Archive for Oktober 2008

Eichmann des Monats

Oktober 23, 2008

„Wir tun nur unsere Pflicht“, das ist das Motto der Eichmännchen und -Frolleins, die uns auf dem Amt klar machen, daß wir erst den Fernseher verkaufen müssen, ehe die nächste warme Mahlzeit dran ist, der freundlichen BKA-Beamten, die monatelang einem Hinweis aus der Bevölkerung nachgehen oder der korrekten Sekretärin, die um zwölf uhr null und null Sekunden den lebenswichtigen Antrag nicht mehr entgegennimmt, weil „dann ja jeder kommen“ könnte.
Heute hat ihn sich die unbekannte Heldin der Deutschen Bahn verdient, die ganz im Sinne des zukünftigen Börsenkurses dafür sorgt, daß nur zahlende Kunden transportiert werden. Eine Zwölfjährige mußte bei Rostock in der Dunkelheit aussteigen, obwohl andere Fahrgäste bereit waren, für ihr Ticket zu zahlen.
Diese Förderung des Schwarzfahrens macht die Sache ja nun wirklich nicht besser, wußte die Plichbewußte und tat diese ihre.
Der Skandal: Die Bahn hat sie vom Dienst suspendiert. Dabei hat sie alles richtig und nichts falsch gemacht, war sogar nachsichtig mit dem Gör:
„Ich habe doch gewartet, bis der Zug zum Stehen kam und sie dann erst rausgeworfen“, verteidigt sie sich zurecht.

