Rechtsstaat gegen Links

Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Rechtsstaats, den die Bundesrepublik zunehmend nur noch darstellt. „Rechtsstaat“, das darf man allenfalls plump wörtlich nehmen. Alles, was links ist, hat hier nichts zu melden.

Das Gericht hat sich den abenteuerlichen Argumenten des Verfassungsschutzes angeschlossen und noch einen draufgesetzt. Der armselige Coup der nichtregierenden Neoliberalen, Grüne und SPD, Herrn Gauck aus dem Kasten springen zu lassen, wird nachträglich zum Gesinnunsgtest erklärt. Wo leben wir hier eigentlich? Die Frage liegt auf der Hand, was das eigentlich soll, eine Person wie Bodo Ramelow, der ohnehin in der Öffentlichkeit steht, geheimdienstlich zu „beobachten“. Sie ist aber falsch gestellt.

Wenn es schon solcher Maßnahmen bedarf – was man generell bezweifeln darf – dann muß zuallererst geklärt werden, ob ein Rechtsstaat Mandatsträger und Mitglieder von demokratischen Parteien bespitzeln darf, die bereits mehrere Regierungen gestellt haben. Ein Spitzelstaat darf das hingegen und fragt nicht lange danach. Quo vadis, Bundesrepublik? Die Behauptung, es gehe eine Gefahr für die Verfassung davon aus, daß sich Politiker und Parteimitglieder auf ebendiese berufen, ist politische Willkür. Dies auch noch mit dem Verhalten in geheimen Wahlen zu begründen, ist ein Akt offener Unterdrückung.

Man hätte sich beinahe gewünscht, das Gericht hätte auf die sogenannte „Begründung“ seines Urteils verzichtet, die kaum weniger peinlich ist als das verfassungsfeindliche Getöse des Verfassungsschutzes. Es genüge nicht, eine Partei und alle Mitglieder als „extremistisch“ einstufen, weil es dort Extremisten gebe. Die Funktionäre dann aber doch, auch wenn sie erkennbar keine Extremisten sind. Und was da genau „extremistisch“ sein soll, geht in einem Larifari unter, das in der Tat „juristisches Kindergartenniveau“ kaum erreicht. Geht es denn jetzt um eine Gefahr für den Staat oder um Meinungen zu einem Wirtschaftssystem, die sich dem Mainstream widersetzen?

Das wüßte ich dann nämlich gern einmal. Niemand redet auch nur von Anschlägen, Sabotage, Umsturz oder etwas, das dem nahe käme. Niemand belegt – es wird ja kaum behauptet – daß die Partei in irgend einen Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gebracht werden kann. Wie kann es dann eine Begründung für staatliche Bespitzelung geben, die demokratischen oder rechtsstaatlichen Kriterien standhält? Es ist die abweichende Meinung, die politische Alternative, die dem Staat hier verdächtig ist. Er stellt sich daher in die Startlöcher, hört mit und schreibt auf, was man benutzen kann, wenn es opportun erscheint. Genau so entsteht ein Spitzelstaat.

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49 Antworten to “Rechtsstaat gegen Links”

  1. John Dean Says:

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes sind in den letzten Jahren immer stärker vom Bemühen geprägt, sich selbst eine Art Stellung als „reaktionäres Bundesverfassungsgericht“ zu geben. Mir fallen auf Anhieb ein halbes Dutzend höchstrichterliche Entscheidungen des BVG ein, die einerseits gegen Geist und Inhalt der Verfassung gerichtet sind, andererseits aber auch einen gewissen missionarischen Eifer verdeutlichen, von denen die dort tätigen Richter getrieben sind.

    Wenn man sich dann noch vor Augen hält, mit wem diese Richter hochdotierte Beraterverträge geschlossen haben und/oder höchstbezahlte Reden (z.B. auf Verbandstagungen) liefern, dann wird mir schlecht.

    Es scheint so, dass ein bestimmter Ungeist bzw. Zeitgeist unserer Eliten in die höchsten Richterämter eingedrungen ist.

    Zum Kotzen!

  2. Ralf Says:

    Schade, das man keinen Antrag beim Verfassungsschutz auf Beobachtung der Parteien, die mit ihren Gesetzen das Grundgesetz regelmäßig mit Füßen treten, stellen kann.

