Archive for Oktober 2009

Feynsinn in die Knie gezwungen

Oktober 31, 2009

Das Ende steht unmittelbar bevor. Die Bedrohung ist allgegenwärtig, es besteht kaum mehr Hoffnung.
Wie SpOn meldet, sind schon drei Menschen in meiner unmittelbaren Umgebung (BRD) tot, und Zeit.de meldet ungeschminkt, daß das Internet untergehen wird, wenn eventuell theoretisch im schlimmsten Fall, der unter extremen Umständen mit viel Phantasie denkbar ist (wobei man sich unter „Denken“ etwas vorstellen muß, das unvorstellbar fragmentiert ist, aber bitte – Trashmovies haben verdammt nochmal ihre gegebenenfalls haluzinierbare Wahrheit !) – *lufthol* die SCHWEINEGRIPPE nicht nur epidemisch, sondern tödlich, mordend und plündernd über uns kommt.

Ich werde sterben. Ich lasse mich nicht impfen, Ignorant, der ich bin. Mea culpa, ein letzter Gruß!
Ich habe nichts gelernt aus den Schrecken von Pest, Cholera und der Vögelgrippe von 2006. Und weil da draußen noch Millionen hocken, die so verblendet oder nachgerade hartzvierfaul sind, es mir gleich zu tun, werden sieben mal sieben mal tausend mal tausend mit Hörner und Augen und Feuer etc. pp unser Verderben sein. Die Sterbenden werden, so lange sie noch zucken können, daheim online sein und damit das Internet überlasten. Erst offline, dann Flatline.

Aaaargh! Was ist das für eine beschissene Zeit, in der hirntote Zombies, vulgo „Journalisten“, so einen Dreck ablassen? Was ist das für ein grauenhaftes Virus, das mich stets um einen passablen Stil bemühtes Bloggerlein Worte wie „Arschlöcher“, „Vollwichser“ und „Siffnutten“ posten läßt?

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Auf Matschie gebaut

Oktober 30, 2009

Das macht ja richtig Spaß, was die von manchen auch noch „groß(e)“ genannte Koalition in Thüringen so zusammenbringt. Nicht einmal die Stimmen zur Wahl ihrer Ministerpräsidentin nämlich. Jetzt bin ich mal gespannt, wie sich die Polit-Analysten auf den Wahlbetrüger Matschie stürzen und ihm seinen Wortbruch um die Ohren hauen. Da kann ich lange warten, sagt ihr? Das fürchte ich allerdings auch.

[update:] Schade, daß die finale Klatsche ausgeblieben ist und Ramelow nicht gewählt wurde. Sei’s drum, ich wünsche Frau Lieberknecht weiterhin viel Spaß mit ihrem treuen Koalitionspartner aus der „Mitte“. Und der Kapelle auf der SPD alles Gute auf ihrem Weg in die eisigen Tiefen.

[update2:] SpOn spekuliert nachvollziehbar, durch die Drohung „Ramelow“ sei die FDP eingesprungen. Großes Kino, dafür hätte ich sogar Eintritt bezahlt. Matschie hat übrigens nichts Besseres zu tun, als jetzt zu behaupten, „seine“ Verräterfraktion Abgeordneten von den sehr speziellen Demokraten hätten aber ganz ganz sicher alle für Frau Lieberknecht gestimmt. Ich schwör!
Brüder, wendet Euch gen Westen, wo die Sonne aufgeht!

