Archive for Mai 2006

Ein Argument zum Grundeinkommen

Mai 18, 2006

Die seltsamsten Meldungen und Theoreme über Hartz IV werden in die Welt gesetzt, aber es wird selten einmal danach gefragt, welche Folgen das ALG II wirklich hat. Daß nämlich kein Mensch von 345 € im Monat leben kann, Millionen aber dazu genötigt werden, ist eine vielschichtige Sache. Es beginnt damit, daß ständig noch irgendwer irgend etwas kürzen will. Das funktioniert gut, denn der Frust darüber scheint sich in Grenzen zu halten. Woran liegt das? Es liegt daran, daß die Kürzung von Mitteln in diesem Sektor die Zufriedenheit allgemein erhöht. Alle diejenigen nämlich, die noch können, suchen sich auf die Dauer Nebeneinkünfte, im Volksmund „Schwarzarbeit“ genannt. Ob sie putzen gehen, renovieren oder Sperrmüll unversteuert bei Ebay verhökern – man verdient sich halt was dazu, und so gesehen reicht es dann, auch mit wenig Arbeit.
Wozu führt das? Es führt dazu, daß eine ganze Schicht kein Interesse mehr an legaler Arbeit hat und ihr Gewissen längst und mit gewissem Recht damit beruhigt, daß man einer Gesellschaft nichts schuldet, die einen in der Not hängen läßt und beschimpft. Und es führt dazu, daß die wirklichen Verlierer Alte und Kranke sind, die eben nicht können und sich mit Kosten herumschlagen müssen, die im Warenkorb nicht vorgesehen sind.
Hätten sie alle ein Grundeinkommen, das beliebig mit einer kleinen Rente oder ganz legal mit Aushilfsjobs aufgebessert werden könnte, gäbe es kein Interesse von Arbeitnehmern mehr an Schwarzarbeit, sehr wohl aber an Arbeit allgemein. Die wiederum könnte vom ersten Euro an moderat besteuert werden, womit man die Sozialsysteme finanzieren könnte.
MIt der Abschaffung der Arbeitsagenturen könnte man schließlich zehn Jahre Freibier für alle finanzieren.

Werbeanzeigen

Kürzen, bis die Party steigt

Mai 17, 2006

Wie das Bundesarbeitsministerium errechnet hat,
ist das Arbeitslosengeld II kaum teurer als Arbitslosen- und Sozialhilfe zusammen. Eine „Kostenexplosion“ findet also nicht statt.
Das ist mehrfach bemerkenswert. Sollten doch Hartz-Reformen die Kassen entlasten, Millionen Arbeitsplätze schaffen und in ohnehin schon blühenden Landschaften Milch und Honig fließen lassen.
Dann kam es anders, die Reform erwies sich als Flop, und fortan hörte man nur noch, alles sei viel zu teuer. An diese Meldung mußte man sich gewöhnen, am besten ohne darauf zu kommen, daß der Plan von vornherein kein guter war. Der Schluß, der dann von Seiten der Planer gezogen wurde: Die Arbeitslosen sind zu teuer. Und natürlich zu faul, zu unflexibel und des Brotes nicht wert, das sie essen.
Nun wird dauernd gekürzt, die Parolen werden immer lauter, und am Plan wird herumgeflickt wie dereinst an Frankensteins Monster. Die Taktik ging trotzdem auf: Erst Einsparungen erwarten, dann ein wenig herumpfuschen, trotzdem die gleichen Kosten am Bein haben und schließlich bei denen kürzen, die von Anfang an nicht gefragt wurden. Das Ganze mit deutscher Gründlichkeit und hoheitlicher Arroganz. Ein trauriges Bild gäbe das ab, wüßte man nicht, daß der große Hartz selber wenigstens wußte, wie man ordentlich feiert. Ein Trost!
Wie das Bundesarbeitsministerium errechnet hat,
ist das Arbeitslosengeld II kaum teurer als Arbitslosen- und Sozialhilfe zusammen. Eine „Kostenexplosion“ findet also nicht statt.
Das ist mehrfach bemerkenswert. Sollten doch Hartz-Reformen die Kassen entlasten, Millionen Arbeitsplätze schaffen und in ohnehin schon blühenden Landschaften Milch und Honig fließen lassen.
Dann kam es anders, die Reform erwies sich als Flop, und fortan hörte man nur noch, alles sei viel zu teuer. An diese Meldung mußte man sich gewöhnen, am besten ohne darauf zu kommen, daß der Plan von vornherein kein guter war. Der Schluß, der dann von Seiten der Planer gezogen wurde: Die Arbeitslosen sind zu teuer. Und natürlich zu faul, zu unflexibel und des Brotes nicht wert, das sie essen.
Nun wird dauernd gekürzt, die Parolen werden immer lauter, und am Plan wird herumgeflickt wie dereinst an Frankensteins Monster. Die Taktik ging trotzdem auf: Erst Einsparungen erwarten, dann ein wenig herumpfuschen, trotzdem die gleichen Kosten am Bein haben und schließlich bei denen kürzen, die von Anfang an nicht gefragt wurden. Das Ganze mit deutscher Gründlichkeit und hoheitlicher Arroganz. Ein trauriges Bild gäbe das ab, wüßte man nicht, daß der große Hartz selber wenigstens wußte, wie man ordentlich feiert. Ein Trost!