Advertisements

Das Hartz-Land: Aufstieg unerwünscht

Oktober 22, 2008

Anfang Oktober habe ich in Aussicht gestellt, einen Artikel über die größte Schrödersche Sünde zu verfassen: Daß es keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr gibt. Wohlan!
„HartzIV“ bedeutet nicht nur Gängelung für diejenigen, denen es nicht gelingt, einen Job zu finden. Es bedeutet überdies ein großes Hemmnis für gerade diejenigen, die angeblich davon profitieren sollen: Die Fleißigen, Zielstrebigen – die Sorte Mensch, die will, daß es „ihren Kindern einmal besser gehen“ soll. Um den sozialen Aufstieg zu schaffen, bedarf es einer passenden Berufswahl, der Wahl einer passenden Arbeitsstelle, an der man seine Stärken nutzen kann. WIe kommt man an eine solche? Man bewirbt sich, wählt aus, probiert aus, schaut sich das eigene Fortkommen an und entscheidet sich eventuell, etwas anderes oder einfach dasselbe woanders auszuprobieren. In den fünfziger bis siebziger Jahren war die Phase des Probierens in der Regel recht kurz, bis man einen Betrieb fand, in dem man viele Jahre, oft ein ganzes Leben lang, beschäftigt war.
Heute ist die Situation anders. Mehr Fluktuation ist die Regel, dazu wird mehr Flexibilität gefordert. Diese Belastung der Arbeitnehmerschaft birgt viele Probleme, etwa die Schwierigkeit, Familien zu gründen oder die generelle Unsicherheit von Jobs.
Auf der anderen Seite birgt ein solcher Arbeitsmarkt die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Beschäftigungen zu versuchen und den Arbeitgeber häufiger zu wechseln. Hier aber schlägt die aktuelle Gesetzgebung gnadenlos zu. Die Flexibilität, die von den Arbeitnehmern verlangt wird, ist dem Gesetz und seinen ausführenden Agenturen selbst völlig fremd. Will sich jemand verbessern und kündigt deshalb eine Stelle, wird ihm das Arbeitslosengeld zumindest gekürzt. In der Regel bedeutet das für Empfänger eines Gehalts, von dem man leben kann, daß sie drei Monate vom Ersparten leben müssen. Dies hat zwar nur am Rande mit „HartzIV“ zu tun, hat aber für die tatsächliche „Flexibilität am Arbeitsmarkt“ fatale Folgen. Der Druck, eine Stelle zu behalten, weil man sich eine Kündigung nicht leisten kann und eben nicht die Gelegenheit hat, sich halbwegs in Ruhe eine andere Stelle zu suchen, ist eine psychologische Totalblockade. Allein die Aussicht, durch die Ablehnung von Stellen von heute auf morgen arm zu werden, verhindert durchaus berechtigte Versuche, sich zu verändern.
Und selbst, wenn man eine Stelle in Aussicht hat, während man noch beschäftigt ist, wird es äußerst schwierig. Man muß ja die Kündigungsfrist abwarten. So viel Zeit hat der potentielle neue Arbeitgeber aber oft nicht. Es ist also ein Glücksfall, wenn es Menschen noch gelingt, eine bessere Beschäftigung zu finden. Wer kündigt, gilt als Arbeitsflüchtling und wird so behandelt. Selbst wenn der Job unerträglich wird, weil man mit den Kollegen, dem Chef oder den Arbeitsbedingungen nicht zurecht kommt, ist dem so, denn wer kann dies schon nachweisen? Kündigt man nicht, wird man sich einigeln, die Leistung nachlassen und das Beschäftigungsverhältnis für alle Beteiligten zur Qual. Arbeitgeberverbände und neoliberale Politiker rufen gern und laut nach einem „gelockerten Kündigungsrecht“. Hier könnte man lockern – wenn man Arbeitnehmern eine sinnvolle Kündigung ermöglichen würde.
Flankiert wird diese Blockade durch den organisierten Abstieg von ehemaligen Angestellten durch „HartzIV“. Auch und gerade diejenigen, die sich auf ein Leben am Existenzminimum einlassen, dürfen diese Investition in ihre Laufbahn nicht tätigen. Ihre Aussicht besteht darin, in ausbeuterische Beschäftigungen vermittelt zu werden oder sogar ihr Existenzminimum zu verspielen. Sie werden gezwungen und herumgereicht, ihnen wird nicht gestattet, sich auf Angebote zu konzentrieren, die ihren Fähigkeiten und Vorstellungen von einem guten Job entsprechen. Mindestens ebenso hart trifft sie der Status als „Sozialschmarotzer“ und der Verlust kultureller Teilhabe. Gerade, wer seinen eigenen Weg gehen will und wirklich das leisten will, was er kann, ist ja selbst schuld – er hätte doch Arbeit haben können. Wer soll unter solchen Bedingungen beruflich vorankommen?
Es gibt so viele Hintergründe, die völlig unberücksichtigt bleiben, was die Entwicklung der Menschen in ihrem Berufsleben massiv behindert.
Zur Illustration: Ich selbst befinde mich aktuell in dieser Situation. Nach elf Jahren in einem Beruf, für den ich qausi nebenbei qualifiziert bin, weil ich als promovierter Geisteswissenschaftler auch im (sozial-)pädagogischen Bereich tätig sein darf, habe ich ziemlich fertig. Ich leite ein Team von derzeit vier Mitarbeiter/innen an der Front, die diese Gesellschaft durch ihre sprichwörtliche Kinderliebe geschaffen hat. Ich stelle fest, daß ich meinen Job nicht mehr als sinnvoll betrachte. Nicht, weil die ganze Branche überflüssig wäre, sondern, weil mein konkretes Aufgabengebiet letztendlich ein Feigenblatt ist. Was Schule, einzelne soziale Hintergründe und die Realität meines Klientels kaputt machen, ist durch die von mir verantwortlich durchgeführten Maßnahmen oft nicht einmal mehr zu reparieren. Ich glaube, wir machen einen geilen Job, aber das ist einfach nicht ausreichend. Wie gehe ich damit um? Ich werde ordentlich bezahlt (wenngleich die 80km zur Arbeitsstelle eine Menge meines Gehaltes auffressen), und es ist durchaus erträglich, da, wo ich bin. Soll ich aber tumb meinen Streifen durchziehen, darauf warten, daß meine Motivation völlig aufgebraucht ist und meine Kollegen irgendwann mit einer „Null-Bock“-Haltung infizieren? Es gibt noch einige Gründe mehr, „nein“ zu sagen, aber diese gehören nicht hierher.
Ich habe mich also entschlossen, etwas anderes zu suchen. Mein Ausstieg steht quasi fest, er könnte allerdings daran scheitern, daß ich nicht bereit sein werde, selbst zu kündigen. Die Folgen dieses Details werden unter Umständen zu einem absurden Theater führen.
Nun sind die allermeisten Arbeitnehmer nicht so entschlossen, das Richtige zu tun, und sie haben meist auch deutlich schlechtere Aussichten, damit nicht im totalen Absturz zu enden. Ihnen ist jede Aussicht genommen: Zu einer Betriebsgemeinschaft zu gehören, in der man sich einrichten kann, wie in einer funktionierenden Ehe, ist Schnee von gestern. Freude am Beruf und der Tätigkeit gilt nichts im Angesicht von Hartz. Auf Veränderung steht die Höchsttrafe. In diesem Land ist der Versuch verboten, sich einen Beruf zu suchen. Eine Tätigkeit, die als Teil des eigenen Lebens angenommen werden kann, die der Gemeinschaft, den eigenen Interessen und einem bißchen Wohlstand dient, ist von Gesetztes wegen irrelevant. Man hat dem Profit zu dienen – entweder dem eigenen oder dem der anderen. Dieser Zustand ist sogenannten „Sozialdemokraten“ zu verdanken, die inzwischen nur noch eines können: So zu tun, als könnten sie mit Geld umgehen. Menschen und ihre Lebenswelt kommen in ihrem Wirken nicht mehr vor. Die Ironie besteht darin, daß diese Menschenverachtung just in ein nachhaltiges wirtschaftliches Desaster führt.