  3. m4rc Says:

    Fürs Protokoll, da es sicherlich keine Neuigkeit sein dürfte:

    Die Partei „Die Linke“, welcher in mehreren Bundesländern die Landesregierung mit stellt und im Osten als Volkspartei zu zählen ist, und zugleich im Parteiensystem angekommen ist – faktisch – wird nur, ausschließlich in den Ländern vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst bespitzelt, in denen Schwarz-Gelb an der Macht sitzt bzw. bis vor kurzem saß.

  4. Ich distanziere mich von der Linken … Says:

    […] flatter von feynsinn: >>Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Rechtsstaats, den die Bundesrepublik zunehmend nur noch darstellt. “Rechtsstaat”, das darf man allenfalls plump wörtlich nehmen. Alles, was links ist, hat hier nichts zu melden. […]

  5. hans baum Says:

    alle blogger, die zur wahl der linken aufgerufen haben, werden jetzt auch observiert und dann abserviert.

  6. Bakunin Says:

    hans baum meint:
    Juli 21st, 2010 at 23:37

    „alle blogger, die zur wahl der linken aufgerufen haben, werden jetzt auch observiert….“

    Auf dieses Observieren von Bloggern und selbst Komentatoren würde ich ziemlich hoch wetten!

  7. Frank Says:

    Zumindest finde ich es bemerkenswert, daß Parteien, die andauernd Gesetze verabschieden, die dann im Nachhinein als verfassungswidrig gebrandmarkt werden, bisher nicht zu befürchten brauchen, als Verfassungsfeinde gesehen zu werden.
    Dieses Land ist im Ar…

  8. Bakunin Says:

    Frank meint: „Dieses Land ist im Ar…“

    Ja, Zustimmung, es begann endgültig ab 1990…….

  9. hans baum Says:

    Ich distanziere mich von allen Verfassungsfeinden, besonders von denen, die den Sozialstaat aushebeln wollen und jenen Paragraphen, der besagt, Eigentum verpflichtet. Mit der Begründung ist 1978 meiner Vermieterin verboten worden, ihre Villa an eine Firma zu verkaufen, die die Villa abreissen wollte, um mit einem Viel-Wohnungen-beinhaltenden Neubau Kohle zu machen. Das Haus war Teil eines größeren Straßenensembles, das aus roten Klinker-Villen bestand. Um des Ganzen willen wurde dem Einzelinteresse nach Profit nicht stattgegeben – seitens des Denkmalschutzamtes.

  10. Bakunin Says:

    hans baum meint: “ Mit der Begründung ist 1978 meiner Vermieterin verboten worden, …..“

    Und was lernen wir daraus? Gesellschaftlicher Rückschritt ist – zumindest temporär – möglich!
    Beispiele hiefür mag sich jeder je nach Lust und Laune selbst suchen…

  11. attacy Says:

    „Es sei daher nicht zu erkennen, inwiefern es sich bei der Beobachtung [öffentlich zugänglicher Quellen] durch den Verfassungsschutz um eine Stigmatisierung einzelner Parlamentarier handele. Zur Illustrierung wählte Roth [Anwalt des Verfassungsschutzes] den Vergleich mit 1933, als Hitler die Macht ergriff. Hätte es damals schon eine „positive Stigmatisierung“ verfassungsfeindlicher Parlamentarier gegeben, so Roth, „dann hätte vielleicht die Republik und die Demokratie gerettet werden können“.“ Quelle: fr-online.de

    Ich glaube die Argumentation ist ne Querfront-Schleife oder so etwas…

    Und dazu auch noch ne miserable, da die Weimarer Republik sicher nicht monokausal an den NSDAP-Hanseln untergegangen ist…

    Mir wird schlecht, wenn ich mich daran erinnere, dass neulich (im nicht ganz GEheimen) diskutiert wurde im STAate die POlizei und den Verfassungsschutz zusammenzulegen… :/

  12. unbequemer Says:

    Wie war das noch – wer sich bei der Wehrdienstverweigerung auf das Grundgesetz berufen hat, wurde doch auch in die „linke Ecke“ gestellt.

