Hausärzte – zumal auf dem Land – gehörten zu den Großverdienern, zweitens möchte ich nicht dem Prinzip zuarbeiten, das uns in „die“ und „wir anderen“ zu teilen pflegt. Ärzte jammern zwar oft auf hohem Niveau, ihr Gejammer ist aber manchmal durchaus berechtigt.

Obwohl sie ja zur Stammklientel gehören, trampelt Dauergrinser Rösler ihnen gewaltig auf die Füße mit seinem stümperhaften Reförmchen. Eine der letzten Bastionen sinnig liberaler Wirtschaftsethik, die Vertragsfreiheit und -sicherheit, weicht der kopflos pauschalen Krankenverunsicherung ebenso wie alles andere, was mit Verstand in Verbindung gebracht werden könnte. Die Bayrischen Ärzte rotten sich daher zusammen, um die Vereinbarungen ihrer Landversorger mit den Kassen zu retten – oder das ganze System abzufackeln.

Das können die. Sie erkennen, daß sie verschaukelt werden von jemandem, der seine geringe Sachkenntnis durch erhöhte Arroganz kompensiert. Sie wissen, daß er ein Schwächling ist, wenn’s ans Überzeugen geht, daß sein Programm für den Eimer ist und dem Ganzen schadet. Und sie sind natürlich angefressen, weil der Blödsinn auf ihre Kosten geht.

Woran erinnert mich das? Geltende Vereinbarungen, geltendes Recht gar, wird mit Füßen getreten unter fadenscheinigen Begründungen, zum Schaden des Gemeinwesens und auf Kosten einzelner Gruppen?
Wo seid ihr, Arbeitslose, Krankenschwestern, Zeitarbeiter, Patienten, Rentner, Selbständige? Ach ja, ihr müßt arbeiten. Zur Mittelschicht aufrücken. Und dann wieder FDP wählen. Verstehe!

Verbotsabstimmungsrecht zur Wiederherstellung von Moral und Nüchternheit

Juli 12, 2010

Bayern hat volksabgestimmt und läßt feststellen, daß Raucher unter sich nicht mehr rauchen dürfen. Auch nicht in eigens dafür abgeteilten und mit Extralüftung versehenen Räumen. Auch nicht, wenn kein Nichtraucher die Raucher bedienen müßte. Schon gar nicht in kleineren Kneipen, in denen seit Jahrhunderten zu Bier und Wein auch eine Zigarette gehört. Das ist jetzt verboten. Ein für allemal.

Dieser wunderbare Erfolg eines rigorosen Verbots, der gelebten Nulltoleranz gegen Menschen, denen die Organsiatoren und Befürworter vermutlich niemals begegnet, deren Stätten gesundheitschädlichen Genusses sie nie aufgesucht hätten, soll als vorbildlich gelten. Zum Beispiel findet SPD – Gabriel Volksentscheide ganz prima. Das hat er zwar auch schon vorher einmal erklärt, aber im Zusammenhang mit der bayrischen Mißgunstentscheidung bekommt das einen reichlichen schalen Geschmack.

kippeWomit wir noch immer beim Thema sind: Diese Raucher und Biertrinker! Rauchen und trinken, anstatt zu arbeiten. Kommen deshalb nicht mit dem Geld aus. Sind krank, belasten die Kassen. Der deutsche Normdemokrat aber steht früh auf, ißt und trinkt nur Gesundes und geht früh wieder zu Bett. Und weil er eben Demokrat ist, will er, daß alle das so machen. Muß man rauchen? Nein. Muß man Alkohol trinken? Nein. Also kann man das auch verbieten.

Ausnahmsweise erlaubt, denn wir sind ja Demokraten, ist die Verköstigung dieser Drogen allein hart arbeitenden Menschen, die sich das leisten können. Und dann in Maßen. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Was so beginnt, darf Kreise ziehen. Es zählen nicht rationale Beweggründe, sondern die jeweils aktuelle Meinungslage zu einer organisierten Abstimmungsfrage.
Der Gesetzgeber ist aber ebenfalls aktiv, so etwa in Baden-Württemberg, wo ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf, was sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Bei Genußmitteln, den legalen Drogen, steht die moralische Front wie ein Mann. Jede noch so abstrakte Gefahr berechtigt zu Verboten, die möglichst uneingeschränkte Geltung haben. Vor allem eine Einschränkung durch Vernunft und ihren Gebrauch will sich die moralische Mehrheit nicht bieten lassen.