Das Ende des Sozialismus

Oktober 21, 2008

In einem Interview mit der „Welt“, das nicht weiter erwähnenswert ist, da Glos nur sagt, was er zu sagen hat, nämlich nichts, findet sich eine Passage, die auf ein Problem der Kapitalismuskritik hinweist:

[Welt:] Gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort, wünschen sich viele Menschen die Rückkehr zum Sozialismus.

Glos:

Der Sozialismus hat noch nie funktioniert. Leistungsfähige private Unternehmen sind die Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen auch die Menschen, sei es in Ost oder West.

In der medialen Öffentlichkeit wird noch immer gern der Antagonismus „Kapitalismus/Sozialismus gepflegt, gemeinhin mit den bekannten Stereotypen. Der böse fatale Sozialismus wird als einzige Alternative präsentiert, und das Resultat scheint logisch: Es gibt keine Alternative.
Daß die SPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm den „demokratischen Sozialismus“ wiederentdecken will, trägt dazu bei. Dieses Lavieren ist ein Alles und Nichts. Worum kann es aber wirklich gehen?
Nun hat Glos nicht einmal geifernd reagiert, sondern sogar recht moderat. Als „Sozialismus“ gilt ihm das Fehlen oder Verbot privater Unternehmen. Seine Ansicht, der Sozialismus habe noch nie funktioniert, ist äußerst zweischneidig, heißt dies doch nur, daß man ihn vielleicht funktionierend gestalten könnte, weil der Kapitalismus gerade eben auch nicht „funktioniert“.
Mir ist aktuell kein „sozialistisches“ Konzept bekannt, das etwas gegen private Unternehmen hätte. Ganz im Gegenteil hat sogar die Sowjetunion unter Gorbatschow solche ermöglichen wollen, und China lebt längst damit, auch, wenn die Nomenklatur eine andere Bezeichnung für „private Unternehmen“ vorhalten mag. Aber wer kann schon Chinesisch?
Die schlichte Gleichsetzung von kapitalistisch/marktwirtschaftlich/unkontrolliert mit Wirtschaften schlechthin ist das eine Problem. Es ist eine quasi religiöse Ansicht, daß es keinen Handel und keine organisierte Produktion gäbe, wenn der möglichst uneingeschränkte Erwerb persönlichen Eigentums nicht die oberste Direktive wäre. Diese historische Blindheit macht sich nicht zuletzt dadurch lächerlich, daß ausgerechnet religiöse Motive zu organisiertem Handel geführt haben. Dazu muß man noch nie etwas von Max Weber gehört haben, es wäre aber durchaus angebracht, ihn wieder einmal zu lesen.
Republik und Demokratie als Ideen haben es nie zu einer Konsistenz gebracht, die sich mit der von Religionen hätten messen lassen. Dem Neoliberalismus hingegen ist es gelungen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte so zu verbinden, daß eine Erwerbsethik entstehen konnte, die alle Ressourcen religiöser Gesellschaftsbildung vereint hat: Macht, Status, Alltagsorientierung, Hierarchienbildung, Zielhaftigkeit und ein alle verbindendes Prinzip – um nur einige zu nennen. Diese Ideologie hat allerdings alles auf der Strecke gelassen und systematisch zerstört, was soziale Bindungen sitftet. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu, man hat sie wohl nicht beachtet, weil sie eben alternativlos schien. Daß aber das vermeintlich große Ziel eines „Wohlstands“ just verloren geht, weil nicht einmal eine akzeptierte unsoziale Verteilung mehr funktioniert, läßt alle Dämme brechen. Die Situation ist absurder als das Ende des Absolutismus. Es kollabiert nämlich nicht bloß ein längst als unsinnig erkannter Herrschaftsanspruch, der an einer neuen weltlichen Macht scheitert, sondern die herrschende Definition von Wirklichkeit selbst. Zurück bleibt auf der einen Seite eine gescheiterte Macht und auf der anderen Seite ein Vakuum. Es gibt nicht einmal ein Heilsversprechen. Es gibt kaum noch soziale Strukturen, aus denen eine Neuorientierung entstehen könnte.
Die Zukunft wird eine Variante des Vergangenen sein. Diverse Spielarten bizarrer Diktaturen stehen hoch im Kurs. Die blasse Hoffnung auf Rettung wäre die auf eine neue Aufklärung. Eine, die das Primat der Poltik begreift als eine Etablierung von sozialen Strukturen, denen „Wirtschaft“ zu dienen hat. Ist das Sozialismus? Nein. Der Sozialismus hatte nie das Problem, das Soziale erst schaffen zu müssen. Er hatte nie das Problem, mit einem Wohlstandsversprechen für die Einzelnen konkurrieren zu müssen, das den Menschen aussichtsreicher erschien als die Möglichkeit eines Gemeinwohls. Was der real existierende Sozialismus „nur“ mißbraucht hat, hat der Kapitalismus zerstört. Es geht heute also nicht nur um eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Verzicht, sondern um die Rückbesinnung darauf, daß Menschen ohne Gemeinschaft nicht existieren können. Wirtschaften, produzieren und verteilen können wir. Die Techniken der Marktwirtschaft sind vorhanden und können genutzt werden. Die Frage ist, wie wir Gesellschaft so zu organiseren lernen, daß sie wieder eine ist. Eine völlig neue und offene Frage.