    Und so wundert es mich auch nicht mehr, das die SPD sich in die rechte Ecke bewegt hat. Dort ist sie nicht in Gefahr auch überwacht zu werden.

  13. Arbo Moosberg Says:

    Naja, so plump, wie die „Begründung“ war, hege ich fast schon den Verdacht, dass das Leipziger Gericht die letztendliche Entscheidung recht fix ans BVG abgeben wollte …

    Und wenn dort auch noch gegen Ramelow entschieden wird, muss ich wohl auswandern … :-/

    Arbo

  14. landbewohner Says:

    1 indiz mehr, daß anzeigt, wohin die reise gehen soll.

  15. Saperaud Says:

    Ich glaube das firmiert in den Köpfen wohl unter dem Stichpunkt „gelebte wehrhafte Demokratie“, so ein bisschen wir müssen unsere ‚Freiheit‘ verteidigen ala McCarthy, dann aber auch doch nicht ganz. Dazu ist die Mission zu schwammig und zum Kreuzzug für das Gute und Gerechte fehlt selbst diesen Gestalten Substanz, Wille und nicht zuletzt auch ein gutes Stück Überzeugung.

    Das bisschen missionarischer Eifer strahlt dabei – wie ich das sehe – nicht in die Gesellschaft aus, von daher wird aus sowas auch keine Kultur der Bespitzelung, aber es entspringt einer Kultur der diffusen Ängste und Unsicherheiten gepaart mit schulterzuckenden Zynismus. Was macht dabei jemand der Angst hat, ohne so genau sagen zu können wovor oder wie man sich dafür schützen könnte? Er schlägt wild um sich, schließt die Augen, haut die Hacken zusammen und murmelt kaum hörbar „there is no place like home, there is no place like home, there is no place like home …“.

    Dieses Personal wäre in einem SED-Staat prima geeignet Studenten zu exmatrikulieren die böse Bücher lesen oder Leute als staatsgefährdent einzubuchten, die eine Versammlung organisieren, selbstgerecht genug sind sie dazu. Aber sich das alles auszudenken und so eine Welt in die Tat umzusetzen, dazu fehlt bei den Gestalten einiges. Das machen andere.

  16. ThomasX Says:

    „Ach du meine Nase!“ würde der Pittiplatsch konstatieren.

    Und ich dachte, ich hätte die DDR-Zeiten endgültig hinter mir gelassen. Das Urteil an sich mag man noch teilweise mittragen können, wenn man bestimmte Ausführungen von Herrn Ramelow für bare Münze nimmt.

    Aber die Krone setzt tatsächlich die Begründung dazu auf.

    Schon das OLG behauptet (wohlgemerkt, es belegt diese Behauptung nicht): „es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei Die Linke vor“

    Daraus bastelt dann das BVG einen Zirkelschluss, der die verfassungsrechtliche Überwachung aller Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei zulässt und damit dem Bürger suggeriert, dass diese Partei verfassungsfeindlichen Charakter hat.

    Momentan habe ich mehr Angst vor der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, als dies noch 1990 der Fall war.
    Es geht (nur mit anderen Vorzeichen) schon wieder genau in die gleiche Richtung…
    Ich (als Ex-DDR-Bürger!) könnte laut schallend lachen, wenn es nicht so maßlos traurig wäre, dass ich dafür ein Regime boykottiert und bekämpft, meine Hals beim friedlichen Umsturz riskiert und es als Kampf für die Freiheit erachtet habe, nur um jetzt zu beobachten, dass dieses System der Bespitzelung und Überwachung anders denkender Menschen hier als rechtmäßig etabliert werden soll…

    Das Gefühl in einer Zeitschleife oder einem endlosen Alptraum gefangen zu sein, trifft es wohl am ehesten.

  17. ThomasX Says:

    Autsch!
    Das:

    … „Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die „absolute Aversion“ der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen“ …

    verschlägt mir glatt die Sprache!

