Leistungsträgerverräter

Da ist er in Panik, der Otto Fricke: „Keine Geschäfte mit Kriminellen“ will er zulassen und macht uns grübeln, wen genau er damit meint. Will er am Ende den freien Handel verbieten? Auch aus der CDU heißt es, man wolle Gauner „nicht belohnen“. Das sagen diejenigen, die dereinst die Kronzeugenregelung eingeführt haben.
Daß der Anbieter der CD mit den Datensätzen von Schwarzkonten überhaupt kriminell ist, steht derweil noch gar nicht fest. Und mal ehrlich: Wer sich Scharen von Millionären zum Feind macht, hat doch ein wenig Schadenersatz verdient?

Man munkelt, es zeichne sich ein Kompromiß ab: Wenn Hessen und Leistungsträger amnestiert würden, ginge das in Ordnung mit dem Kauf der Daten. Finanzminister und Schwarzgeldexperte Schäuble legt sich allerdings noch quer. „Dann wird das ein Verlustgeschäft“, weiß er aus Erfahrung.

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23 Antworten to “Leistungsträgerverräter”

  1. Frank Says:

    „Daß der Anbieter der CD mit den Datensätzen von Schwarzkonten überhaupt kriminell ist, steht derweil noch gar nicht fest.“

    Bei allen anderen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung, vulgo Datenschutz, wird — völlig zurecht — Kritik geübt.

    Geht es aber vermeintlichen Geldbetrügern, die vermutlich auch noch den „Reiche“ sind (denn sonst lohnte sich die „Steuerflucht“ ja nicht), an den Kragen, wird anscheinend jede Konsequenz und klare Haltung über Bord geworfen.
    Es geht ja endlich mal den „Richtigen“ ans Leder.

    Ich finde das traurig, auch daß z. B. ATTAC sich im „Präzendenfall“ derlei Datenerwerbs, i. e. die Liechtenstein-Affäre, begeistert von solchem Verhalten zeigte.

    Gibt es also gute und böse „Datenverbrecher“?
    Ist „Datenmissbrauch“ in Ordnung, wenns nur irgendwelchen hehren Zielen dient?

    Wer sich in diesem Fall für den Erwerb unrechtmäßig besorgter Daten ausspricht, sollte sich dann daran erinnern, wenn mal wieder neue Formen der Datensammlung/-kontrolle von politischer Seite gefordert werden.
    Dahinter stehen auch oft hehre Ziele.

  2. hans baum Says:

    funktioniert die kronzeugenregelung überhaupt in germany? wo wir doch hier gar keine krone mehr haben – seit nun beinahe hundert jahren.

  3. hans baum Says:

    und noch eine andere frage. haben wir es nicht wieder mit einer der vielen ungenauigkeiten zu tun, die in deutschland sich verbreiten wie eine pandemie? bedeutet „ein konto in der schweiz“ immer und jedem fall steuerhinterziehung? aufgrund der inflation, aufgrund der entwertung der reichsmark, geistert in den köpfen älterer geldbesitzer noch immer die vorstellung, geld in gestalt des CHF ist sicherer als geld in gestalt deutscher währung.
    und als krimifan stellt sich mir noch eine weitere frage: wie erkenne ich am bloßen kontostand, der der kontoinhaber keine steuern gezahlt hat. denkbar wären doch auch vermögensummen, die nach der abzug der steuer übriggeblieben sind?
    nicht jeder, der in der nähe einer leiche gesehen wird, ist auch der mörder.

  4. hans baum Says:

    richtig muß es lauten: „wie erkenne ich am bloßen kontostand, dass der kontoinhaber keine steuern gezahlt hat.“

  5. ben Says:

    Vielleicht zieht ja auch so manch einen in die Schweiz, weil die Landschaft so schön ist und nicht wegen der individuellen Steuersätze…;-)

    Steuerehrlich Geld in allen schönen Finanzspekulationen kann ich doch auch in der Heimat anlegen. Auch die ganzen Leute, die mit dem Geldkoffer an der Grenze erwischt werden, wollen das bestimmt nur in der Schweiz verhuren.
    Ich denke mal nostalgisch daran zurück, wieviel Geld bei der ersten Abgeltungssteuer vor rd. 20 Jahren innerhalb weniger Wochen nach Luxemburg geflossen ist (der neureiche Pöbel kam erst später auf die Schweiz-im Gegensatz zum alten Geldaldel). Da wurde das Gesetz auch schnell wieder geändert.
    Dabei sind bestimmt auch nicht alle auf einen luxemburger Marketingag hereingefallen und live über die Grenze nach Luxemburg geströmt.
    Damals fuhren auch schon niederländische Bankagenten über die Lande auf der Suche nach potentieller Kundschaft, die ihre Coupons steuerehrlich im Käseland einlöst.