Nulltoleranz ist machbar. Auf dem Weg dorthin entfaltet sich der neue Geist der Demokratie, der im Sog der neoliberalen Okkupation nicht nur der Politik, sondern des gesamten (vorerst) öffentlichen Lebens herrscht. Demokratie ist die Freiheit, alles zu verbieten, was nicht der neumittigen Arbeitsethik folgt. Der gute Bürger arbeitet immer. Dazu hat er gesund zu sein und jeglichem Laster abzuschwören. Müßiggang ist inakzetabel. Zwar ist es noch nicht möglich, die Gemütlichkeit mit letzter Konsequenz auszumerzen oder in die Reservate Karneval und Weihnachten zu pferchen, aber man muß halt einen Schritt nach dem anderen gehen.

Nachdem durch sozialdemokratische Leistungsträger und ihre befreundete Arbeitgeberlobby sehr erfolgreich die „Kippen und Bier“-Keule gegen die Nutzlosen und Halbnützigen geschwungen wurde, wird jetzt das von Unmoral bedrohte Arbeitsvolk auf Linie reglementiert. Kneipen sind Feindesland, das gehört ausgeschaltet.

budAbsehbar ist ebenfalls ein rigoroses Einschreiten gegen Zeitverschwendung, Aufruhr und Pornokonsum im Internet. Die propagandistische Stalinorgel gegen „Kinderpornographie“ kann jederzeit wieder angeworfen werden. Und machen wir uns nichts vor, einen echten Schutz kann es nur geben, wenn Porno ganz verboten wird. Es gibt eine breite Mehrheit, die dem zustimmen wird. Porno ist Schmutz, bedroht die Familien und vor allem den Nachwuchs. Wie könnte man je verhindern, daß Jugendliche durch Darstellungen perverser Sexualpraktiken im Internet verdorben werden, solange es jene gibt?

Unsere Kultur, unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht. Nur durch konsequente Einschränkungen kann eine Moral durchgesetzt werden, die den Mißbrauch der Freiheit verhindert. Falsch verstandene Toleranz würde auf lange Sicht dazu führen, daß die Verfechter der Unmoral, die arbeitsscheuen Lebemänner und disziplinlosen Verführten dem Bund der Fleißigen und Anständigen endgültig den Rücken kehren. Die kleinen Freiheiten hat man sich zu verdienen, die großen stehen demenstprechend nur Großverdienern zu. Was geschieht, wenn man die Zügel zu sehr schleifen läßt, zeigt die Finanzkrise, ausgelöst durch Einzelfälle wirtschaftlicher Unmoral. Der Bürger aber muß davor beschützt werden, ehe die Masse der Lasterhaften auch noch systemrelevant wird.

Maximo Lider vor Wiederwahl

Juli 11, 2010

Anläßlich seines 110. Geburtstag will es Fidel Castro noch mal wissen: Feierlich werden zunächst einige politische Gefangene freigelassen, dann wird es Neuwahlen geben. Zu seiner erfolgreichen Wiederwahl stehen er selbst, sein Bruder Raul (108) und seine Söhne Fidel (78), Raul (77) und Fidel-Raul (76). Zur viertätigen Ansprache des Ultimo Socialisto wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Kubaner dürfen dann ausnahmsweise jubeln, applaudieren und die Namen der königlichen Familie skandieren.

Feiern nach der WM

Juli 10, 2010

Heute dürfen wir alle die tolle WM und den guten Erfolg unserer Nationalmannschaft feiern. Der Bundespräsident erklärte eben, das Bild der Deutschen im Ausland werde positiv geprägt durch diese junge, sympathische und charakterstarke Mannschaft, die nicht nur miteinander, sondern auch füreinander kämpfe.

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Sie repräsentieren also das junge sympathische Deutschland, in dem Thilo Sarrazin wieder einmal die Gelegenheit wahrnimmt, seine Rassentheorie darzulegen. In der über manchem stolz „ausländerfrei“ meldenden Dorf bald der Mond untergeht. In der „vier von fünf“ Langzeitarbeitslose entweder jede sinnlose Beschäftigung vollstrecken oder „freiwillig“ auf ihr Eixstenzminimum verzichten – vermutlich, indem sie migrieren.