    Es ist also gefährlich, nach bestem Wissen und Gewissen in einer geheimen Abstimmung seiner parlamentarischen Aufgabe als Korrektiv und Opposition nachzukommen.
    Und, weil man sich bei der Wahl zwischen Belzebub und Satan der Stimme enthält und damit einem neoliberalen Pfaffen, Kommunistenhasser und in eigener Stasivergangenheit eher unehrlichen Menschen seine Stimme verweigert, was einen ganz normalen parlamentarischen Vorgang darstellt, wird hier tatsächlich als ernst zu nehmender Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit gewertet.

    Mit solcher „Argumentation“ spricht sich das BVG selbst diesbezüglich jegliche Kompetenz und Objektivität ab.

  18. Arbo Moosberg Says:

    Die Gefährlichkeit liegt eher in dem Gauck-Argument an sich: Es ist als so bliebig, dass es als verfassungsrechtliches Argument nichts taugen sollte. Womöglich wird es auch das sein, weswegen dem Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz nicht anderes übrig bleibt, als die Schnüffelnasen für verfassungswidrig zu erklären … hoffentlich.

  19. Flying Circus Says:

    Bei allem Entsetzen über das Urteil paßt es aber doch sehr schön.

    Ich meine, die Wirtschaftsweisen erzählen auch Krams daher, bei dem ich mitunter echt blass werde.

    Experten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Ich habe noch so das Bild im Kopf, daß ein Experte a) Ahnung hat und b) diese Ahnung dann auch so äußert und nicht interessengetrieben sein Mäntelchen nach dem Winde hängt. Aber eventuell ist das auch nur meiner fürsorglichen Erziehung geschuldet. *g*

    Die Nicht-Wahl von Gauck als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit. m( Man faßt es einfach nicht.

    Hey, ich hab’s! Ab jetzt gilt die Wahl der LINKEn als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit!! Jetzt muß man aber leider, leider die freien, geheimen Wahlen abschaffen, damit wir die Verfassungsfeinde aussondern können, ne?

    Am Rande bemerkt würde mich mal interessieren, wieviele V-Leute der BND bei der LINKEn sitzen hat. So im Vergleich zum rechten Sumpf … 😉

  20. Lutz Hausstein Says:

    Diese ganze Lesart, was als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist als Groteske kaum mehr zu überbieten.

    Demzufolge waren auch die von ALLEN Protagonisten der Bundesrepublik hoch bejubelten Demonstationen in der DDR 1989, wo auch ich mit dabei war und meinen „Hals hingehalten“ habe, und alle danach folgenden Aktivitäten absolut verfassungsfeindlich, hätten so nicht stattfinden dürfen und jeder „aufrechte“ Bundesbürger hätte sie zutiefst verabscheuen müssen.

    Frage: Warum war das damals „gaaaaanz etwas Anderes“? Waren es doch ebenso Demonstrationen, die einen Umsturz des Systems bewirkten. Dinge, über denen unter heutigen Vorzeichen „verfassungsfeindlich“, „strafbar“ drübergepinselt ist. Es darf sich gewundert (und auch mehr) werden!

  21. Horst Schmidt Says:

    Bitte sauber argumentieren!

    Zitat: “Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die “absolute Aversion” der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen” …

    Das ist nicht Teil des Urteils, sondern wurde vom Anwalt der „Beklagten“ Roth angeführt, eingebracht.

    Wenn sich das Bundesverwaltungsgericht diese Argumentation zu eigen gemacht hätte, wäre das ein „Riesenskandal“ und wäre auch nicht hinnehmbar.

    Es bringt also nichts, einen Skandal dadurch skandalöser zu machen, in dem man etwas unterstellt.

  22. John Dean Says:

    Gibt es eigentlich Nachschulungen und Bildungsurlaub für Richter?

  23. Peinhart Says:

    Sicher, Seminare der Deutschen Bank und der Bertelsmannstiftung. 😀

  24. Hochmut kommt vor dem Fall Says:

    Da kann man doch eigentlich nur noch laut rufen:
    „Stasi in die Produktion !“.

  25. flatter Says:

    @ThomasXHorst Schmidt: Völlig richtig. Der Skandal besteht darin, daß ein Geheimdienst überhaupt so „argumentiert“ und daß ein Gericht zynisch erklärt, es könne den Argumenten z.T. nicht folgen, um schließlich mit einer eigenen absurden Begründung zu seiner Entscheidung zu kommen. Es demokratisch gesinnter Richter hätte den Schlapphirnen vom BfV die Akten ins Gesicht gehauen.

