Spar Steinbrück und die Angst vor dem Konsum

Das ganz große Berliner Theater sondert in der Sommerpause Plattitüden ab, wo eine vernünftige Diskussion dringend vonnöten wäre. Die Frage wäre: Ist es sinnvoll, daß der Staat ein Konnjukturprogramm auflegt, um die drohende Wirtschaftskrise abzufedern? Der Oeffinger Freidenker weist auf zwei Artikel in der FR hin, die ein Ende des Sparwahns fordern. Es gibt offensichtlich gute Argumente dafür.
Michel Glos denkt laut darüber nach, Steinbrück und Merkel stehen auf der Bremse.
Was Glos im einzlenen vorschlägt, ist nicht das Gelbe vom Ei, aber selbst das Nachdenken möchte Steinbrück ihm gern verbieten.
„Krisengerede“ wirft er dem Kollegen vor, das nur „verstärkt“ werde, wenn man die Krise nicht ignoriert. Daß hohe Zinsen und Steuern bei steigenden Preisen und mieser Kauflaune selbst die Krise herbeiführen können, paßt nicht ins neoliberale Kampfkonzept. Niedrige Steuern gefallen den Herren nur in bezug auf Unternehmen. Die Bürger erholen sich derweil nicht von der höheren Mehrwertsteuer und ächzen unter explodierenden Energiepreisen. Was vom Monat übrigbleibt am Ende des Geldes, ist erbärmlich – ein gewaltiger Hemmschuh für den Binnenmarkt.
Die Wirkungen von Konjunkturprogrammen, höheren Investitionen des Staates, sind höchst umstritten und äußerst komplex. Daß von Neoliberalen allerdings behauptet wird, sie sie hätten bessere Mittel zur Beherrschung einer Konsumflaute, ist ein Witz.
Die Kernidee der Konjunkturprogramme oder Nachfragestimulierung ist eine sich selbst tragende Konsumbelebung. Wenn es funktioniert, wovon immer mehr unabhängige Ökonomen ausgehen, würden die steigenden Staatsausgaben durch mehr Konsum und entsprechenden Geldfluß die höheren Schulden kompensieren. Es wäre wichtig, diese Diskussion intelligent zu führen. Kluge Investitionen sind gefragt, solche, die eben den Markt beleben und das fatale Angstsparen beenden. Darüberhinaus können Investitionen, die arbeitsintensiven Betrieben nützen, verhindern, daß die Spirale aus Konsumverzicht und Entlassungen wieder in Gang kommt.
Das Thema kann hier nicht erschöpfend behandelt werden. Daher möchte ich auf einen Umstand aufmerksam machen, der den Bundesfinanzminister ins rechte Licht rückt. Daß er sich in die Riege der Finanzgenies von Waigel bis Eichel nahtlos einreiht, ist nur ein Aspekt seiner Eindimensionalität. Hochzinspolitik in Kombination mit Sparwahn hat uns die schönsten Reformen der Arbeitsmarktstatistiken beschert und immer wieder hohe Arbeitslosigkeit sowie niedrige Löhne. Das Lambsdorff-Papier war der neoliberale Sündenfall. Seitdem betätigt sich jeder Finanzminister als Hohepriester dieser Religion. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn auch Steinbrück keinen Jota vom Credo abrückt. Im Gegenteil: Er betätigt sich als Tugendwächter der Wirtschaftspolitik und verhindert jede Debatte über Alternativen.
Die Ironie in bezug auf die Diskussion über eine mögliche Nachfragestimulierung besteht nun darin, daß er ein wichtiges Argument gegen ein Konjunkturprogramm ebenfalls verhindert. Es ist ein Gedanke, der darauf hinweist, daß klassische Konjunkturprogramme nicht ausreichen. Das Problem besteht nämlich darin, daß eine einfache Nachfragestimulierung deshalb verpuffen muß, weil das Geld in einer Sackgasse landet. Wenn die bessere Konsumlaune dazu führt, daß nur wieder die Großkonzerne davon profitieren, kann man die Euros auch gleich verbrennen. Die „Geiz ist Geil“ – Mentalität hat längst zu einem Konsumverhalten geführt, das ebendies befürchten ließe.
Es ist müßig, Herrn Steinbrück mit solchen oder überhaupt mit Argumenten zu kommen. Er ist der falsche Ansprechpartner. Man darf jetzt aber nicht den Fehler machen, einfach lautstark Konjunkturprogramme zu fordern. Der Neoliberalismus ist am Ende, um ihn zu überwinden, bedarf es allerdings mehr, als nur in eine andere Richtung zu marschieren.

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12 Antworten to “Spar Steinbrück und die Angst vor dem Konsum”

  1. Roger Beathacker Says:

    „Kauflaube“?

    Was ist das?

    😀

  2. Roger Beathacker Says:

    „Kauflaube“?

    Was ist das?