[update3:] Zum letzten Update (wir sind ja nicht bei Twitter hier) spekuliere ich dann auch einmal:
Zwar hat Lieberknecht rechnerisch die Stimmen von CDU, SPD und FDP bekommen, ich glaube aber nicht an diesen aalglatten Ausgang nach dem Anlauf. Einige FDP-Abgeordnete werden eingesprungen sein, einige Nichtwähler aus den Regierungsreihen weiterhin ihre Stimme verweigert haben. Über das Verhalten der Grünen haben wir die wenigsten Informationen, und sie gefallen sich ja gern in der Rolle der Unberechenbaren.
Einige aus der Opposition werden ihren taktischen Verstand eingeschaltet und erkannt haben, daß Opposition gegen genau diese Truppe besser ist als selber regieren. Wer Matsche erledigen wollte, mußte am Ende – strategisch gedacht – Lieberknecht wählen.
Lieberknecht ihrerseits dankte eben für das „Vertrauen“. Ich könne die Keramik umarmen vor lachen.
Eine geniale Realsatire!

Aus Kabul live zugeschaltet: Die Gebrüder Grimm

Oktober 28, 2009

Seit mehr als acht jahren herrscht ein Krieg in Afghanistan, an dem auch deutsche Soldaten beteiligt sind. Was wissen wir inzwischen über Afghanistan? Nichts. Nein, weniger als nichts, denn was täglich in den Medien verbreitet wird, ist Verblödung pur. Egal, was dort an größerem Zischpeng geschieht, es sind immer die „Taliban“. Ich kann mich nicht erinnern, daß jemals etwas anderes gemeldet wurde als daß „die Taliban“ wieder einen Angriff, Anschlag oder ein Attentat begangen hätten.

Zunächst einmal ist es ja außerst merkwürdig, daß überall sonst in der Welt zu 90% „Al Qaida“ fürs Bomben verantwortlich gemacht wird. Aus Afghanistan hört man nichts vom angeblichen „Terrornetzwerk“. Es war aber ausdrücklich Sinn des Einmarsches zur „Verteidung“ der NATO, Al Qaida in Afghanistan zu bekämpfen. Was aber ist aus diesem Auftrag geworden? Was aus Bin Ladens grausamen Kämpfern in Afghanistan?

Und wer genau sind nun die Taliban? Sind das einfach alle, die das korrupte Kartell um Karsai bekämpfen? Dann, und nur dann, würden die Meldungen stimmen.
Wenn aber nicht, wo sind dann die ganzen versprengten Gruppen des Bürgerkriegs und der postkommunistischen Scharmützel geblieben? Paschtunen, Tadschiken, Hasara, Usbeken – sind das alles Taliban, sobald sie eine Waffe tragen? Die diversen Clans und Bergvölker auch? Und wenn nicht, sind die dann plötzlich alle friedlich?
Welche Rolle spielt der Islam? Sind sich Sunniten und Schiiten ausgerechnet in Afghanistan in allem einig – als „Taliban“? Und keine dieser Gruppierungen erhebt sich ganz ohne religiösen Hintergrund gegen die neuen Herrscher, die mit dem Westem im Bund sind?

Oder die organisierte Kriminalität, sei es im Dienste des Krieges oder der persönlichen Bereicherung: Sind das alles friedliche Menschen, die den Mohnanbau und Opiumhandel dort besorgen? Oder auch alle Taliban?
Wie unterscheidet man überhaupt die Taliban von den Nichttaliban? Zumal nach einem Anschlag, bei dem die Beteiligten tot oder einfach wieder abgehauen sind?
Die Frage ist nicht, ob es möglich sei, daß hier mit einem völlig tumben Feindbild operiert wird. Die Frage ist, wieso alle dabei mitmachen und seit Jahren sich niemand darum schert, daß Afghanistan etwas völlig anderes ist als das, was uns täglich vorgegauhelt wird.

Wie dämlich man über dieses zerrissene und höchst komplexe „Land“ schwafeln kann, exerziert einmal mehr Claus Treppenwitz Malzahn. Auch er kennt nur den heroischen Kampf „Marines gegen Taliban“, glaubt aber obendrein, Obama mit Clausewitz ausstechen zu können. Immerhin deutet der kleine Claus damit an, wie er den Krieg sieht: Als Politik mit Mitteln, die längst dazugehören – nicht mehr nur für die USA, sondern auch für die Deutschen.
Es geht ums Siegen. Allerdings gibt es derzeit die eine oder andere Schwierigkeit damit, was Malzahn auf einen Mangel an „Führung“ zurückführt. Clausewitz würde das nämlich auch so sehen. Clausewitz würde, hätte und hat gesagt. Clausewitz befriedet Afghanistan.

