Von wegen "direkte Demokratie"

Ole von Beust hat fertig, wie es heißt. Die CDU wird’s verkraften können, eine große Karriere stand ihm trotz des Zerfalls der Bundespartei nicht bevor.

Bemerkenswert ist aber die Erfolgsaussicht der reaktionären Front, die auf der unveränderten Beibehaltung des schlechtesten Schulsystems Europas besteht. Denn das Gymnasium ist ja eine Super-Schulform, werden die Kinder des Prekariats doch äußerst erfolgreich schon im Alter von zehn Jahren auf die Resterampe geleitet. Das soll mal so bleiben.

Was heißt hier eigentlich „direkte Demokratie“? Die Hürden für solche Karnevalsumfragen sind viel zu niedrig, um von einem Element der „Demokratie“ zu sprechen. Jeder, der das Kleingeld für die nötige Rumpelpropaganda hat, kann damit Gesetze kippen und beeinflussen. Das ist nicht mehr Demokratie, das ist am Ende noch mehr Kapitalismus.

Wenn ein gewählter Senat oder ein anderes Parlament vom „Volk“ per Abstimmung in die Knie gezwungen werden soll, dann kann man doch wohl verlangen, daß mindestens so viele Bürger abstimmen wie bei der Parlamentswahl selbst. Sonst kann man sich die nämlich in Zukunft sparen. Was ist das überhaupt für eine Idee von Demokratie, in der medial befeuerte Kleingeistigkeit auf Ja/Nein-Fragen reduziert wird?

Traurig genug übrigens, daß die Betroffenen meist blöd genug sind, ihre Interessen nicht wahrzunehmen und dem Kreuzchenmachen fernbleiben. Andererseits ist diese Abstimmung per Abwesenheit auch eine klare Aussage. Als „direkte Demokratie“ wird das offenbar nicht empfunden. Eher als ein Hohn auf die tatsächlichen Machtverhältnisse. Und da ist dann wieder durchaus etwas dran.

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36 Antworten to “Von wegen "direkte Demokratie"”

  1. hans baum Says:

    ein leserkommentar auf der von dir angegebenen faz-seite: die weltanschauliche extremgruppe der gruppe. der kommentar stammt von harry leroy. selten so gelacht. die grünen – eine weltanschauliche extremtruppe….

    es bestätigt sich doch immer wieder, ass leute anderen genau das vorwerfen, was sie selber tun, ohne sich dessen aber bewußt zu sein.

  2. hans baum Says:

    übrigens sind die lehrer fast alle aus hamburg weg auf reisen. die abstimmung findet während der schulferien statt. das heißt, auch eltern mit schulkindern dürften verreist sein

  3. hans baum Says:

    hier das statement von Harry LeRoy:

    Schulreform in Hamburg: Es ist erschreckend zu sehen wie die CDU ihre Grundsätze und Prinzipien verrät und verkauft, bloß um mit der weltanschaulichen Extremgruppe der Grünen eine Regierung bilden zu können! Und wie immer haben unter solchen politischen Sandkastenspielen vor allem die Schwächsten und diejenigen zu leiden, die sich nicht wehren können: Nämlich die Kinder und Jugendlichen, welche die CDU so mir nichts dir nichts den bizarren Gesellschafsphantasien der Grünen opfert; im Saarland wie in Hamburg; denn der Neue Mensch wird ja immer in der Erziehung geschaffen, dass wissen selbst die Grünen und versuchen daher das Bildungswesen in ihrem Geist zu einem Unwesen zu machen!

  4. Peinhart Says:

    Es ist – ich schrob es hier schon – die Perversion von Demokratie, der ‚Terror der Mehrheit‘ einerseits, der Triumph der medial feuernden Minderheit andererseits. Das fängt aber schon damit an – und ist nur dessen logische Konsequenz – Demokratie auf ‚Wahl‘ und ‚wählen‘ zu reduzieren und einzudampfen. Wenn man mal davon ausgeht, dass Demokratie ‚idealerweise‘ eine Form ist, in der eine Gemeinschaft sich selbst Regeln gibt, dann bestünde sie doch wohl in erster Linie aus Diskussion, Konsens und/oder Kompromiss. Eine Wahl, insbesondere eine Ja-Nein-Wahl zwischen unversöhnlichen Standpunkten bedeutet dann jedoch nicht weniger als das Scheitern des eigentlichen demokratischen Prozesses – mit der ebenso logischen Folge zunehmender Spaltungen der ‚Gesellschaft‘.