Sympathieträger wie Philipp Lahm, Mesut Özil, Sami Khedira und Thomas Müller stehen für Millionen Leser, die sich ihre Meinung über faule Griechen und Sozialschmarotzer bilden. Für ein Volk, dessen angesehenster Philosoph Sloterdijk heißt. Für alle die Menschen, die sich gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gönnen, die nicht nur kein Miteinander kennen, sondern auch perfekt im Gegeneinander aufeinander eingestellt sind.

Morgen dürfen wir noch die Holländer verhöhnen, dann kehrt wieder der geregelte Alltag ein. Die sympathischen Fußballmillionäre gehen in Urlaub, ihre unsportlichen Kollegen übernehmen wieder. Die Leistung der Plastedeutschen wird nach und nach relativiert und kriminelle Ausländer wieder abgeschoben. Okay, nicht alle. Nur die, an die wir uns nicht angepaßt haben.

Die Prekären – warum schlagen wir sie nicht einfach tot?

Juli 9, 2010

648 Euro im Monat müssen reichen, für allles. Mobilität, Miete, Mahzeiten, Lehrmittel, Heizung, Strom, Studiengebühren. Und wenn er selbst arbeiten geht, wird ihm das zu 100% angerechnet, dem BAFöG-Studenten. Immerhin hat er das Glück, vor der Unmoral des HartzIV-Schmarotzertums geschützt zu sein, denn um das Existenzminimum gesichert zu bekommen, muß er das Studium abbrechen. Der prekäre Student ist eine verglühende Elite: Er arbeitet hart und verzichtet dennoch aufs Essen.

Er verzichtet unter anderem für seinen Kommilitonen aus guten Hause, der unter optimal väterlich geförderten Bedingungen seine Höchstleistungen abliefert und dafür künftig mit einem Taschengeld vom 300 Euro belohnt werden wird.

So selbstlos der prekäre Universitäre auch ist, er ist nutzlos, denn er hat keine Überlebenschance. Diese Gesellschaft sollte sich dringend überlegen, ob sie es sich moralisch leisten kann, diese fleißig Verschwendeten weiterhin auszuhungern. Wir können da von den Slums Südamerikas lernen. Dort sorgen Kommandos freier Exekutoren für ein schnelles und damit humaneres Ableben der Waisenkinder, die ohnehin keine Zukunft haben.

Das deutsche BAFöG ist völlig sinnlos und die es beziehen, sind zum Siechtum verdammt. Führen wir sie besser in die Hinterhöfe und lassen sie von geschultem Personal schnell und schmerzlos erschlagen, das ist für alle besser und spart wichtige Ressourcen. Der Trend ist ja ganz richtig, das Geld denen zu geben, die gelernt haben, es auszugeben. Noch immer aber steckt viel zu viel Gutmenschentum im einem System, das das Leiden der Prekären nur unnötig verlängert.

Und ewig grinst das Röslein

Juli 8, 2010

Gerwald Herter hat für den DLF ein Interview mit Phillip Rösler führen müssen. Ein Fall für ein sattes Schmerzensgeld. Im folgenden einige der originellsten Symptome:

Herter: Aber die werden doch überfordert. Es wird doch kräftig teuerer für die Beitragszahler.

Rösler: Das gerade nicht. Wir haben für nächstes Jahr ein 11-Milliarden-Euro-Defizit zu erwarten. Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden ebenso die Arbeitgeber bezahlen, drei Milliarden Euro müssen die Leistungserbringer im System ersparen – das ist ein sehr hartes Sparpaket -, zwei Milliarden werden die Steuerzahler aufbringen.

5 Millarden mehr von Arbeitnehmern und „Steuerzahlern“, die sie ja ebenfalls sind. Nehmen wir übermütig an, auf die Arbeitnehmer kämen nur 4 Milliarden Mehrbelastung zu, das sind dann bei 40 Millionen Beschäftigten hundert Euro jährlich pro Nase. Und daß keine weiteren Zusatzzahlungen auf sie zukommen, ist alles andere als spruchreif. Es kommt also die richtige Frage:

Herter: Was bleibt denn vom hehren liberalen Grundsatz „mehr Netto vom Brutto“?