Ein Wirrschädel wie Malzahn, der in der traurigen Medienmischpoke ein besonders verzweifelter Fall ist, hat keinen Blick für die Völker, Menschen und Kulturen der Gegend, die auf der Weltkarte als „Afghanistan“ bezeichnet wird. Für solche Diksursprimaten gibt es einen Freund (Wir und unsere Kabuler Regierung) und einen Feind (Taliban, alles, was auf unsere Freunde schießt). Letzterem zwingen wir unseren Willen auf, gewinnen, und alles wird gut. Daß solche Geisteszwerge für den „Spiegel“ schreiben, sei inzwischen geschenkt.

Wo aber bleiben die Nachrichten? In den Tageszeitungen, dem Fernsehen, dem Radio? Ich kann das Wort „Taliban“ nicht mehr hören. Sollen sie doch „Eurasier“ sagen oder „Afrikaner“, sollen sie wenigstens vorab mitteilen, wer uns das Gehirn wäscht und daß wir gefälligst zu glauben und zu denken haben, was sie dann „berichten“.
Aber verkauft mir diesen Schwachsinn nicht ständig als „Information“, so blöd war ja nicht einmal das Politbüro der DDR!

Rederegulation und ein Anfall von Altersweisheit

Oktober 27, 2009

Beginnen wir mit Letzterem: Was Norbert Lammert da aus dem Parlamentarierbewußtsein gerutscht ist, hat mich zutiefst erschüttert. Ein CDU-Bundestagspräsident kritisiert die versammelte Kollegenschaft ob deren zweifelhaften Praktiken. Dazu gehören Reden, die nie gehalten wurden und einfach zu Protokoll im Archiv verstauben oder der Kadavergehorsam der Abnicker von Regierungsvorlagen. Ich weiß nicht, was in den Mann gefahren ist, den ich auch ganz anders kenne, aber für diese sehr berechtigten Worte gibt es von meiner Seite eine gute Portion Respekt!

Leider geht es bei den Angesprochenen weiter wie bisher, schlimmer noch. Das chique Wörtchen „Redegeregulation“ im Titel versteht sich nämlich nicht als die Regelung von Reden, sondern als offizielle Wiedereinführung der haltlosen und unkontrollierten Zockerei im Finanzgeschäft. Die Schamfrist von einigen Wochen ist verstrichen, leise Ansätze einer Regulierung können wir gleich vergessen, und mit „Rederegulation“ biete ich eine Vokabel an, die alles sagt und doch nichts, genau richtig fürs Wahlvolk eben.

Jetzt aber zum Punkt: Ausgerechnet Jörg Asmussen, der Turbokapitalist und Aufsichtsrat aus Leidenschaft mit SPD-Parteibuch, soll Staatssekretär im Finanzministerium bleiben. Der eifrigste Bock darf also weiter Gärtner spielen. Das paßt auch hervorragend in die Strategie, klumpig-klebriges Kapital in Form von Erbschaften und Vermögen nicht zu versteuern und stattdessen das Geld der Angestellten direkt zu den Versicherungen („private Pflege“) umzuleiten.
Ich finde diese Art von Humor durchaus anregend, dann aber bitte auch artig mitschmunzeln, wenn die Linke Christian Klar zum Innenminister macht.