  5. Gehard Schrödibär Says:

    Also dieser Walter Scheuerl, ein prototypischer Meudalist, hat ja soviel Kohle über, dass er offensichtlich Unternehmensberater für seine Kampagne beschäftigt. Einer von denen trat mal in einem Politmagazin zum Thema auf und bemerkte dort mit totem Ernst (so ähnlich): „Wir sind ja gut vernetzt! Wenn was ist, spricht sich das sofort rund vom Lions-Club über den Golf-Club bis zur Transatlantischen Gesellschaft“.

  6. antiferengi Says:

    @G. Schrödibär
    Jetzt hab ich doch glatt nachschauen müssen was ein Meudalist ist. (Aber ich habs verstanden 😉 Ich glaube ich werde alt.

  7. Frank F. Says:

    Ich halte die Gedanken in Beitrag #4 für so wichtig und wesentlich, dass ich mir jetzt einfach mal anmaße, sie nochmal hervorzuheben:

    Danke, Peinhart! Genauso ist es. You hit the nail on the head.

  8. unbequemer Says:

    Demokratie – vielgelobt – als beste aller Regierungsformen bezeichnet – ist nicht das, was Mensch sich darunter vorstellt.

    Historisch betrachtet – Demos – das gemeine Volk, der Pöbel. SO wurde in der Antike diese Regierungsform bezeichnet, obwohl eben nicht alle Bewohner der Städte wählen durften, sondern nur die „Bürger“. Frauen gehörten auch nicht dazu.

    Was in der Neuzeit als Demokratie – die Herrschaft des Volkes über sich selbst mit gewählten Vertretern, da eben nicht jederzeit der „Staatsbürger“ in der Lage war sich zu versammeln und ein „Thing“ abzuhalten.

    Demokratie kann nur im Kleinen funktionieren – wo tatsächlich so lange verhandelt werden kann, bis alle dem Ergebnis zustimmen könnten.

    Denn Demokratie in der tatsächlichen Form ist nur die Diktatur der Stimmenmehrheit. Auf russisch gesehen – Bolschewiki – Mehrheitler.

    Das so keine gerechte Gesellschaftsform möglich ist, dürfte jeden denkfähigen Menschen klar sein.

    Deshalb wird auch großer Wert darauf gelegt, das nicht alle Bürger wirklich die Zeit haben einmal NACHZUDENKEN.

    Wie sagte einst mein Chef – als ich im Sinne der Belegschaft aktiv war und mich gegen gewisse Regelungen eingesetzt habe – „Man müsse mich so mit Arbeit überhäufen, dass ich keine Zeit mehr zum Nachdenken hätte“. – Das hat er dann auch versucht – und geschafft – was dazu führte das ich dort kündigte – zu einer Zeit als es kein Problem war, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen und zu finden.

    Wollt ihr die totale Demokratie? Ich glaube, die Mehrheit würde NEIN schreien, aus Angst, ihre Vorteile zu verlieren. Denn wenn 20 % der Bürger in ein Prekariat abgeschoben werden … wer gönnt denen das Gleiche wie man selber hat.

    Und diesen Weg der Demokratie – der Scheindemokratie – hat Platon schon in der Antike erkannt und beschrieben – auch wenn es dem Bloginhaber nicht gefällt.

  9. flatter Says:

    Bla.

  10. unbequemer Says:

    So ähnlich dachte ich mir das schon!

    Aber wo ich Recht habe …

    widerlegen können Sie meine Aussage, dass in einer Demokratie nur eine versteckte Diktatur der Stimmenmehrheit besteht nicht.

    Und somit sind diese „Mehrheitler“ nichts wie Bolschewiken.

  11. Offline Says:

    @flatter
    Etwas mehr Sprachgefühl bitte! Ich weiß, das Empfangen von Kritik ist schwer, aber hier kann ich nicht schweigen. Entgegen der verbreiteten und verständlichen Ansicht, Amerikanismen in der deutschen Sprache seien zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle für den Einsatz des Blah werben.