  26. Goldener Reiter Says:

    Also ich bin der Meinung, dass weder Urteil noch Praxis des Verfassungsschutzes weit genug gehen.

    Auswertung von oeffentlich zugaenglichen Quellen?
    Das ist ja laecherlich!

    Regelmaessige stichprobenartige Hausdurchsuchungen bei Funktionaeren der LINKEN!
    Ad hoc vernehmungen (gerne auch ueber Nacht) von Parteimitgliedern zu eventuellen verfassungsfeindlichen Umtrieben in der Partei!
    Gesetzlich vorgeschriebene Pruefung der Verfassungstreue von Stellenbewerbern durch den potentiellen Arbeitgebern („Hat er schon mal LINKS gewaehlt?“)!

    Alles was einer emotionale Annaeherung der LINKEN und insbesondere ihrer Kader zu diesem Staatsapparat und dieser gesellschaftlichen „Elite“ vorbeugt, ist nur zu begruessen.

    Wir haben ja hautnah miterlebt, was eine mangelhafte anti-„extremistische“ Haltung der Obrigkeit aus sPD und Gruenen gemacht hat!

  27. Flying Circus Says:

    @Goldener Reiter:

    Recht so. Es wundert mich eh, daß die einerseits so ein Geschiss machen, andererseits aber nur öffentlich verfügbare Quellen auswerten. Pffft.

    Viel schlimmer sind allerdings die Kommentare z.B. bei Süddeutsche.de – einer forderte da, man solle alle LINKEn-Wähler überwachen. Ich hoffe, das war ein guter Witz …

  28. ThomasX Says:

    @21: H. Schmidt:
    Das BVG folgt der Argumentation des Anwalts des Verfassungsschutzes in seiner Auffassung und Ausführung während der mündlichen Verhandlung um zu seinem Urteil zu kommen.
    Welche Gewichtung vorliegt, wird in der Urteilsbegründung nicht ausgeführt.

  29. flatter Says:

    Kommentar 25 wurde korrigiert, ich hatte den falschen Adressaten angesprochen.

  30. đª]V[ªX » Links 2010-07-22 Says:

    […] Rechtsstaat gegen Links. flatter schreibt mir mal wieder aus der Seele. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die […]

  31. Vogel Says:

    „“Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der es – anders als die Vorinstanzen – die Observierung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow erlaubt, ist nicht nur falsch, sie ist miserabel. Sie beschädigt nicht nur Ramelow als Person, sie verwechselt auch den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne. Es ist nicht eine einzige Äußerung Ramelows aus den vergangenen Jahren bekannt, die seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde““, echauffiert sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU. (Presseschau DLF, 22.07. 0705 h)
    ‚Mal wieder die FR – nix hinzuzufügen!

    @m4rc #3
    Das wundert mich aber sehr! 😉

  32. Andreas F. Says:

    Die Feinde der Eliten sind meine Freunde. Ich wähl die jetzt.

  33. Vogel Says:

    @Bankunin #8
    Sry, Korrekrur, muss heißen Oktober 1982 – bitte merken 😉

    @Flying Circus #19
    *lol* Du machst widder rischtisch Schpass 😀

  34. chao Says:

    Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl (der der Linken sicher nicht zu nahe steht):

    „Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm“
    => http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-verfassungsschutz-darf-linke-beobachten-nicht-nur-rechtswidrig-sondern-dumm-1.978080

    Auch bei der TAZ fällt das alles durch.
    Erstaunlich? Nein, es geht um fundamentale moralische Prinzipien der Kommentatoren, die dort schreiben. Es ist nur zu klar, dass dieses Urteil zusammengestaucht werden muss, will man noch glaubwürdig bleiben.

  35. Benjamin Says:

    Spitzelstaat?

    Klingt hart.

    Aber in ein Land, in dem man bei Vorstellungsgesprächen nach der politischen Gesinnung ausgeklopft wird (welche Partei wählen Sie?) würde ich durchaus so bezeichnen.

    Was tun?