Wo Korruption anfängt

Oktober 26, 2009

Wer will das genau sagen im Land der Kofferträger? Wenn ein hoher Parteifunktionär 100 000 DM ganz inoffiziell in dunkle Kanäle leitet, so hat das für ihn zur Folge, daß er nicht nur höchste Ministerweihen erhält, sondern ausgerechnet erst Innen- und dann Finanzminister wird. Zuständig für die innere Ordnung und die Ordnung der Finanzen. Der Bock als Gärtner.
Deutsche finden nichts dran, deutsche Journalisten schon gar nicht. Nach einer gewissen Schamfrist ist das alles vergessen. Herr Schäuble wurde nie angeklagt, aber auch nie entlastet – im Hinblick auf die Frage, ob sein Handeln mit hohen Staatsämtern ethisch vereinbar ist.

Und weil man solche Fragen hier nicht hören will, wird ein ausländischer Journalist, der noch fragt, mit Plattitüden abgespeist. Die Kanzlerin vertraue dem Minister, mehr sagt sie nicht dazu. Sie verweigert die Aussage. Das sieht nicht gerade souverän aus, eher ertappt. Man merkt, daß sie solche Fragen nicht gewöhnt ist. Der Mann wird ihr vermutlich auch nie wieder eine Frage stellen dürfen. Wenn schon einsilbig und schmallippig, so denke ich mir, dann doch besser mit der gar nicht so dummen Formulierung von Guido Westerwelle: „Das ist Deutschland hier“. An dieser Stelle hätte es gepaßt.

Korruption, das ist hier, wenn vor laufender Kamera etzwas eindeutig Illegales verabredet wird, dessen Durchführung zu einem bestimmten Termin vereinbart wird, wofür eine eine konkrete Geldsumme gezahlt wird. Der unmittelbare Zusammenhang wird deutlich erklärt und schriftlich fixiert. Alles andere ist keine Korruption. Diese findet daher auch nicht statt.

Noch viel weiter entfernt sind dieses Land und seine selbtgefälligen „Eliten“ von einem auch nur rudimentären Gefühl für Interessenkonflikte. Hier, wo Korruption anfängt und endet, stellt sich jeder sein Persilscheinchen selbst aus und klüngelt munter drauflos, immer auf den eigenen Vorteil bedacht. Anstatt sich freizuhalten von Einflüsterern und Einflußnehmern, sucht man die Nähe zu den Mächtigen, den Reichen und ihren Strippenziehern, duldet eine See von Lobbyisten und bildet Seilschaften mit jedem und allen, die irgendwann nützlich erscheinen.

Ein besonderes Beispiel dieser rücksichtlosen Mauschelei gegen die Interessen derer, von denen man sich in Position tragen läßt, ist der Sportskamerad Hubert Ulrich. Wenn schon Genosse Cohn-Bendit den Parteifeind einen „Mafioso“ nennt, gibt das Anlaß zum Aufhorchen. Ulrich hat sich einen übermächtigen Ortsverband in Saarlouis gezimmert, der Delegierte quasi am Band und aus dem Nichts erzeugt. Ob die Mitglieder, die seine Hausmacht ausmachen, überhaupt existieren, wird angezweifelt.

Und wenn sich dann herausstellt, daß er noch bis Anfang Oktober auf der Gehaltsliste des FDP-Chefs Ostermann stand, der auch die Verhandlungen begleitete, fängt es arg an zu stinken. Ganz nebenbei bemerkt ist Ostermann überführter Steuerhinterzieher, Ulrich seinerseits hat sich laut Stuttgarter Zeitung damit hervorgetan, daß er PKWs mit Fraktionsrabatt an Land gezogen und verhökert hat.

Daß Ulrich also keinen Interessenkonflikt feststellt, wenn er eine politisch äußerst heikle Entscheidung durchpaukt und dabei ganz zufällig seinem Geldgeber in die Hände spielt, überrascht nicht wirklich. Es hat sich bei ihm wie bei so vielen wohl das Motto durchgesetzt: „Interessenkonflikt? Wieso? Dient doch alles meinen Interessen“. Solche Leute empfinden sich nicht nicht mehr als Diener zweier Herren, weil sie nur sich selbst dienen. Sie verkaufen das sich selbst und anderen so, daß es „der Sache dient“. Leider ahnen sie nicht einmal, daß sie damit ihrer eigenen Verdinglichung wörtlichen Ausdruck verleihen.