    😀

  3. Roger Beathacker Says:

    Shit – „Konsumlaube“ – natuerlich …

    😉

  4. Roger Beathacker Says:

    Shit – „Konsumlaube“ – natuerlich …

    😉

  5. Dennis Says:

    Ich weise hier gerne auf Frickes letzten Wirtschaftswunder-Beitrag auf ftd.de hin. Sein Vorschlag: Checks ausstellen nach US Vorbild, ABER zweckgebundene Klimachecks. Soll heißen: Indem die Bürger ermutigt werden, in den Klimaschutz zu investieren, schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. Wir lösen das CO²-Problem (zumindest im Ansatz), beleben den Konsum und wir verhindern, dass das ausgegebene Geld nicht gespart wird. Eine solche Aktion wäre recht schnell durchführbar, ohne großen gesetzgeberischen Aufwand. Erstmal irgendwelche Steuertarife zu ändern dauert viiiiieel zu lange. Bis man sowas durch hat, ist man längst in der Krise, man hätte so viel Lärm gemacht, der nichts bringt.

    Teil zwei eines sinnvollen Konjunkturprogramms wäre ein Gebäudesanierungsprogramm für die Kommunen. An dieser Stelle könnte der Investitionsstau der letzten 10 Jahre aufgelöst werden (verrotende Bausubstanzen) und gleichzeitig energetisch saniert werden. Dieser Teil ist mittelfristiger angelegt.

    Insgesamt hätte man ein Bündel aus kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen, das zur nachhaltigen Belebung führen könnten. Gesichert ist der Erfolg nicht. die Gefahr in Deutschland ist, dass man die Mittel eher zu niedrig ansetzt und sie so sinnlos verpuffen. Glos‘ 10 Milliarden sind ein Witz. In der Beziehung hat Steinbrück sogar Recht, wenn er sagt, dass das verbranntes Geld ist.

    Von der Wiedereinführung der (vollen) Pendlerpauschale halte ich persönlich nichts mehr. Die (kommunale) Förderung von Fahrgemeinschaften o.ä. wäre da sinnvoller. Wir müssen den Ölverbrauch senken, nicht zu mehr Verbrauch animieren. Warum geben wir nur ein CO²-Ziel aus? Warum nicht auch ein Ölverbrauchssenkungsziel?

    So, ich habe meine Kreativität für diesen Tag aufgebraucht 😉

  6. Dennis Says:

    Ich weise hier gerne auf Frickes letzten Wirtschaftswunder-Beitrag auf ftd.de hin. Sein Vorschlag: Checks ausstellen nach US Vorbild, ABER zweckgebundene Klimachecks. Soll heißen: Indem die Bürger ermutigt werden, in den Klimaschutz zu investieren, schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe. Wir lösen das CO²-Problem (zumindest im Ansatz), beleben den Konsum und wir verhindern, dass das ausgegebene Geld nicht gespart wird. Eine solche Aktion wäre recht schnell durchführbar, ohne großen gesetzgeberischen Aufwand. Erstmal irgendwelche Steuertarife zu ändern dauert viiiiieel zu lange. Bis man sowas durch hat, ist man längst in der Krise, man hätte so viel Lärm gemacht, der nichts bringt.

    Teil zwei eines sinnvollen Konjunkturprogramms wäre ein Gebäudesanierungsprogramm für die Kommunen. An dieser Stelle könnte der Investitionsstau der letzten 10 Jahre aufgelöst werden (verrotende Bausubstanzen) und gleichzeitig energetisch saniert werden. Dieser Teil ist mittelfristiger angelegt.

    Insgesamt hätte man ein Bündel aus kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen, das zur nachhaltigen Belebung führen könnten. Gesichert ist der Erfolg nicht. die Gefahr in Deutschland ist, dass man die Mittel eher zu niedrig ansetzt und sie so sinnlos verpuffen. Glos‘ 10 Milliarden sind ein Witz. In der Beziehung hat Steinbrück sogar Recht, wenn er sagt, dass das verbranntes Geld ist.

    Von der Wiedereinführung der (vollen) Pendlerpauschale halte ich persönlich nichts mehr. Die (kommunale) Förderung von Fahrgemeinschaften o.ä. wäre da sinnvoller. Wir müssen den Ölverbrauch senken, nicht zu mehr Verbrauch animieren. Warum geben wir nur ein CO²-Ziel aus? Warum nicht auch ein Ölverbrauchssenkungsziel?

    So, ich habe meine Kreativität für diesen Tag aufgebraucht 😉

  7. flatter Says:

    @ Roger Beathacker: Jetzt ist Laune in die Laube eingezogen, danke. Es war übrigens doch die Kauflaube 😉
    @Dennis: Das sind vernünftige Vorschläge, wobei ich die Senknung des Ölverbrauchs derzeit als durch die Preise ausreichend motiviert betrachte.
    Die „Pendlerpauschale“ sehe ich in keinem Zusammenhang mit einem Konjunktprogramm. Auch hier hat Steinbrück recht – das ist tumber Wahlkampf. Von beiden Seiten, denn wenn es so unvernüftig ist, hätte Steinbrück ja vernünftig antworten können.