  36. killroy Says:

    Wann wird eigentlich die marktradikale FDP vom Verfassungsschutz kontrolliert, von den Ganoven der CDU/CSU ganz zu schweigen. Auch bei der SPD und den Grünen Pfeifen sollte man die Überwachung ins Auge fassen. Bei Dehnen treibt sich auch genug marktradikales Gesindel herum.

  37. Goldener Reiter Says:

    @killroy
    Der Punkt ist, dass die FDP nichts gegen DIE Verfassung unternimmt, die der Verfassungsschutz schuetzt.
    Nur gegen elementare Teile einer Phantasieverfassung, die mal in den 40ern von irgendwelchen Sozialschwaermern entworfen wurde.
    Aber damals wollte ja auch noch die Union eine Enteignung der gesamten Industrie durchfuehren.
    Wirre Zeiten muessen das damals gewesen sein…

  38. Bakunin Says:

    Vogel meint:
    Juli 22nd, 2010 at 19:45

    @Bankunin #8
    „Sry, Korrekrur, muss heißen Oktober 1982 – bitte merken ;-)“

    Nimmt man es politisch ganz genau, hast du natürlich Recht, Lambsdorff-Papier, die „Wende“….
    Aber so richtig „wirkmächtig“ konnte das alles erst ab 1990 werden, mit der Eroberung und Vernichtung der DDR, der vorsätzlichen Vernichtung weiter Teile ihrer Ökonomie und Gesellschaft, der damit schnell einhergehenden Massenarbeitslosigkeit dort und der „Flucht“ vieler dieser Leute auf den westdeutschen Arbeitsmarkt(„RÜBERMACHEN“ en masse))…, der mit den Umbrüchen auch in den anderen östlichen Ländern möglich gewordenen weiteren Flutung des (west!)deutschen Arbeitsmarktes mit (weiteren) Millionen von Zuzüglern(„Aussiedlern“, zahllosen Kriegsflüchtlingen..), ebenso der Öffnung der osteuropäischen und vieler asiatischer Länder für den Kapital- und Arbeitsplatz-Export DORTHIN…., euphemistisch umgelogen zu einer „naturgesetzlichen“ Globalisierung…., und nicht zuletzt auch das Fehlen ECHTER Gewerkschaften.
    Alle diese verschiedenen Komponeten in ihrem Zusammenspiel ließen gerade auch in DeUtschland den heutigen neoliberalen Sozialfaschismus erst so richtig aufblühen, führten dazu, dass dieses Land mehr und mehr zum „Arsch“, d.h. zur Hölle wurde für Millionen von „Prekären“, Arbeitslosen, Niedriglöhnern, sozial Beiseite-Geschobenen aller Altersklassen, während es andererseits zu einem wahren Paradies für Kapitaleigner in- und ausländischer Herkunft(„Heuschrecken“, etc..), Reichen, Wohlhabenden wurde.
    Und ca. 52% aller WAHLBERECHTIGTEN scheinen diese Entwicklung noch immer gut zu finden…., bestätigen sie alle 4 Jahre immer wieder bei Landtags -und Bundestagswahlen…. 😦

  39. unbequemer Says:

    @ 19 Flying Circus

    oooooohhhhhh – ihre Anmerkung:

    Am Rande bemerkt würde mich mal interessieren, wieviele V-Leute der BND bei der LINKEn sitzen hat.

    Da kommt mir doch glatt der Verdacht … die Wagenknecht … steht die vielleicht auf der Gehaltsliste

  40. John Dean Says:

    Moment! Wenn das wahr ist, dann unterwandert die Wagenknecht ja den Verfassungsschutz?!

    (da hilft dann nur noch die Auflösung dieser Dienste)

    P.S.
    Ich weiß konkret von einigen Linksextremisten (bevorzugt aus der antideutschen Ecke, teils mit Artikelchen in der WELT vertreten), dass die auf der Gehaltsliste (das ist ungenau) bzw. im Dienst des Verfassungsschutzes und ähnlicher Dienste stehen. Tja, und in der sogenannten „liberalen“ Blogosphäre (siehe: Portal Liberal), da weiß ich von zwei Personen, die sich als unabhängige Blogger ausgeben, aber in Wahrheit Lohnschreiber aus der wuchernden Think Tank-Szene sind. Aber das nur nebenbei.