Daß das Ganze funktioniert, liegt nicht zuletzt an der Mentalität deutscher Parteigänger, die auch die Grünen in weiten Bereichen durchseucht hat. Da gibt es ein paar an der Spitze, die machen das schon. Die anderen nicken ab. Bloß nicht „zerstritten“ erscheinen und offen Kritik üben. Schon gar nicht in genau solchen Situationen, in denen harsche Kritik notwendig wäre. Man will ja keinen Skandal provozieren, wodurch man genau diesen schafft.
Aus solchen Strukturen gehen also diejenigen hervor, die Gesetze verabschieden. Warum nicht, von der Demokratie haben sie sich ja auch schon verabschiedet.

Gold gab man mir für Eisen

Oktober 26, 2009

Ich liege gut im Rennen, brauche nur ein bißchen Geld, um mit dem Sprit bis ins Ziel auszukommen. Da hilft mir ein netter Konkurrent aus: Er gibt mir ein zweites Reserverad und Sprit ohne Ende im Tausch gegen meine Bremsen. Die machen mich eh nur langsamer, sagt er, und da hat er ja recht. Die Boxencrew war erst skeptisch, aber ich habe sie überzeugen können, daß wir das packen, und eine Alternative gibt es nicht. Alles andere ist zu teuer. Der Tankwart, der mir Kredit gegeben hätte, ist ein obendrein ein Idiot, mit dem kann ich gar nicht.

So ähnlich funktioniert die Geschichte in Thüringens SPD, die sich von Großhirn Matschie ins Tal der Einstelligen führen läßt. Ganz dolle Verhandlungserfolge hat Mr. 15% da bei seinen rechten Kumpels errungen. Wenn es denen gefällt, lassen sie spätestens auf halbem Wege die Koalition platzen, schieben es den Sozis in die Schuhe und warnen vor dem Bund mit dem kommunistischen Teufel. Bei den Neuwahlen gibt es dann wirklich niemanden mehr, der Grund hätte, SPD zu wählen. Unter dieser stetigen Drohung darf Matschie jetzt mitregieren, d.h. jeden Knochen schlucken, den die CDU ihm ins Maul schiebt. Christoph Matschie – Wahrlich einer der größten Strategen aller Zeiten.

Neue Regierungslimousine: Fenster runter, Steuer raus!

Oktober 25, 2009

Die Ministerriege der Halde Merkel II muß man sich erst einmal einprägen. Vor allem die Zuständigkeiten. Die größten Schwierigkeiten bereitete mir Botox von Guttenberg. „Was ist der denn jetzt?“, mußte ich eine ganze Weile grübeln. Ach ja: Verteidigungsminister. Ein geschulter Atlantiker, wohl zur falschen Zeit ins Amt gespült. Vielleicht ist er noch für ein paar anfangs lebende Soldaten mehr in Afghanistan gut. Der Mann muß wirklich gehirngewaschen sein, sich seiner Beliebtheit so gründlich entledigen zu wollen. Oder glaubt er ernsthaft, seine Untertanen noch auf den Krieg einschwören zu können, während alle anderen den Ausgang suchen?

senke

Wolle Schäuble wird auf dem Posten des Finanzminitsers entsorgt. Nachvollziehbar: Er hat keine Zukunft mehr, ist damit also der beste Mann für die Verwaltung der Sintflut. Es gibt doch noch Vernunft in der Politik.