Dies Land ist mein Land

Mai 16, 2006

Man verkauft nicht die Erde, auf der die Menschen wandeln. Richtig, man zieht einen Zaun drum und behält’s erst mal. Eine beinbahe komische Provokation, über Eigentum und Besitz nachzudenken, gelang dem Magazin Forbes, wie der SPIEGEL berichtet. Ist Castro Multimillionär? Unverschämtheit, natürlich nicht! Er kontrolliert ja nur die Industrie seines Landes zu etwa 100% und kann im Grunde mit dem Volkseinkommen machen, was er will. Aber ist das „Eigentum“? Oder vielleicht „Besitz“?
Ist die Milliarde des Milliardärs sein Eigentum? Juristisch mag das sein, aber gehört der ganze Plunder, den er sich theoretisch davon kaufen kann, wirklich ihm? Gibt es eine Grenze? Wenn schon Privatvermögen skurrilerweise nicht begrenzt ist, darf man dann, ganz philosophisch, ein „Eigentum“ in dem Sinne theoretisch begrenzen, wie ein Eigentümer es konsumieren kann? Will heißen: Kann jemandem mehr gehören, als man ausgeben kann? Wie sinnvoll ist das?
Und angenommen, die Milliarden des Milliardärs wären nicht sein Eigentum, sondern man glaubte, daß eigentlich die Erde sich selbst gehört und der Mensch ein Teil dieses Biotops ist, was wäre dann noch Eigentum? So etwas wie Verfügungsgewalt vielleicht? Ist Eigentum ein Synonym für geliehene oder geklaute Macht?
Ich glaube, das nehme ich. Und siehe da, schon ist Castro ein ganz normaler Multimillionär! Man verkauft nicht die Erde, auf der die Menschen wandeln. Richtig, man zieht einen Zaun drum und behält’s erst mal. Eine beinbahe komische Provokation, über Eigentum und Besitz nachzudenken, gelang dem Magazin Forbes, wie der SPIEGEL berichtet. Ist Castro Multimillionär? Unverschämtheit, natürlich nicht! Er kontrolliert ja nur die Industrie seines Landes zu etwa 100% und kann im Grunde mit dem Volkseinkommen machen, was er will. Aber ist das „Eigentum“? Oder vielleicht „Besitz“?
Ist die Milliarde des Milliardärs sein Eigentum? Juristisch mag das sein, aber gehört der ganze Plunder, den er sich theoretisch davon kaufen kann, wirklich ihm? Gibt es eine Grenze? Wenn schon Privatvermögen skurrilerweise nicht begrenzt ist, darf man dann, ganz philosophisch, ein „Eigentum“ in dem Sinne theoretisch begrenzen, wie ein Eigentümer es konsumieren kann? Will heißen: Kann jemandem mehr gehören, als man ausgeben kann? Wie sinnvoll ist das?
Und angenommen, die Milliarden des Milliardärs wären nicht sein Eigentum, sondern man glaubte, daß eigentlich die Erde sich selbst gehört und der Mensch ein Teil dieses Biotops ist, was wäre dann noch Eigentum? So etwas wie Verfügungsgewalt vielleicht? Ist Eigentum ein Synonym für geliehene oder geklaute Macht?
Ich glaube, das nehme ich. Und siehe da, schon ist Castro ein ganz normaler Multimillionär!

Die letzten ihrer Art – heute: Der Sozialdemokrat

Mai 14, 2006

Nicht schlecht gestaunt habe ich über den Artikel des JuSo-Vorsitzenden Björn Böhning in der FR. Kannte ich seine Vorgänger nur als spätpubertierende Phrasendrescher oder frühgehorsame Parteisoldaten, so läßt der junge Mann durchaus Hoffnung aufkommen, daß es Nachdenker gibt in der Partei des konservierten Sozialismus. Die Vordenker sind ausgestorben, man trauert ihnen nicht unbedingt nach, und die ausführenden Organe haben zumeist jede Anbindung an die Realität verloren, nicht nur an die ihres Klientels.
Wer die Partei kennt, wer Parteien kennt, wird nicht allzu hoch wetten auf Herrn Böhning. Da seine Vorgängerin, Frau Nahles, schon die Quote „jung“ erfüllt und sich als voll betriebsfähige Intrigantin bereits Respekt verschafft hat, wird sich niemand mit ihm beschäftigen wollen. Zumindest nicht, solange er sinnige Artikel veröffentlicht. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: Sich in die Bedeutungslosigkeit zurückzuziehen oder mit mehr Instinkt und weniger Grips vorzugehen. Eine Parole hier, ein Hinterhalt dort, dann wird sogar aus dem guten Björn noch ein Politiker.