  41. unbequemer Says:

    Ohne Verfassungsschutz gäbe es weder Rechte noch Linke. Beide Gruppen werden künstlich am Leben erhalten, um die „Biedermeierbürger“ in Angst und Schrecken zu versetzen.

    Wer etwas „besitzt“, und sei es noch so wenig, hat Angst, dass man es ihm wegnimmt, weil jedem klar ist, es gibt viel zu viele Menschen auf dieser Erde um Allen eine Existenz nach den Menschenrechten zu bieten.

    Wir jammern wirklich auf einem hohen Niveau.

  42. Freitag News » Widerstand Berlin Says:

    […] Rechtsstaat gegen Links Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Rechtsstaats, den die Bundesrepublik zunehmend nur noch darstellt. “Rechtsstaat”, das darf man allenfalls plump wörtlich nehmen. Alles, was links ist, hat hier nichts zu melden. Quelle: Feynsinn vollständiger Artikel: klick […]

  43. bojenberg Says:

    sarah wagenknecht und verfassungsschutz zusammen bei pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=eeBz2IommcA

    goettlich! 🙂

  44. Dagmar Henn Says:

    Was in der ganzen Debatte um das Ramelow-Urteil leicht übersehen wird – es gibt Bundesländer, in denen die Überwachung durch den Verfassungsschutz echte Konsequenzen für viele Menschen hat.
    So muss jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst sowie auch jeder Beschäftigte bei freien Trägern in der offenen Ganztagsschule unterschreiben, niemals Mitglied in der LINKEN gewesen zu sein. Demzufolge finden sich auch kaum öffentliche Bedienstete in der bayrischen LINKEN.
    Der Staat nimmt sich auch das Recht heraus, diese Angaben zu überprüfen. Die Regelanfrage aus den Zeiten des Berufsverbots hat also überlebt; ohne in der breiten Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen zu werden.

  45. Flying Circus Says:

    @unbequemer:

    Ob Frau Wagenknecht für den BND schnüffelt, wage ich zu bezweifeln. Dafür scheint sie mir zu intelligent zu sein.

    Übrigens ist die Frage nicht, wie viele Menschen es gibt, sondern, wie viele Ressourcen vorhanden sind bzw. genutzt werden können, um allen ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen. Das ist’n Unterschied.

    Und natürlich plärren in der 1. Welt viele, daß die nicht ausreichen. Denken Sie mal drüber nach, warum dem wohl so ist.
    (Nebenbei bemerkt, die Behauptung, es wäre „allen klar“, daß etwas so ist, ist argumentatorisch eine Nullnummer)

  46. Bakunin Says:

    Flying Circus meint:
    Juli 23rd, 2010 at 23:05

    @unbequemer:

    „Ob Frau Wagenknecht für den BND schnüffelt, wage ich zu bezweifeln. Dafür scheint sie mir zu intelligent zu sein.“

    D a s, verehrter Kommentator, ist ein sehr schwaches, sehr lebensentferntes Argument!

    Ein sehr intelligenter, sehr wortgewandter, „eloquenter“ … „Sozialist“ namens BENITO MUSSOLINI war sich keinesfalls zu schade dafür, sich vom britischen Geheimdienst kaufen und bezahlen zu lassen dafür, ein eigenes „sozialistisches“ Blättchen herauszubringen, in diesem er versuchte, der damals absolut anti-kaptitalistisch, anti-kriegerisch eingestellten italienischen Arbeiterschaft zu vermitteln, einen „gerechten Krieg“ mitzuführen zu müsssen als „Allierte“ der ENTENTE gegen die Mittelmächte.
    Ein vorgeblich „glühender Sozialist“…, der nun….
    Wie oft gab es das schon alles?

  47. flatter Says:

    Was redet ihr da? Ist Oskar der heimliche BND-Präsident odaer wie?

  48. Zum Fische-Einwickeln bestens geeignet « Die Linke in der Nordstadt (Braunschweig) Says:

    […] Rechtsstaat gegen Links […]

  49. Zementblog » Bund beobachtet Bodo Says:

    […] Feynsinn – “Rechtsstaat gegen links“ […]

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