Zensursula wird Familienministerin. Kinder hat sie ja reichlich. Gibt es sonst etwas, das sie qualifiziert? Relevante Aussagen zur Familienpolitik? Außer ihren Blendgranaten zum Bereich Kindesmißbrauch?
Immerhin weiß sie, daß man problemlos auch mit Kindern Karriere machen kann und muß keine falsche Rücksicht nehmen auf die nörgelnden Muttis, denen der Kerl weggelaufen ist.

Außenministerin ist die Freiheitsstatue. Meine Kristallkugel sagt, es wird peinlich.

Taliban-Jung der neue Wirtschaftsminister? Haben die das ausgelost? Naja, die Union und ihre Wirtschaftsminister. Das Ressort ist nicht so wichtig, wir werden ja eh wieder Exportweltmeister. Da nimmt man am besten einen, der den anderen nicht reinredet und im „Weiter-so“ eine ganz große Nummer ist. Eine Exit-Strategie für diese Personalie ist nicht bekannt.

[Update] Oops, Arbeitsminister wird er. In die Wirtschaft geht der Brüderle, den man auch als ganz großen Experten kennt.
Was erwarten wir dann vom Arbeits!minister Jung? In etwa dasselbe. Da sein Vorgänger schon die Gesetzentwürfe bei Bertelsmann bestellt hat, muß der neue nur noch unterschreiben. Dann eben „so weiter“ statt „weiter so“. Fürwahr ein Symptom, daß es mir offenbar egal ist, wer welches Büro bezieht. Ich bin gespannt, ob die Jungs selber die richtige Tür finden.

Genial ist die Idee, Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister zu machen. Er, der ausdrücklich genau an diesem Ressort sparen will, um das gute Geld besser anzulegen, wird Schäuble keinen Ärger machen. „Bitte kürze mit die Mittel – Kürzer, noch kürzer!“, wird er winseln. Und natürlich den Chinesen ordentlich in den Hintern treten. Niebel weiß, daß Investitionen gegen Armut ungerecht sind. Er wird das konsequent umsetzen.

Philipp Rösler, Meister der Versatzstücke, geboren aus einer Leistungsträger-Schablone und gesäugt mit gesundem Dünkel, hat seinem Namensvetter Mißfelder den Job unter den Füßen weggezogen. Macht nix: Der junge Aufstreber weiß ebensogut, daß künstliche Hüftgelenke megaout sind. Dieser Luxus wird künftig nicht mehr zu Lasten junger Beitragszahler gewährt. Es geht voran.

Der Rest ist auch nicht besser. Die Kanzlerin wurde kürzlich übrigens größtenteils lebend aufgefunden. Sie geht auf Weltreise läßt sich in den kommenden vier Jahren von einem politisch-rhetorischen Schwergewicht vertreten: Thronputzminister Ronald Pofalla. Insider wollen vernommen haben, Pofalla dürfe ausschließlich Sätze von sich geben, die er bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgespielt hat. Die Reihenfolge sei beliebig, auf den Inhalt komme es nicht an.

Das Optimum für die SPD

Oktober 22, 2009

Sigmar Gabriel ist das Beste, was der SPD derzeit passieren kann. Wenn er passiert. Denn es ist interessant, daß die ARD in Tagesschau und Rundfunksendungen einen guten und kritischen Kommentar verbreitet, Gabriel aber unentwegt den „künftigen Vorsitzenden“ nennt. Nicht einmal „designiert“, geschweige denn „Kandidat“. Dabei hat der Künfitge selbst schon darauf aufmerksam gemacht, daß er ja immerhin noch gewählt werden müsse und es auch andere Kanditaten geben kann.

sigmar gabriel

Quelle: Wikimedia Commons / Agência Brasil

Das Optimum für die SPD -warum? Ich kenne einige wenige Sozialdemokraten, die ich für charakterstark und vertrauenswürdig halte, aber diese sind nicht präsidiabel. Nicht nur, weil der eine oder andere es nicht könnte, sondern auch, weil man sich klar machen muß, daß der neue Vorsitzende ein Funktionär sein wird, der Feinde haben wird. Er muß stark sein, gefürchtet vielleicht, man muß ihm zutrauen, daß er überall Gewährsleute hat und man ihn auch hinterrücks nicht so einfach aus dem Weg räumen kann. Wie schon beschrieben, hat Gabriel mit allen und jedem gemauschelt, ist dabei auch reichlich angeeckt, war aber ein „Netzwerker“ im Wortsinne: Er ging überall ein und aus, mit ihm mußte jederzeit gerechnet werden. Dies ist eine Säule seiner innerparteilichen Macht.