    Das deutsche Bla greift viel zu kurz und wird dem Wesen des Zugedachten i.d.R nicht gerecht. Erst durch das -h dehnt sich der Begriff und ist weit genug, um Mensch und Ding zu überspannen und in sich aufzunehmen. Zudem haben hauchende Auslaute eine unwiderstehlich poetische Note, weich und rauh zugleich, assoziiert durch Begriffe und Namen orientalischen Ursprungs samt angeschlossener Tradition ausschweifender Erzählkunst, vorzugsweise inhalatorisch beflügelt unter dem Einfluss einer gepflegten Opiumpfeife.

    Demokratie, literarisch in- und transpiriert, mag sich dem Nachdenken – dem Denken danach – nicht kategorisch verweigern, jedoch an erster Stelle auf Hingabe, Stil und Geschmack bestehen, welche niemals durch schlichten, gar groben Sprachgebrauch zum Ausdruck kommen.

  12. flatter Says:

    Sorry! Blahh. 😉

  13. Vogel Says:

    Auszug aus meinem Kommentar (bei dem Artikel wo’s um das R****verbot ging ;-)):
    Die mehrfach geäußerten Befürchtungen zu Volksentscheidungen: Na, irgendwie muss man ja ein Miteinander organisieren, irgendwie muss man ja über mögliche Wege entscheiden (den einen Weg vom anderen scheiden und entsprechend beschließen). Und wer wollte bestreiten, dass der “Volksentscheid auf dem Umweg über Parteien” etwas grundsätzlich anderes ist?Die Frage hat dort keiner beantworten wollen(?). Wie isses denn jezz?
    Volksentscheid: Nich gut (Peinhart hat’s mehr als einmal erklärt). Demokratie mit Parteien: Iss auch nich gut (kann man überall nachlesen, verkommt zur Parteienherschaft). Mehrheit: Oh, oh, oh – nich gut weil Mehrheitsterror (und das werte Befinden der armen Minderheit …).
    Wie bitte soll’s denn sein? Alles für alle und nichts für niemand?

  14. Peinhart Says:

    Wie hier im ‚Blah‘ schon beschrieben, ist eine ‚Konsensdemokratie‘ (wie sie zB Thomas Wagner am Beispiel des Irokesenbundes beschreibt) auf jeweils relativ kleine Zirkel beschränkt. Um dennoch auch größere Gebilde sich auf diese Art selbst verwalten zu lassen, böte sich so etwas wie die Rätedemokratie an. Die hat aber noch eine weitere wichtige, ebenfalls im ‚Blah‘ schon angesprochene Voraussetzung: ‚Muße‘ bzw genug Zeit zum Nachdenken (und diskutieren). Das sollte aber dank der heutigen Produktivität bei einigermaßen intelligenter Organisation sogar mit der Belieferung mit Flachbild-TV und/oder ähnlichem Schnickschnack komtabibel sein.

    Natürlich würde die ‚Entscheidungsfindung‘ wohl trotzdem noch mehr Zeit in Anspruch nehmen als die repräsentative parlamentarische ‚Demokratie‘ – was ich aber insgesamt nicht als Nachteil sehen würde, im Gegenteil wäre auch eine allgemeine ‚Entschleunigung‘ von Prozessen dringend geboten. Die parlamentarische Spielart verkommt unter Zeitdruck ja auch vollends schon zur Farce, wenn mehrhundertseitige Machwerke innert eines halben Tages beschlossen werden sollen.

    Wie unter Referenzen nachzulesen, sprachen sich auch schon Hannah Arendt und Jefferson Airplane, äh Thomas Jefferson für die Räterepublik aus. Letzterer wohl sicher auch aufgrund seiner Eindrücke von der Selbstverwaltung des Irokesenbundes.

  15. Peinhart Says:

    Also auf jeden Fall auch mehr Badewanne… 😉

  16. Groo Says:

    jetzt habe ich eine Viertelstunde über Flatters Entry meditiert, und mir ist zum Thema ‚Demokratie’/ ‚Bildung‘ nichts Schlagendes eingefallen.