Rösler: Mehr Netto vom Brutto bezieht sich zunächst einmal auf das Steuersystem, bedeutet aber, dass wir die Mitte in unserer Gesellschaft entlasten müssen, und dazu gehört auch, dass wir stabile Sicherungssysteme auf den Weg bringen, denn ohne stabile soziale Sicherungssysteme kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, und wer die Mitte stärken will, der muss den Menschen genau solch ein stabiles System bieten, und das haben wir gestern noch stabiler gemacht und auf den Weg gebracht.

Welch ein heilloses Blabla. Es gab Zeiten, da hat man Leuten, die einen derart für blöd verkauft haben, einen Handschuh in die Goschn gehauen zum Zeichen, daß man die Beleidigung verstanden hat und den Urheber zum Duell fordert.
Wenn man durch Abgaben weniger Netto von Brutto hat, ist das mehr Netto von Brutto, weil ja das Steuersystem gemeint ist, in dem ebenfalls die Beiträge steigen. Wenn Rösler sein unverschämten Grinsen grinst, kann man nur seinen Leibwächtern gratulieren. Da fehlt immer noch nichts.

Darauf angesprochen, daß es eben weniger bleibt, ertönt es aus dem Lächeln:

Rösler: Das Ziel ist es ja jetzt, zu einer weitgehenden Koppelung mit Krankenversicherungskosten und den Lohnzusatzkosten zu kommen, damit der Faktor Arbeit künftig eben nicht mehr belastet wird durch die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen.

Gemeint ist, die höheren Steuern mit den höheren Abgaben zu koppeln. Und wenn, was sich hinter dem wirren Gerede verbirgt, die Arbeitgeber entlastet würden, ginge es auch den Mehrzahlern besser. Das kennen wir schon.

Von Einsparungen seien die Patienten nicht betroffen, meint der Herr Minister im folgenden. Dafür Pharmaindustrie und Krankenhäuser. Den Beleg bleibt er freilich schuldig.
Herter findet das immer noch nicht in Ordnung und nervt weiter:

Herter: Und ich wiederhole meine Frage: Stimmt es, dass Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) verhindert hat, dass Apotheker einen stärkeren Beitrag leisten müssen?

Rösler: Die Apotheken zahlen ja einen Beitrag und wir haben viele verschiedene Vorschläge gemeinsam miteinander diskutiert und da gab es Für und Wider, das haben wir dann verworfen. Aber noch mals: die Apotheken müssen genauso ihren Beitrag leisten wie alle anderen Leistungserbringer auch.

Schön, daß wir das diskutiert haben, auch wenn niemand nichts sagt. Irgendwie sind nach dem Für und Wider die Apotheken mit irgendwas auch dabei.
Am Ende steht dann die Weisheit, daß der Wettberwerb alles zum Guten wendet und:
Die Daueraufgabe bezieht sich darauf, dass wir jetzt die Finanzen und die Einnahmeseite auf eine stabile Grundlage gestellt haben.
Die Daueraufgabe „bezieht sich“ also (was immer das bedeuten mag) auf das, was erledigt ist: Beitragserhöhungen, Kasse machen, Arbeitnehmer doppelt belasten. Das kann man doch auf Dauer so anlegen.

An dieser Stelle könnte ein schöner Schlußsatz stehen, wohlformuliert und zur Abrundung. Lassen wir das und verweisen darauf, daß Rösler zuversichtlich auf das WM-Halbfinale geschaut und die Daumen gedrückt hat. Das kann er prima, auch das Resultat ist bekannt.

Ausgefördert

Juli 7, 2010

Es ist wie mit der Steinkohle: Irgendwann muß die staatlich finanzierte Förderung eingestellt werden, wenn niemand mehr das Produkt kaufen will. So ist es jetzt eben auch mit den Arbeitslosen und denen, die noch aus der Statistik gelogen werden. Das summiert sich locker auf 9 Millionen Ladenhüter, die nach allem, was sie an Leistungen von den enteigneten Einzahlern genommen haben, immer noch nicht auf eigenen Füßen stehen. Da muß man jetzt mal ran.