Eine weitere ist seine Unersetzlichkeit auf der Bühne. Er ist mit Abstand der begabteste Rhetoriker unter den prominenten SPDlern. Es gibt nicht viele, die überhaupt in Worte fassen könnten, was derzeit sinnvoll zu tun ist. Gabriel hat es einfach getan.
Und damit seine dritte Säule errichtet: Er ist der Tribun der Frustrierten, Mann eins nach „Weiter-so“, das nicht ganz zufällig in engster phonetischer Nähe zu „Waterloo“ liegt. Mut oder Machtwille, manchmal ist das einfach dasselbe, und als mutiger Machtmensch hat er mit wenigen Worten die Partei hinter sich gebracht.

Viertens gibt er den Verdrossenen Hoffnung. Ein kleiner Anti-Obama, der ähnliche Wirkung zeitigt, von dem man allerdings nach Jahren windiger Karrierekreuzfahrten auch etwas mehr Integrität erwartet. Daß Macht korrumpiert, man jedenfalls Ideale nicht einfach per Dekret verwirklichen kann, erfährt die Welt in Gestalt des US-Präsidenten. Gabriels Ideale sind weitgehend unbekannt. Vielleicht hat er ja welche.

In Zugzwang ist er allemal. Was er mit seinem Brief an die Leser angestoßen hat, ist nicht weniger als ein scharfer Schnitt durch das Selbstverständnis „sozialdemokratischer“ Parteifunktionalität, verbunden mit einem Aufruf zur Basisdemokratie. Sollte sich das als leeres Wort und Mittel zum Zweck erweisen, es wäre eine Torpedosalve auf ein sinkendes Schiff. Anderenfalls hat die SPD eine echte und letzte Chance. Nicht mehr und nicht weniger.

Mehr Bretto vom Nutto

Oktober 21, 2009

Die Kernkompetenz der FDP liegt nach Meinungsumfragen bei der Wirtschafts-und Finanzpolitik. Das belegt, daß Leser zumindest die stetig wiederholten Botschaften verinnerlichen. Es bestätigt, daß sie im Gros völlig ahnunglos sind, was sie mit den Experten der FDP wiederum eint. Womit wir bei der Wirklichkeit sind.
Die Kernkompetenzen der Partei sind nämlich Begünstigung, Mauschelei, Trickserei sowie das virtuose Wringen und Würgen Lohnabhängiger und Arbeitsloser. Resultat: Ein wirtschaftliches Fiasko.

Der beschlossene Schattenhaushalt ist eine Anleihe auf die Sozialversicherungsbeiträge der Zukunft. Diese sind jetzt schon völlig überhöht, ohne daß die Einzahler etwas davon haben. Die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte sind schon heute astronomisch, weil niemand die Kosten in den Griff bekommt. Nirgends verdienen dafür Pharmafirmen so leichtes Geld wie in Deutschland. Wenn sie das Geld nicht schnell genug gedruckt bekommen, päppelt man sie noch mit sinnlosen Impfkampagnen auf. Zahlen ja nur die blöden Arbeitnehmer. Damit die nicht zuviel Luft atmen, soll jetzt die Pflegeversicherung auch noch erhöht werden, ohne daß die Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligen. Dafür darf es nach neoliberaler Art „kapitalgedeckt“ sein, was heißt: Die Banken verdienen reichlich mit, abgesichert werden diese Deals durch weitere Steuergelder, die im Falle des (Aus-)Falles fällig werden.