    Ausser dieser Assoziation:

    Klonkuh Uschi und ihre schmackhaften Erben.
    http://www.bild-der-wissenschaft.de/bdw/bdwlive/heftarchiv/index2.php?object_id=31645819

    versus

    Galloway-Rind
    http://de.wikipedia.org/wiki/Galloway-Rind

    Ich fürchte, da geht es um Weltanschaungsfragen, die demokratie-inkompatibel sind.

    Bildungsexperten sind auf einen ähnlichen Trichter gekommen:
    Dezentralisierung von Schulkonzepten auf dem Level von Schulsprengeln.

    Aber das ist auch nicht mehrheitsfähig.

    Letztlich könnte ich noch über die Tücken monoparametrischer Zielvorgaben (‚Leistung‘, ‚economy of scale‘) und die Mühen der Heterodoxie schwadronieren, –man gönnt sich ja sonst nichts– aber das erspar‘ ich Euch mal.

  17. Groo Says:

    putzig auch das:


    Bis die Eisenbahn frische Milch aus den Dörfern in die Stadt brachte, waren Ställe in Berlin keine Seltenheit. Dann allerdings verschwanden viele Kuhställe aus dem Stadtbild, bis zu 200 Kilometer legte die sogenannte Bahnmilch zurück und versorgte den Berliner im Jahr 1893 statistisch mit 127 Gramm täglich. Etwa halb so viel Milch erreichte den Städter noch mit dem Pferdekarren. Doch die Bahnmilch und die althergebrachte Achsenmilch konnten die beliebte Stadtmilch nie ganz aus dem Wettbewerb verdrängen. Im Gegenteil, das steigende »Verlangen nach frischer, unverfälschter Milch« ließ die Zahl der Kuhhaltungen von fünf im Jahre 1864 wieder auf 397 im Jahre 1893 ansteigen, man zählte in Berlin stolze 5017 Kuhköpfe. Nicht selten standen die Vierbeiner auf engstem Raum, Bewegung hatten sie so wenig wie grünes Gras, doch die Berlinerinnen schworen auf ihre Frischmilch.

    http://www.kreuzberger-chronik.de/chroniken/2007/dezember/geschichte.html

    War ein Kompromiss-Versuch der Städter, elendiglich gescheitert.

  18. Groo Says:

    wenn ich mal meine Gedanken schweifen lasse, und mir ein -vermeintlich originelles- Mem ausdenke wie „robust society“, erhalte ich 12400 Google-Hits.

    Da fühlt man sich nicht mehr so allein, und freut sich ein Minimümchen.

  19. Groo Says:

    nachtrag zu #18:

    man vergleiche das mal mit „robuste Gesellschaft“.

    76 hits, boiled down to 36 unambiguous, etliche aus dubiosem ‚Verteidigungs‘-Milieu.

    So provinziell ist deutsche Denke.

    Jetzt halte ich die Amis schon für braindamaged, aber DAS!

    Offenbar sind WIR hirnamputiert!

    Unsere Chirurgen sind einfach besser — um das mal ‚positiv‘ zu wenden.

  20. flatter Says:

    @Peinhard (14): Entschleunigung wäre das Mittel der Wahl. Im Kontext mit Entscheidungen sogar einfach umsetzbar, allerdings nur mit einer lineralen Grundhaltung. Es begänne damit, nur zu entscheiden, was entschieden werden muß. Nicht mehr, sondern weniger Gesetze sind zu fordern. Die dann beschlossen werden, sollten umso intensiver beraten und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
    Wenn wir von einer Tendenz zur Diktatur ausgehen, dann besteht diese sicher darin, Freiheit von Staats wegen einzuschränken, insbesondere die Freiheit der Massen, aber auch die einzelner Gruppen oder Individuen. Das Miminum an Diktat wäre also quasi rudimentäres Strafrecht wie ein Tötungsverbot, das Maximum wäre ein total fremdbestimmter Alltag bis hin zur Reglementierung von Bewegung und Äußerungen.
    Der falsche Liberalismus wiederum verkauft natürlich Regelungen, die sich aufs Ökonomische beziehen, als diktatorisch, indem er ausdrücklich das Eigentum an die Person (und ihre Freiheit) bindet. Derart ist es möglich, die persönlcihen Freiheiten der Massen den wirtschaftlichen Partikularinteressen zu untertstellen, und das im Namen der „Freiheit“.
    Das Privateigentum als Fetisch muß also als erstes geschrägt werden, ehe wir über Modelle freiheitlicher Demokratie diskutieren.