Seit 2005 wird gefördert wie verrückt. Ich-AG, Überbrückungsgeld, Gründungszuschuß, Bewerbungstraining, Qualifikation. Allein letztere ein einziger Zuckerguß. Vom Schweißerschein 1-19 über Nachhilfe im Puzzeln bis hin zu „Freundlich telefonieren als Ein-Euro-Callgirl“ war alles dabei. Und am Ende kommen die meisten wieder, halten entweder als Aufstocker die Hand auf oder haben mal wieder ganz versagt. Wir haben weiß Gott genug getan, um prekäre Existenzen in angemessene Beschäftigung zu bringen. Jetzt wird zurückgefordert.

Die Bundesregierung steigt mit beiden Füßen auf die Schuldenbremse, getreu ihrem Konzept, nach dem im zu erwartenden Abschwung Minusaufschwung kräftig gespart wird. Dabei geht sie äußerst ausgewogen vor, denn die Einsparungen treffen voraussichtlich alle Gruppen der Minderleister: Rentner, Jugendliche, Behinderte, Pseudoselbständige, Nachsitzer, Langzeitlangschläfer etc.. Die Zustimmung im Volk ist groß, die Einsicht durchaus vorhanden, daß für systemrelevante Aufgaben und Ausgaben gespart werden muß. Auch die Opposition aus SPD und Grünen kann sich dem nicht entziehen und hat Zustimmung signalisiert. Man prüft jetzt ein gemeinsames, demokratisch linkes Programm zum Abbau von Schulden und Arbeitslosen unter dem Titel „Die Müßiggänger schiebt beseite“.

Es gibt noch zu viele Arme

Juli 6, 2010

Und deshalb muß man sparen. Kybernetisch sparen. Wenn das Sparen am Prekariat Wirkung entfalten soll, muß es sich irgendwann in der „Sterblichkeitsrate“ niederschlagen. Die liegt zwar genau genommen ohnehin bei 100%, am Timing kann man aber arbeiten. Wie gut, daß wir den Rösler haben.

Die Sueddeutsche sieht das plötzlich anders und meckert in persona Friedhelm Hengsbach, es werde falsch gespart. Bloß, weil zu sich zum „Steuern runter“ für Hoteliers jetzt „Abgaben rauf, Leistungen runter“ für den Normalkranken unterhalb der gewissen Einkommensgrenze gesellt. Obdendrein liest der Herr der Regierung in ihrem famosen Versagen die Leviten – ausgerechnet in der Zeitung, die Peer Sparstrumpf den Alleinretter des Landes nannte. Wie gut, daß es Gastautoren gibt.

So schlecht, wie uns ist, ist es aber gar nicht. Das Wichtigste ist völlig im Lot, denn wer da hat und für sich sorgt, dem wird gegeben. Vor Jahren schrub ich: „Auf deutschem Boden darf nie wieder eine Apotheke schließen„, und noch heute dürfen sie mit Recht singen: „Uns geht’s gut“. So unerhört gut, daß – beugt euer Haupt – „im Auftrag des Internetportals der Apotheken Umschau“ Umfragen zum Anblick von Bierbäuchen in der Öffentlichkeit gemacht werden. Die finden aber auch immer ein Fenster, zu dem sie das hart verteidigte Patientengeld hinauswerfen können. Respekt!

Liberal sozial

Juli 5, 2010

Nach dem Siegeszug des Lambsdorff-Papiers, den ausgerechnet eine sogenannte „linke“ Regierung durchgesetzt hat, blieb für die genuin neoliberale FDP unter Westerwelle quasi nichts mehr zu tun. Selbst die Propaganda besorgen private Stupidity-Tanks wie die INSM und eine ganze Reihe sogenannter „Institute“, die die willigen Medien mit „Studien“ und Slogans beliefern. Die Parteiliberalen und ihr Chef schrumpften auf einen Einzeiler zusammen. „Steuern runter“. Auch in der Variante „Einfach, niedrig, gerecht“. Der Kampf gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer war alles, was noch sinngebend erschien.