  8. flatter Says:

    @ Roger Beathacker: Jetzt ist Laune in die Laube eingezogen, danke. Es war übrigens doch die Kauflaube 😉
    @Dennis: Das sind vernünftige Vorschläge, wobei ich die Senknung des Ölverbrauchs derzeit als durch die Preise ausreichend motiviert betrachte.
    Die „Pendlerpauschale“ sehe ich in keinem Zusammenhang mit einem Konjunktprogramm. Auch hier hat Steinbrück recht – das ist tumber Wahlkampf. Von beiden Seiten, denn wenn es so unvernüftig ist, hätte Steinbrück ja vernünftig antworten können.

  9. Huhh (Rrah) Says:

    Ist es nicht etwas vorschnell, sich auf die Seite unseres Wirtschaftsministers zu schlagen?
    Denn es ist ja nicht irgendjemand, der sich auf die Bremse gestellt hat und nun darauf stehen bleiben will. Unser Finanzminister hat Recht, wenn er unsere Bundeskanzlerin stützt. Er will zudem unsere Währung schützen. Unser aller Geld! Es geht doch nicht an, dass man einfach Milliarden nimmt und verbrennt, wenn das Heizöl vorübergehend teurer geworden ist. Im Übrigen steht unsere Bundeskanzlerin nicht einfach dort, wo die Bremse ist, sondern sie wartet.
    Auch wir alle sollten warten, was der Professor aus Heidelberg sagt und der Professor aus München vom Institut für prophetisches Rechnen. Wenn es ganz arg wird und die anderen so tun, als brauchen sie nichts mehr, weil ihnen niemand mehr Geld pumpt um unseren Export zu kaufen, dann, ja dann…
    Ich schlage vor, wir machen dann einen Vorgriff in die gerürupte Rente.

  10. Huhh (Rrah) Says:

    Ist es nicht etwas vorschnell, sich auf die Seite unseres Wirtschaftsministers zu schlagen?
    Denn es ist ja nicht irgendjemand, der sich auf die Bremse gestellt hat und nun darauf stehen bleiben will. Unser Finanzminister hat Recht, wenn er unsere Bundeskanzlerin stützt. Er will zudem unsere Währung schützen. Unser aller Geld! Es geht doch nicht an, dass man einfach Milliarden nimmt und verbrennt, wenn das Heizöl vorübergehend teurer geworden ist. Im Übrigen steht unsere Bundeskanzlerin nicht einfach dort, wo die Bremse ist, sondern sie wartet.
    Auch wir alle sollten warten, was der Professor aus Heidelberg sagt und der Professor aus München vom Institut für prophetisches Rechnen. Wenn es ganz arg wird und die anderen so tun, als brauchen sie nichts mehr, weil ihnen niemand mehr Geld pumpt um unseren Export zu kaufen, dann, ja dann…
    Ich schlage vor, wir machen dann einen Vorgriff in die gerürupte Rente.

  11. Markus Says:

    Wie man es auch dreht und wendet, scheint mir Jahnke mit seinem Infoportal recht zu haben, daß die seit Jahren zu niedrig ausgefallenen Lohnsteigerungen (wenn es überhaupt nennenswerte gab) bei der auf den Export versessenen deutschen Wirtschaft und der appendixhaften Politik viel zur gegenwärtigen Misere beigetragen haben.

    Dazu kommt, daß ein Steinbrück nicht so flexibel in seiner puristischen wirtschaftspolitischen Haltung ist wie seine neoliberalen Amtskollegen in den angelsächsischen Ländern. Denn sowohl in den USA als auch in GB scheut man sich nicht, Angebotspolitik auch mal Angebotspolitik sein zu lassen, und wenn es die gesamtökonomische Situation erfordert, Nachfragepolitik zu betreiben. Freilich sollte man rechtzeitig damit anfangen.

  12. Markus Says:

    Wie man es auch dreht und wendet, scheint mir Jahnke mit seinem Infoportal recht zu haben, daß die seit Jahren zu niedrig ausgefallenen Lohnsteigerungen (wenn es überhaupt nennenswerte gab) bei der auf den Export versessenen deutschen Wirtschaft und der appendixhaften Politik viel zur gegenwärtigen Misere beigetragen haben.

    Dazu kommt, daß ein Steinbrück nicht so flexibel in seiner puristischen wirtschaftspolitischen Haltung ist wie seine neoliberalen Amtskollegen in den angelsächsischen Ländern. Denn sowohl in den USA als auch in GB scheut man sich nicht, Angebotspolitik auch mal Angebotspolitik sein zu lassen, und wenn es die gesamtökonomische Situation erfordert, Nachfragepolitik zu betreiben. Freilich sollte man rechtzeitig damit anfangen.

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