  21. Groo Says:

    @flatter #20


    Das Privateigentum als Fetisch muß also als erstes geschrägt werden

    Dann versuch‘ das mal.

    Du bist ziemlich clever, und mE auch ein Mensch,
    deshalb schätze ich Dich, obwohl Du mir vor einiger Zeit ein Sprechverbot erteilt hast, das ich jüngstens überschreite.
    (Damit will ich mich nicht ÜBER Dich stellen, indem ich Dich ‚beurteile‘. Über solche Kindereien sind wir hoffentlich weg!)

    Es geht doch darum, den Schwachpunkt zu finden.

    Es geht um den schwächsten Punkt der Argumentation.
    Dann rollt man das von dort auf.

    Deine Weigerung, in eine direkte Kommunikation mit mir zu treten (prä-Heusinger), betrübt mich schon.

    Das ist die Schwäche.
    ‚Töten‘ wir uns gegenseitig, wo wir grade mal peanuts voneinander entfernt sind?

    Das ist das für mich wirklich Frustrierende an ‚Feynsinn‘.

  22. Vogel Says:

    @Peinhart
    Du hast Dir Mühe gegeben mit mir, nich zum ersten’mal, Danke. Das Resultat ist das, was man von einem gewohnheitsmäßigen Ignoranten zu erwarten hat; plus ich versteh‘ einiges nich: Wie ‚geht‘ das mit ‚Blah‘? Was sagt uns heute der Irokesenbund? Gehen wir da nich besser zur Urbevölkerung von ‚Hastenichgesehen‘ oder zum griechischen Original – da kann uns dann der unbequeme aus der Patsche helfen 😉 – oder gleich in den ostafrikanischen Graben?


    Zwischennote: Volksabstimmungen sind doch ‚was Gutes – wenn die in der Schweiz stattfinden, auf Kantonsebene, oder so – sagen viel hier – und nix mit Minaretten und Steuern und Ausländern zu tun haben, oder? (Basis-) Radikaldemokratie iss doch ‚was Gutes – so lange man davon träumt -, aber dann: Die schei*** Realität … der sch*** Alltag … die (******) Menschen … Und Räte iss besser?
    Areopag (Rat der Weisen) würde ich da sagen, aber was macht das schon? Schließlich iss dess ja auch ‚was von vorgestern – scheint mir aber am ehesten ‚heutetauglich‘ zu sein! Mehrheit dafür? Ja da machemer doch e‘ Volksabstimmung 😉

    Wir brauchen ‚was, was auch bei Internet und Meinungsvielfalt und Desintresse und Arm & Reich & Ungleich und bei einer Gesellschaft auf hohem Niveau (?) und Manipulation und Mehnstriem und, und, und funktioniert, mehr nich. Ist das denn zuviel verlangt? 😉
    Bisher hab ich nur den Eindruck gewonnen, dass „we agree to not agree“ der einzige Konsens iss. „Dezentralisierung von Schulkonzepten auf dem Level von Schulsprengeln. Aber das ist auch nicht mehrheitsfähig.“ klingt ja auch so ähnlich, oder?
    Naja, Kollesche Peinhart, mein Menschenbild gefällt Dir ja nich so besonders … wir können beide damit leben, gelle?

    @flatter
    Entschleunigung! Fetische schrägen (Klasse Ausdruck)! Du redest mir aus der Seele. Hurra, ich kenn‘ jezz noch ’n Zweiten!

    P.S.: Ich hab‘ übrigens wieder in die Badewanne zurück gefunden, schon seit längerem. Ich fliege auch nich mehr (Eisenbahn).
    P.S.S.: Ohne Revolution, ohne Mord und Totschlag wird’s nich gehen?!