Ein Lebenszeichen

Oktober 20, 2008

Kritischer Journalismus ist noch nicht ganz tot. Auch wenn es eigentlich keine herausragende Leistung sein sollte, nackte Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, gebührt Susanne Gaschke großes Lob für ihren Artikel in der Zeit, in der sie einige Helden des Neoliberalismus noch einmal zu Wort kommen läßt, um deren Weisheiten ins rechte Licht zu rücken. Ihre präzise Einschätzung der Lage:
Nach so viel Gehirnwäsche können wir uns glücklich schätzen, dass es uns noch möglich ist, eine echte Krise zu erkennen, wenn wir sie vor der Nase haben.
Weitermachen!

Wer solche Freunde hat oder: Journaille zum Kotzen

Oktober 19, 2008

Ich bin fassungslos über das, was die Sueddeutsche da präsentiert. Evelyn Roll bewährt sich als schmierige Stichwortgeberin für eine Charakteramöbe (Was habe ich mir auf die Zunge gebissen, das Wort „Arschloch“ nicht in den Mund zu nehmen!), die sich „Freund“ nennt und zum gnadenlosen Verräter wird. Was Reinhard Klimmt da von sich gibt, ist so abgründig, daß es einem der Speichel nicht wert ist, ihn anzuspucken. Das geifernd geheuchelte Interesse der Gossenjournalistin, die nicht genug bekommen kann von dem Futter, das ein Widerling ihrer Hetzpresse liefert, ist um nichts besser. Man sollte sich beide Namen merken. Wer einen solchen Dreck publiziert, ist es nicht wert, je wieder zitiert zu werden.