Jenseits der Klientelpolitik für Eigentümer gab und gibt es nichts, was der FDP als „liberal“ gilt. Dem liegt das forcierte Mißverständnis von Liberalität als Schutz des Privateigentums zugrunde. Tatsächlich war mit dem Aufkommen des liberalen Bürgertums das Recht auf Eigentum mit dem Begriff verknüpft. Gemeint war damit aber eine Forderung, die heute nachgerade sozialistisch wäre: Daß nämlich die Erzeuger von Produkten nicht durch eine herrschende Klasse (dereinst eine echte feudale) nach Belieben enteignet würden. Wie das Leben so spielt, haben sich in der Folge die Ursachen geändert, aber nicht die Symptome. Die kleine Kaste erfolgreicher Kaufleute hat zum Adel aufgeschlossen, und man einigte sich dahingehend, daß künftig nicht der Stammbaum, sondern der Reichtum über die gesellschaftliche Stellung entschied. Damit konnten beide Stände gut leben.

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Die Freiheit des Individuums, für die der Pöbel auf die Barrikaden gegangen war, wurde zunehmend zu geltendem Recht bei ausbleibender Wirklichkeit. Daher flammte nur gelegentlich ein Liberalismus auf, der es ernst meinte mit der Freiheit des Einzelnen. Während die Besitzstandswahrer die Freiheit einzelner meinten, also einer überschaubaren Gruppe derer, die sich das leisten können, gab es immer auch andere, die diese Freiheit für alle forderten. Damit sind wir bei dem, was ich unter „liberal“ oder auch „sozialliberal“ verstehe.

Da die Leibeigenschaft doch schon etwas länger als abgeschafft gelten darf, ist der Bezug aufs Eigentum weitgehend irrelevant geworden. Hinzu kommt, daß selbsternannte „Liberale“ stets das Recht verteidigen, Eigentum behalten zu dürfen, ohne sich darum zu scheren, wie es verteilt ist und wer überhaupt welches erwerben kann. Dies ist der unüberbietbar reaktionäre Kern des „Liberalismus“, der in seiner aktuellen Ausprägung die Krallen nach allen Institutionen ausfährt und einen unbegrenzten Herrschaftsanspruch stellt. Allein damit widerspricht er allen Konzepten von Liberalismus, der sich selbst in der bürgerlichsten Variante noch bewußt war, daß die Freiheit des einen die des anderen einschränkt – und daß das geregelt werden muß.

Obendrein ist den Herrschaften inzwischen alles wurscht, was Freiheit sonst noch bedeuten könnte. Es geht ihnen nur ums Geld – um ihr Geld. Ansonsten sind sie zu allen Kompromissen bereit, ihr einziger Koalitionär ausgerechnet die Konservativen, deren Sicherheitswahn gegen alle Freiheiten stets mitgetragen wurde. Lauschangriff, Asylrechtseinschränkung, Anti-Terror-Gesetze, Strafrechtsverschärfungen – das ganze Programm wurde mit Billigung jener durchgezogen, die sich nicht schämen, das auch noch „liberal“ zu nennen.

frog Die grundlegendsten Freiheiten der Menschen – Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit von Zwang – sind längst für Millionen eingeschränkt. Ein wirklich liberaler Geist müßte Sturm laufen gegen die Hartz-Gesetze, gegen Teile des Lissabon-Vertrages, gegen Antiterrorwahn und nicht zuletzt gegen unerhört ungerechte Eigentumsverhältnisse, die für die überwältigende Mehrheit Unfreiheit bedeuten.
Schon gar nicht darf man in solchen Verhältnissen erwarten, die abgehobenen Scheinliberalen hätten noch Ideen, wie gelebte Freiheit mit Lust und Freude gestaltet werden könnte. Lieber säßen sie den ganzen Tag auf einem finsteren Locus, könnten sie nur Taler scheißen.

Dabei reicht ein Blick in ihre Gesichter, ein Satz ihrer gelangweilten Reden, der Anblick ihrer traurigen Gestalten, um das Elend zu erkennen. Jeden Morgen binden sie sich das Relikt einer Adelsmode aus dem 17. Jahrhundert um, der Zeit, als sie sich allmählich mit dem Klassenfeind gemein machten. Wer tagein tagaus mit dem Krawattenknoten vor dem Kehlkopf durchs Leben geht, hat sich von seiner Freiheit gründlichst verabschiedet. Vielleicht denken sie ja, sich selbst einen Strick um den Hals zu legen schütze sie vor der Guillotine, jenem „Messer der Gleichheit“, die ihnen zum blanken Horror geworden ist.