  23. Peinhart Says:

    @flatter: Das nach wie vor Schräge an fast jeder Diskussion um’s Privateigentum, auch in sog. ‚linken‘ Kreisen, ist nach wie vor, dass die Leute meinen, es ginge um ihr persönliches Eigentum. Wobei sich bei erfolgreich geschrägtem Privateigentum natürlich auch hier eine Veränderung ergeben wird. Das Interessante an einer Schaufel ist eben nicht, dass ich sie besitze, sondern dass eine da ist, wenn ich sie brauche. Das hier und jetzt notwendige Zusammenfallen beider Bedingungen dürfte/sollte ebenfalls geschrägt werden…

    @Vogel: Natürlich kann man nicht die Mechanismen einer x-beliebigen Gesellschaft einfach einfach übertragen oder gar übernehmen. Man kann aber die Prinzipien dennoch mit Gewinn studieren, gerade auch die des Irokesenbundes, der immerhin eine ziemliche Population umfasste und mehrere ‚Nations‘.

    „Wir brauchen ‘was, was auch bei Internet und Meinungsvielfalt und Desintresse und Arm & Reich & Ungleich und bei einer Gesellschaft auf hohem Niveau (?) und Manipulation und Mehnstriem und, und, und funktioniert, mehr nich. Ist das denn zuviel verlangt?“

    Eine in sich dysfunktionale Mischung – durch Zaubertrank? – funktional machen…?

  24. Peinhart Says:

    „P.S.S.: Ohne Revolution, ohne Mord und Totschlag wird’s nich gehen?!“

    Sagen wir mal so: das liegt nicht zur Gänze in der Hand derjenigen, die etwas verändern wollen…

  25. flatter Says:

    @Groo: Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß ich dir nie ein „Sprechverbot erteilt“ habe. Solltest du weiterhin darauf bestehen, dieses Mißverständnis aufrecht zu erhalten, sei bitte so gut und kreide mir das nicht an.
    Ebenso weigere ich mich nicht, mit dir zu kommunizieren. Allerdings nicht per Mail, damit wirst du leben müssen.

  26. Vogel Says:

    @Peinhart #23
    „Eine in sich dysfunktionale Mischung – durch Zaubertrank? – funktional machen…?“ Zaubertrank! Mönsch, Peinhart, dess isses 🙂 – und den nennen wir „feyntrunk“ (Frage an flatter: geht das i.O.?) 😀
    #24
    Da sind wir ganz sicher beisammen … wenngleich mein Menschenbild zu einer größeren Entschiedenheit findet, gelle? 🙂

    Ich hab‘ spasseshalber ’n bisschen rumgesörft (zum x-ten Mal – mich bedrückt der Scheiß schon!): Rat der Weisen, heute (vergisses!), damals (z. B. Venedig, Florenz) usw.
    Alles hoffnungslos, es dauert nich lang, dann sinn se da, die Menschen. Und auch der beste, friedfertigste, nachhaltigste Gedanke/Mensch hat kein langes Leben – „wenn’s seinem bösen Nachbarn nich gefällt“.
    Und das geht nun so seit ca. 175T Jahren, seit die Viecher aus dem ostafrikanischen Graben gekrochen ist (und die kannten damals noch kein Internet, kein Mehnstriem, kein Fernsehn …).
    Auch der heutige Beitrag in Wissen, Aula (SWR 2) – gehört nich 1:1 zum Thema, aber zu dem, was wir hier dauernd, in unterschiedlichen Facetten, diskutieren -, iss nich die große Erhellung, es lohnt sich trotzdem das Maunuskript zu lesen. Zwei Zitate: „Zunächst einige wenige politik- und demokratiedemokratische Anmerkungen: Einer der ersten, der uns – nüchtern und pragmatisch wie er nun mal war – eine systematische Check-Liste für das Verhalten von politischen
    Führungspersönlichkeiten an die Hand gegeben hat, war Niccolo Machiavelli. Fünf Dinge müsse ein kluger Herrscher miteinander vereinen können: …“
    stimmt! Und: „Welche Persönlichkeiten braucht also die Demokratie? Zunächst braucht sie mündige Bürger …“ *bäh, heul, schluchz* unerfüllbar, außer uns paar Figuren.
    Ich bleib dabei: „Es muss ge’führt‘ werden.“ Es muss entschieden werden. Egal wie! Einzige Bedingung: Nachhaltigkeit! Letzters iss in jedem Fall die Bedingung, die seit 175T Jahren am wenigsten beachtet wird.