SPD gewinnt Wahl mit 25%

Oktober 19, 2008

Man wird in einigen Jahren die Ausgaben des „Spiegel“ dieser Zeit zur Hand nehmen und weise nicken, wenn man die Artikel über Kurt Beck mit denen über die Agenda-Fraktion vergleicht. Man wird sich fragen, wie es dazu kommen konnte, daß ein Nachrichtenmagazin derart offen Partei ergriff. Ganz gleich, ob dies dann endgültig üblich sein wird für den gesamten Journalismus – dann werden es halt ein paar verschrobene Akademiker sein, die den Zeiten nachtrauern, da man noch etwas anderes erwarten durfte als offene Manipulation. Oder, wenn es denn besser kommt, als man heute hoffen darf, werden die Leute sagen: Das sind die, die einen Berufsstand diskreditiert haben unter der falschen Flagge der Aufklärung.
Aktuell bläst SpOn zum Sturm aufs Kanzleramt und macht seinen Lesern weis, Steinmeier hätte eine Chance, Kanzler zu werden. Er hat dieselben wie Kurt Beck sie hatte, egal, wie sehr die Tendenzschreiberlinge von der Brandstwiete ihn hochjubeln:
Berlin- Angela Merkel und die Union müssen gewarnt sein. Diese SPD unter ihrem neuen Spitzenduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier hat der angeschlagenen Partei neues Leben eingehaucht.
Worin dieses neue Leben besteht, wird nicht mitgeteilt. SpOn bedient sich eines erbärmlichen Tricks, um das „Spitzenduo“ besser aussehen zu lassen. Fettgedruckt ist zu lesen:
Wahl Steinmeiers mit mehr als 90 Prozent der Stimmen„. Daß Müntefering mit 85% der Stimmen ein miserables Ergebnis erzielt hat (im Vergleich etwa zu Beck, der es auf 95,5% brachte), nennt SpOn lediglich einen „Dämpfer“, davon ist nichts fettgedruckt. Es ist eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte. Außer bei Kampfkandidaturen haben nur Schröder und Scharping schlechter abgeschnitten.
Hätte Beck ein solches Ergebnis eingefahren, SpOn würde ihn sofort zum Rücktritt auffordern und feststellen, wie schlimm er schon abgewirtschaftet hätte. Dazu gäbe es ein mitleiderregendes Foto von ihm. Hätte er sich in einer solchen Siegerpose gezeigt wie Müntefering, ihm würde (zurecht) Realitätsverlust nachgesagt.
Für Müntefering sind es knapp 10% weniger als bei seiner letzten Wahl. Wo da der Grund zum Optimismus ist, soll mir einmal jemand verraten. SpOn wird es bald (oder haben sie schon?) mit den hochwissenschaftlichen Umfragen dieses Güllner belegen.
Wenn die Sozen dann trotzdem die Wahl vergeigen, sind’s die Populisten schuld. Die Welt der hohen Politik kann so einfach sein – wenn man sie derart tumb zurechtbiegt.

Kurz reingewaschen – Das Geld und seine Herrschaft

Oktober 18, 2008

Hasnain Kazim darf für SpOn vom Guten des Joe Ackermann plaudern: Er sei doch so erfolgreich und „der erste Manager, der auf einen Großteil seines Gehalts verzichtet„. Das dies nicht stimmt und seine Großzügigkeit so bemerkenswert gar nicht ist, stellt Karl-Heinz Büschemann für die Sueddeutsche fest. Kazims Eloge auf den Bankengott stellt diesen dar, als hätte er nichts mit der Bankenkrise zu tun. Die Argumente sind Lacher vom Band, „Mister 25%“ kommt darin nicht vor. [update: Kommt er sehr wohl-siehe Kommentare]
Daß ein neuer Ausschuß eingesetzt wird, um das Geldkonfetti zur Rettung maroder Banken auszuwerfen, läßt nichts Gutes ahnen. Die Zusammensetzung und die Geheimhaltungspflicht sprechen nicht für eine Sternstunde des Parlamentarismus. Allein, daß die FDP dieses Vorgehen verlangte, spricht Bände. Selbstverständlich macht es Sinn, nicht sofort auf die Straße zu gehen und herauszuposaunen, wer da eventuell der Hilfe bedarf. Allerdings ist zu fürchten, daß vor allem Gemauschel und Filz derart gefördert werden. Zum Haareraufen ist die Argumentation von Carsten Schneider, wie SpOn sie zitiert:
Für [den FDP-MdB und Haushaltsausschuß-Vorsitzenden] Fricke ist Geheimhaltung für die Arbeit in dem neu beschlossenen Ausschuss absolut notwendig, denn den Banken müsse Vertraulichkeit für zugesichert werden. Dem stimmt auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu: „Nur dann kann die Regierung diese Daten offenlegen und das Parlament eine effektive Kontrolle ausüben.“ [das herrenlose „für“ ist kein Zitierfehler, sondern aus dem Text bei SpOn. Man füge ein, was dort paßt.]
Aha, nur durch Geheimhaltung können Daten offengelegt werden. Manchmal frage ich mich, ob es noch einen Unterschied macht, ob Politiker so dummes Zeug quatschen oder sie nur so dumm zitiert werden. Der Effekt ist jedenfalls derselbe: Desinformation.
Wie man es richtig macht, zeigt einmal mehr der Duce: Mit Nicola Cosentino hat er einen Wirtschaftsstaatssekretär, der sich offenbar gar keine große Mühe gegeben hat, seine guten Beziehungen zur Mafia zu kaschieren. Ist dem Volk wurscht. Ob es daran liegt, daß Berlusconis Medien noch effektiver „berichten“ als die deutsche Journaille?