    Es geht in diesem Fall bestimmt nicht um die Leute, die ihr Geld in einer Standard-Vermögensverwaltung o.ä. von Deutschland in die Schweiz überweisen, das ist ja heute quasi ein halböffentlicher Vorgang.

    Und warum taucht dieser Fall überhaupt in der Presse auf?
    Der Verkäufer muss doch ein Interesse daran haben, dass er im Dunkeln bleibt und wird die Öffentlichkeit scheuen.
    Wenn diese Schlussfolgerung stimmt, müsste ja unsere Politikelite irgendwo tätig geworden sein. Warum kauft sie die Daten nicht im Stillen (im Verhältnis zum möglichen Ertrag sind 2,5 Mio. außerdem nur Peanuts…;-), kassiert das Geld und holt sich ein wenig Geld zurück, dass dem Staat zusteht und wo es auch niemanden in materielle Armut stürzt?

    Das Lamentieren bedeutet doch irgendwie schon wieder, dass man wie in Hessen seit Jahren praktiziert lieber die Aufdecker diskreditiert, als sich um die Steuerbetrüger zu kümmern.
    Moralisch schön ist der Verkauf der CD sicherlich nicht, aber seit wann ist Politik moralisch und der Zweck heiligt bekanntermaßen die Mittel. Das Ganze bringt ja im Gegensatz zum Krieg niemanden um, es entthront nur ein paar sogenannte Leistungsträger.

  6. Margareth Says:

    Steuerfahnder sind doch alles IRRE – Koch wird eigens ne neue Pschyiatrie bauen müssen

    ……….

  7. H.H.Schmidt Says:

    Viel auffälliger die öffentlich präsentierte unterschiedliche Einschätzung (grundsätzlicher Art?) innerhalb der FDP.
    Fricke vs. Wissing

    Ein geradezu lächerliches Schmierenstück.

  8. unbequemer Says:

    Nun, wenn ich der Anbieter wäre, würde ich die Daten der Presse übergeben. Nicht einer Zeitung, sondern allen.

    Und dann könnten diese Steuerhinterzieher ihre Namen in aller Öffentlichkeit einmal lesen. Und die Leser würden dann erkennen, wer dem Staat mehr schadet, ein ALG-2-Bezieher der als Alleinstehender so mal 650 € monatlich kostet, oder einer der Millionen an Steuerhinterziehung für sich arbeiten lässt.

    Und dann wäre die Politik in der Zwickmühle, wenn dann sichtbar wird, das da vielleicht Menschen Steuern vermeiden und nebenbei die Parteien finanziert.

    Aber auch die Aussagen Schreibers wer wann wieviel Geld bekommen hat sind ja nicht gefragt.

  9. carlo Says:

    Es rauscht im Dschungel der Bananenrepublik. Für jeden Eierdieb werden für Hinweise, welche zu seiner Ergreifung führen, Belohnungen ausgesetzt.
    Für die Ergreifung des Eierdiebes wohlbemerkt.

    Aber warum soll im Kleinen nicht bestraft werden,
    worauf im Großen der ganze Schwindel angelegt ist? (Serner)

  10. hans baum Says:

    nach dem lesen der comments frage ich mich, ob nicht politikerkonten dabei sind, auf die das geld aus nebeneinkünften floss.

  11. flatter Says:

    @Frank(1): Da muß man schon einiges auseinander halten. Ich weiß nicht, vom wem die Daten stammen, aber jemand, der mit diesen Daten arbeitet, darf sie einsehen. Wird er nun dadurch quasi Zeuge eines Verbrechens (Steuerhinterziehung), so stellt sich mir durchaus die Frage, ob die Weitergabe an Ermittlungsbehörden eine Straftat ist. Oder ggf. das Fordern von Geld dafür.
    Datenschutz gilt darüber hinaus nicht für das Vertuschen von Straftaten. Wir sprechen hier auch nicht von der ärztlichen Schweigepflicht, sondern von einem „Bankgeheimnis“, das Steuerhinterziehung ermöglicht. Durchaus eine Güterabwägung.

  12. bojenberg Says:

    switch gerade in anne wills palaverstunde. die selbsternannten eliten und die angeschlossenen medien nehmen sich gerade die beamten vor! nix wie weg….

  13. hans baum Says:

    @bojenberg: es wird zeit, dass man verblödende fernsehsendung zum verbrechen erklärt.