    Amen

  27. unbequemer Says:

    zu mündige Bürger – @ 26 – Vogel

    Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Bürger. Ein solcher Idealzustand ist natürlich noch nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und läßt sie zugleich ein bißchen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die dabei die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.

  28. Groo Says:

    @flatter #25,

    ok.

    Apropos Privataudienz (email).
    Um Gottes willen!
    Das überlassen wir doch Herren wie Mixa/Benedikt.

  29. Vogel Says:

    Ich wusste es: Demokratie – unbequemer – Hilfe naht! SCNR

    Ich bin da ziemlich bei Dir – wenngleich es wohl richtig zu sein scheint, dass – betreffend BRD – sicher nicht 82Mio mündige Bürger erforderlich sind für funzionierende Demokratie.

  30. flatter Says:

    Irrtum: „funktioniert“ hat Demokratie schon immer. Ob in der BRD oder der DDR. Es hilft wenig, das definitorisch am Demokratiebegriff festzuzurren. Es gibt keine endgültige Demokratie, und noch die krudeste Diktatur gönnt sich gern ein wenig Wahl o.ä., um sich einen ‚demokratischen“ Anstrich zu geben.
    Es kann nur um das Mehr an Demokratie, das ‚Wie‘ und ‚Was‘ der Freiheit geben. Ansonsten treten die Schönfärber gegen die Defaitisten an. Das Spiel endet 0:0 nach Elfmeterschießen.
    Einigen sei daher empfohlen, sich schon mal auf den Friedhof zu setzen und zu warten, bis sie dran sind.

  31. Groo Says:

    meine ‚Endlösung‘ wäre ja, Mecklenburg-Vorpommern freizuräumen (kann ja nicht schwer sein) , und dort eine alternative Republik aufzubauen.

    Dann kanns heissen:
    „Wenns Dir nicht passt, geh doch nach Meckpomm!“

    Morgen pack ich meine Sachen.

    Gelebte Demokratie halt.

  32. unbequemer Says:

    Auswandern, ja, aber wohin?

    Ich würde für mich ja den Mars vorziehen, nach einem Terraforming. Und dann ein Einwanderungsverbot für Juristen, Politiker, Bankster und Manager.

  33. unbequemer Says:

    @ Vogel – 29 –

    Es gab ja schon die Anleitung für „mündige Bürger“.

    mit Rückgrad eben! Und davon gibt es viel zu wenig, für eine gerechte Gesellschaft.

  34. Alvar Hanso Says:

    @Groo
    „meine ‘Endlösung’ wäre ja, Mecklenburg-Vorpommern freizuräumen (kann ja nicht schwer sein) , und dort eine alternative Republik aufzubauen.“

    Das waren auch meine Gedanken.
    Fernziel meinerseits war dann ~2030 auf Rügen oder, falls das kräftemäßig nicht hinhaut, wenigstens auf Pöhl eine neue Republik auszurufen.

    @flatter
    „Das Privateigentum als Fetisch muß also als erstes geschrägt werden, ehe wir über Modelle freiheitlicher Demokratie diskutieren.“

    Eben.
    Das zeigt auch das Abstimmungsergebnis.
    Eine (entscheidende) „Mehrheit“ ist nicht bereit, auf Privilegien, Wohlstand, Differenzierung, whatever zu verzichten, bzw. wollen nichtmal die minimale Chance ebendies vielleicht mal später zu erreichen, aufgeben.
    Einem politischen Wandel muss ein gesellschaftlicher Wandel voraus gehen.

  35. Vogel Says:

    @flatter #30
    Stimmt! Wieder ‚was dazu gelernt. Danke!

  36. Das Problem der Bürgerentscheide « alles Unsinn…ich bin müde Says:

    […] Problem der Bürgerentscheide hat der Feynsinn gut dargestellt: Was heißt hier eigentlich “direkte Demokratie”? Die Hürden für […]

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