Rettet den Michel – Kauft einen Kühlschrank!

Oktober 17, 2008

Beck ist weg, fehlt bloß der Glos. Gut, dieser Reim von der Brechstange ist niveaulos, wörtlich genommen Unsinn und grammatikalisch gestanzt, aber er liegt damit voll im Trend. Der zwei Maß volle Minister aus der Wirtschaft ist ein Totalausfall, das hatten wir gestern schon. Aber haben wir nicht alle unseren kleinen Fehler? Und ist es nicht besser, jemand läßt die Krise Krise sein, anstatt sie durch planloses Herumfuhrwerken noch zu verschlimmern?
Die „Welt“ findet Glos zwar nicht so groß wie seine Vorgänger, den Gottvater des Neoliberalismus Lambsdorff etwa oder die weiterverkauften Optionsheinis Müller und Clement, aber immerhin hätte er doch tolle Ideen – die keiner wahrnimmt. „Dabei würde dies die Bürger um etliche Milliarden Euro entlasten.“ Ich habe ähnlich großartige Ideen, die keiner wahrnimmt und von daher vollstes Verständnis dafür, wenn der Michel sich in der Öffentlichkeit zurückhält. Nix gegen drogenerweitertes Bewußtsein, aber die Welt ist einfach nicht reif dafür.
Eine ganz große Rettungstat ist der subventionierte Kühlschrank für „Arme“. Dem muß die rhetorische Blendgranate Sigmar Gabriel natürlich feste zustimmen. Mit der Einschränkung, daß nur HartzIV-Empfänger davon profitieren sollen. Verzichtet auf die Schulbücher, hört auf zu rauchen und unterstützt die Wirtschaft, liebe hochverehrte Sozialschmarotzer! Macht es besser als die Mittelschicht und solvente Altersvorsorger und macht euch nicht mitschuldig an der Finanzkrise!
Da soll noch einer sagen, es gebe keine gute Ideen in schweren Zeiten. Der Michel muß bleiben, denn es könnte verflucht schlimmer werden. Das Magazin für geistigen Kahlschlag stellt nämlich fest: „Einen anderen Wirtschaftsfachmann hat die Union nicht aufzuweisen, nachdem Friedrich Merz vor Merkel aus der Politik flüchtet“ und rät „zu einem mächtigen Gespann […] wie einst Karl Schiller und Franz Josef Strauß„. Gemeint sind damit diese beiden: Der eine sah nichts kommen, wollte eine Bank retten, indem er von ihrer „Abwicklung“ sprach, stellte sodann fest, daß es eine Krise nur in Amerika gibt, um hernach mit Augenmaß und ohne die Krise herbeizureden seinen ausgeglichenen Haushalt ins Jahr 2525 zu verschieben – um nur einige aktuelle Details seiner Inkompetenz zu nennen. Der andere mächtige Hengst im Gespann des Ludwig Greven wäre dann Roland Koch, der Chruschtschow von Wiesbaden. Deutschland rückt zusammen. Die freie Presse Hand in Hand mit den politischen Führern, damit die Leistungsträger nie wieder verfolgt werden wie die Juden.
So viele gute Ideen, und keiner will sie hören. Ein Ruck sollte durch Deutschland gehen, und ich rucke und rucke, aber niemand will mir folgen. Vereinsamt und enttäuscht hole ich mir noch ein Bier, nur der Kühlschrank hört mein Seufzen. Und ich seines.