  14. Frank Says:

    Mhm, mal schauen – wenn die die CD nicht kaufen aus all den sogenannten moralischen und jursitischen Gründen, dann sollte jemand denen anbieten für n paar läppische Hundert Euro: Namen und Daten von ALG II-Empfängern, die schwarz arbeiten. mal gucken, ob sie da auch sagen, nee, so was tut man nicht. Ich wette, sie würdens kaufen und mit viel Trara druch die Medien begleiten lassen…
    alles Arschlöcher in unserer Regierung.

  15. bojenberg Says:

    vielleicht sollten wir sammeln und die cd auf wikileaks einstellen. dann koennten die flachzangen sich nicht mehr rausreden!

  16. Hermann Keske Says:

    @ Frank # 1

    Man könnte ja auch mal andersherum fragen: Wieso soll denn derjenige, der die Vorgänge auf allerlei Konten als steuerrelevant erkannt hat, bei deren Sammlung und Weitergabe an Ermittlungsbehörden überhaupt ein Krimineller sein?

    Hat man schon mal daran gedacht, dass alle Bankmitarbeiter, die solche Vorgänge kennen und auch erkennen, dass es sich um Schwarzgeldkonten handelt, eigentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten und sich selbst strafbar machen, wenn sie diesen Straftätern bei der Steuerhinterziehung helfend dienlich sind?

    Wieso soll es unwürdiges Verhalten sein, wenn man Kenntnisse aus der organisierten Kriminalität – und darum handelt es sich bei den Schwarzgeldbanken – an die zuständigen Behörden weitergibt?

    Nur weil die Täter vermögend sind?

  17. Andreas Says:

    Okay, was würde denn wohl geschehen wenn die CD umsonst zu haben wäre? Mit der Begründung „ist ja unrechtmäßig erworben“ kann man das gute Stück immer noch ablehnen.
    Unabhängig davon kann doch jeder Depp die schwarzarbeitenden Sub-Sklaven auf dem Baugerüst nebenan bei der Polizei denunzieren und die rücken ja dann schließlich auch an.

  18. Goldener Reiter Says:

    Ich weiss gar nicht, was die ganze Aufregung soll.
    Das Beweismittel vor Gericht verwendung finden, die mit fragwuerdigen Mitteln und teilweise offensichtlich widerrechtlich erlangt wurden ist in Deutschland doch nichts ungewoehnliches.

    Warum sollen ausgerechnet wohlhabende Steuerhinterzieher eine mildere Behandlung erfahren?

    Kann es sein, dass die Herrschaften zwar den Fiskus betruegen, ihre Mitgliedsbeitraege und regelmaessigen Spenden bei einschlaegigen Polit-Service-Agenturen (FDP, Union) rechtzeitig entrichtet haben???

  19. Lecker Steuern, hmmmm ... Says:

    […] Kriminellen? Darf man das – darf man das nicht – darf man das … mal so – mal so – … PS: feynsinn hinterfragt, ob der CD-Besitzer überhaupt kriminell ist. Weitere schöne Erörterungen in den […]

  20. Alexander Tetzlaf Says:

    Ich kann das Problem nicht erkennen: Käme eine Linke an die Macht, würde sie doch ebenfalls ihrer Klientel zuschustern.

    Mithin gibt es einen Unterschied: Steigende Masseneinkommen stabilisieren das System, welches Stabilisierung dringlichst nötig hat.

    Steigende Kapitalisten-Einkommen destabilisieren den Status quo weiterhin.

    Man sägt quasi am Ast, auf dem man sitzt, für nichts und wieder nichts. Lediglich das tote Kapital mehrt sich.

    Amüsant…

  21. flatter Says:

    Was ich übrigens auch nicht verstehe: Anhand der vorab gelieferten Daten läßt sich doch offenbar erkennen, welche Bank betroffen ist und z.T. welche Personen. Ich frage mich nun, wieso Fahnder, die ihr Geld wert sind, überhaupt noch diese CD brauchen.

  22. Yogi Says:

    Man sollte einen Verein gründen (sehr populär bei uns) der Spendengelder darauf verwendet derartiges Material zu kaufen, um dieses der Presse und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dann hätten wir alle Spaß und nicht nur die Staatsanwaltschaft, wenn Sie wieder einmal die Hälfte der Fälle in die Mülltonne bugsiert. Und dann würden die richtigen Übeltäter bestraft.

  23. Wolfgang Says:

    Öhm, Flatter, die „Fahnder, die ihr Geld wert sind“ sind – wie sagt man neudeutsch? – freigestellt.

    Abgesehen davon hat Prantl es in der SZ mal wieder auf den Punkt gebracht. Es ist durchaus üblich, dass für die Mithilfe bei der Ergreifung von Übeltätern eine Belohnung ausgelobt wird. Und um nichts anderes handelt es sich hier.

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