Begünstigt werden wie gehabt Erben und Unternehmen. Das bißchen Steuersenkung, mit dem sich die FDP bald brüsten wird, holt sie sich doppelt und dreifach bei den Bürgern zurück. Nicht nur wie oben beschrieben, sondern zum Beispiel auch durch Besteuerung kommunaler Unternehmen. Das wiederum heißt nichts anderes, als daß die Gebühren (Müll, Wasser etc.) drastisch steigen werden. Wohnen kann sich bald niemand mehr leisten, die Nebenkosten werden die Mieter erschlagen.

So viel zum „Netto vom Brutto“ – die Lebenshaltungskosten und Lohnnebenkosten werden da wohl nicht einbezogen. Aber was interessiert es einen Leistungsträger, ob er monatlich ein paar Peanuts mehr überweisen muß. Seine Beteiligungen machen das locker wett.
Der Lohnforderer, Kostenfaktor, der mit den schmutzigen Händen da unten, mag das anders sehen. Damit er auch Grund hat, sein eigenverantwortetes Schicksal zu beklagen, wird weiterhin dafür gesorgt, daß er möglichst wenig Brutto hat. Mindestlöhne soll es nur von Gnaden der FDP geben, was im TINA-Fall heißt, eben gar nicht.

Liebe Gartenfreunde, ich habe das nicht gewählt. Mir ist auch vollkommen schleierhaft, wer das war. Ich weiß ganz sicher, daß es nicht so viele Millionäre gibt. Immer wieder frage ich mich, wie man so besteuert sein kann, die FDP zu wählen. Überwindet der Neoliberalismus womöglich mit Nanoteilchen die Blut-Hirn-Schranke und nistet sich direkt in der Rinde ein, von der aus er genüßlich das graue Zeugs wegknabbert?
Immerhin hat dieses endzeitliche Aufbäumen der Ideologie, das im Bad-Banks-Only Armageddon münden wird, etwas sehr Demokratisches. Es werden alle darunter leiden. Nicht nur die, die etwas Besseres verdient hätten als diese Besserverdienenden.

Überraschungsei aus Karlsruhe

Oktober 20, 2009

Man weiß mal wieder, was drin ist: Eine Klatsche. Noch dürfen wir das Ei nicht pellen, aber heute klang es aus dem Inneren schon sehr nach etwas zum Basteln, das nicht wirklich gefällt.
HartzIV wird es in dieser Form nicht mehr geben, was wiederum weitreichende Folgen zeitigen wird. Und während die Nochregierer lavieren, die „Steuerzahler“ müßten ja für das Existenzminimum irgendwie aufkommen, senken die anderen die Steuern und die Schulden, um damit am Ende Schulden und Steuern zu erhöhen. Hauptsache die Erben müssen nix abgeben.

Der Kern der Sache, daß es immer Menschen gibt, die nicht an den großen Topf rankommen und eben andere, die drin baden können, bleibt unangetastet. Die Neukoalitionäre haben im wahrsten Wortsinne keinen Plan, wie man das Dilemma lösen kann, darum tun sie, was sie können: Es verschlimmern. Keine Gnade für die Armen, kein Teilen mit ihnen durch die Reichen, schon gar keine Idee, wie man eine statistisch reiche Wirtschaft und Gesellschaft halbwegs gerecht organisiert.

Dabei ist es das, was sie erwartet, höchstrichterlich gesprochen: Die Forderung nach einem Minimum an Gerechtigkeit. Die Forderung, dem Begriff „Menschenwürde“ eine Entsprechung in der Wirklichkeit zu verleihen. Die Propaganda gegen die angeblich Arbeitsscheuen und ihre nutzlosen Kinder mag verdummte Wähler beeindrucken. Die Verfassungsrichter hat sie bislang noch nicht erreicht.