Merkels Mauschelbaustelle

Oktober 16, 2008

Sie tun, was sie immer tun, nur fällt es inzwischen auf, weil Sachverstand und kluge Entscheidungen gefragt sind – und gefragt werden. Die größte aller Koalitionen eiert sich durch, und es ist beruhigend, daß es Sachzwänge gibt, denen sich auch die Berliner Kungelkönige nicht entziehen können. Die Krise regiert, und das allemal besser als die Merkel. Ernsthaft wollte sie Tietmeyer zum Chefexperten machen. Diese Komödie wurde nicht einmal zum Einakter, aber sie hämmert uns ins Bewußtsein, wer da noch immer wie „Regierung“ spielt. Das zieht sich in einer Linie durch wie Koks in die Nüstern der Investmentbanker:
Daß für Haushaltsfragen der Bundestag zuständig zuständig ist – haben wir doch beinahe vergessen. Daß ausgerechnet – zu recht! – Guido Westerwelle daran erinnern mußte, offenbart die dramatische Unfähigkeit der „Krisenmanager“.
Wo ist Behle?“ Der tauchte immerhin irgendwann auf. Auf Michel Glos muß wohl niemand mehr warten. Der Wirtschaftsminister, eigentlich der Zuständige schlechthin, träumt den Traum der Vollbeschäftigung, womit die Beschäftigung der anderen gemeint ist. Ein schlimmeres Versagen als das, was er durch sein Schweigen offenbart, ist nicht mehr denkbar.
Der ausgeglichene Haushaltsexperte Steinbrück, der innerhalb weniger Tage zum Amerikaner wurde, nachdem ihm jemand mitgeteilt hatte, daß es auch eine deutsche Finanzkrise gibt, schlägt denselben Schaum wie immer und orakelt, die „Brandstifter“ müßten „danach“ „zur Rechenschaft gezogen werden“. Wer sie sind, wann „danach“ ist und welche Art der Rechenschaft gemeint ist, sagt er erwartungsgemäß nicht.
Als Bonmot am Rande nennt Karl Doemens in der FR dieses Lavieren „detailiert(e)“ Erklärung „der geplanten Maßnahmen“ und vergißt nicht zu erwähnen, daß Lafontaine ein Populist ist. Achso.
Und auch in einer nicht minder entscheidenden Frage kriegen die eisernen Durchregierer die Tür nicht zu. Haben sie es doch verabsäumt, Schäubles Krieg gegen die Bürger strategisch abzusichern. Als sei es schon soweit, daß ein paar Holzköpfe mit dem Rechtsstaat nach Belieben Schlitten fahren könnten, fragen sie inzwischen nicht einmal mehr die Fraktionen nach ihrer Meinung. Sie haben sich schon so sehr an das schöne Abnicken der Führerbefehle druch das Gewissen der Parlamentarier gewöhnt, daß sie einen Kabinettsbeschluß nicht mehr von einer Grundgesetzänderung unterscheiden können. Die CDU „zürnt“. Ausgerechnet „die neue Parteiführung“ der SPD – die alte wurde nie gefragt – soll neuerdings auf Zuruf gegen die Basis und die Fraktion alles durchsetzen, was ein paar Steine und die zuständigen Paranoiker der Union sich unter einem Staatswesen vorstellen.
Ausnahmsweise zeigt sich, daß die normative Kraft des Faktischen stärker ist als die Sturmmtruppen der tumben Ideologie, der zuletzt jedes Fünkchen Politik geopfert wurde. Wer wagt vorauszusagen, was aus den Ruinen dieses Irrenhauses aufersteht?

Noch ist es nicht vorbei – Schlußworte neoliberaler Ignoranz

Oktober 14, 2008

Auch wenn die Medien allmählich wieder schreiben lassen, was sich nicht einmal hinter dem Everest verbergen ließe, kämpfen sie noch immer dieselbe Schlacht. Der jedem Talent erfolgreich entkommene Mohr etwa sieht bei SpOn den „populistischen“ Lafontaine als wichtigstes Detail in der Debatte zur Finanzkrise. Schade, Reinhard, ich habe leider keinen Link für dich.
Als Symptom des halbgaren Rückzugs der Journaille aus ihrem neoliberalen Niveautief werden heute einige Artikelchen geboten, die den Depp partout nicht „Depp“ nennen wollen, weil er halt aufrecht in einem gut sitzenden Anzug stehen kann und über der Krawatte souverän raushaut, was das Rhetorikseminar für Fortgeschrittene hergibt.
Friedrich Merz tankt sich als Vollhorst durch die ungeliebte Wirklichkeit, die so gar nicht ins Konzept eines debiliberalen Besserwissers passen will. Hätte er einen Funken von Charakter, hätte er sein Büchlein selbst zum Container gebracht oder wäre damit als bester Realsatiriker aller Zeiten auf Tour gegangen – erklärtermaßen. So hat er hat recht, wie er schon immer recht hatte und steigert die Peinlichkeit in Dimensionen, gegen die mittelalterliche Folterinstrumente wirken wie ein Klaps auf den Hinterkopf.
Das ist freilich sein Bier(deckel). Nehmen wir an, sein dummer Aufguß alter neoliberaler Fehlleistungen hätte inhaltlich irgendetwas zu bieten. Dann müßte man dennoch ein Sekündchen innehalten und sich deutlich machen, daß der Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ einfach nicht geht in diesen Tagen. Selbst er hätte das bemerkt. Da er aber außer borniertem Gefasel über Konzepte, die noch nie aufgingen und schon immer verlogen waren, nichts zu bieten hat, ficht ihn das alles nicht an. Man macht es ihm allzu leicht. Niemand geht hin, faßt ihn bei der Schulter, nimmt ihn beiseite und sagt ihm: „Friedrich, das ist scheiße, was du da erzählst.“ Nein, höflich-devot und bar jeder Meinung „berichten“ die üblichen Verdächtigen, daß er eben sein Büchlein veröffentlicht.
Rebell wider den Zeitgeist“ nennt Katharina Schuler ihn in der geistlosen „Zeit“. Ihr inhaltloses Gewäsch endet mit den Zeilen:
Hoffen werden sie aber auch, dass er nicht eines Tages wirklich zurückkehrt in die Politik, mit einer eigenen Partei, ein Lafontaine von rechts. Dann könnte er wirklich gefährlich werden.
Aua!
R. Meinhof beglückt uns bei Sueddeutsche.de mit Krawattenmetaphorik, die mich literarisch überfordert. Der Artikel endet mit den tief bewegenden Worten:
Er wirkt wie einer, der mit Leidenschaft dabei ist. Mit seinem Buch diesmal, aber ganz sicher auch anders. Dazu allerdings muss mehr passieren. Solange Angela Merkel in der Partei die Fäden in der Hand hält, wird er nicht zurückkehren in die große Politik. Aber er wird auf seine Weise wirken. Wie ein Herrenkonfektionsverkäufer eben, dem die Mode egal ist.
Vom Merzen mit Schmerzen.
Ansgar Graw salbadert für Welt.de schlußwörtlich:
So beschwört Merz die Verantwortung des Einzelnen und rehabilitiert den Begriff des Neoliberalismus, der einst als freiheitlicher Gegenentwurf zu den schlimmen Ideologien des 20.Jahrhunderts entstand. Es gehe ihm nicht um eine „parteipolitische Auseinandersetzung oder gar um eine Auseinandersetzung innerhalb meiner Partei“, versichert er im Vorwort seines Buches. Vielleicht werden seine Gedanken ja doch nicht als Kampfansage begriffen, sondern als ein notwendiges Korrektiv in regulierungswütigen Zeiten.
Neoliberalismus ist also „freiheitlich“, das Gegenteil „schlimm“, und wir leben „in regulierungswütigen Zeiten„. Das notwendige Korrektiv für solchen Schwachsinn müßte wohl sehr stark sein. Selbst eine göttliche Macht stünde hier wohl auf verlorenem Posten.
Was mich wirklich beschäftigt, ist die Frage, ob es solchen Bremsbirnen gelingen kann, das Eintreten des eigenen Todes zu ignorieren und sich derart unsterblich zu machen.