Nut Bush und das Ende des Rechtsstaats

Mai 12, 2006

Eine weitere Lehrstunde, wie man den Rechtsstaat zerstört und anstelle dessen einen autoritären Apparat installiert, gibt die Regierung Bush der Welt. Indem sie quasi alle Bürger abhören läßt, verkehrt sie die Grundprinzipien des Rechtsstaats und degradiert den Bürger zum Stimmvieh, das mit allen Mitteln gegängelt werden soll.
Wem nützt die Totalüberwachung? Es ist aufgrund der Menge der Daten und der entsprechend aufwendigen Verarbeitung völlig unmöglich, aktuelle Bedrohungen durch Überwachung abzuwehren. Es ist aber jederzeit möglich, einzelne zu schikanieren oder über die Auswertung privater Daten das Wahlvolk gezielt zu manipulieren. Ebenso kann jeder damit rechnen, irgendwann irgend etwas verdächtiges gesagt zu haben und somit in die Mühlen der Staatspolizei zu geraten. Ein gigantischer Fundus, um Menschen einzuschüchtern, zu erpressen und aus dem Verkehr zu ziehen. Genau deshalb haben autoritäre Staaten, die in der Regel freie Wahlen gleich mit abgeschafft haben, ja ihre Spitzel überall. Und genau deshalb gibt es in autoritären Staaten Häftlinge, die nie einen Richter gesehen haben. Auch die gibt es in den U.S.A..
Was die Bush-Administration der amerikanischen Demokratie angetan hat, wird sich erst in Jahren halbwegs überschauen lassen. Daß europäische „Partner“ wie etwa das Bundesmerkel diesen Antidemokraten hofieren, als sei er ein Freund, ist für Demokraten inakzeptabel. Es ist nicht mehr die Zeit, Bush zu kritisieren. Es ist Zeit für den offenen Bruch.

Münte hungert das Pack aus

Mai 10, 2006

Ich frage mich ja, ob es sinnvoll ist, jeden zweiten Tag die widerwärtige Propaganda der Bundersregierung gegen Arbeitslose zu kommentieren, aber wenn sich Münte ernsthaft in die Phrase „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ versteigt, kann ich nicht schweigen. Es ist nichts niederträchtigeres im Staate als die Emporkömmlinge, die sich kraft ihres Amtes über ihren Stand erheben. Da sind mir noch die geübten Zyniker lieber, die fürs Proletariat schon von Kindesbeinen her das Motto pflegen „Streut Kaviar, damit der Pleb ausrutscht!“
Bei der Lektüre des Zeit-Artikels fiel mir allerdings auf, daß es noch einen Sozialdemokraten gibt in Berlin. Ottmar Schreiner heißt er. Einen kann man sich leisten, der ändert ja nichts.

Zensur waltet auch in diesem Blog

Mai 9, 2006

Wenn ich mir so antue, was in Foren und Blogs für ein, mit Verlaub, Schwachsinn gepostet wird, frage ich mich ja, welcher merkwürdigen Ideologie die Betreiber folgen, die so etwas stehen lassen. Ich meine jetzte nicht das Heise-Forum oder ähnliche überlaufene Sites, sondern sogenannte „Diskussionen“ und „Kommentare“ in einem übersichtlichen Rahmen. Jeder darf quasi alles von sich geben, bis er so oft oder so offensichtlich gegen AGBs verstoßen hat, daß der Beitrag entfernt werden muß. Ebenso ist es eine Unsitte, daß der aus guten Gründen begrenzte Raum für Einträge ganz selbstverständlich überschritten wird, indem Leute einfach ihrem Kommentar einen weiteren anfügen.
So etwas stehen zu lassen, ist nachlässige Redaktion und keine Zensur. Und wenn ein Beitrag einem die Haare zu Berge stehen läßt, sollte er ebenfalls entfernt werden. Feynsinn hält es jedenfalls so.

Microsoft: Terror gegen Google

Mai 9, 2006

Wie u.a. PR-Online berichtet, keilt der große Gates mächtig gegen das arme kleine Google. So soll etwa im Internet Explorer 7 die Suchmaschine des Konkurrenten kaum auffindbar sein, während der Browser quasi automatisch auf die MSN-Suche leitet. Ein Riesenskandal, oder? Hatte nicht Google macht seiner Verbreitung den Firefox gepusht wie blöde und sich im Gegenzug oben rechts die Priorität einräumen lassen? Eine gehässig gute Idee, fanden wir. Man sollte aber auch dann noch Humor haben, wenn der Gegner es einem mit gleicher Münze heimzahlt.
Außerdem bedarf es wahrlich keiner Anzeige bei der EU oder sonstigen großen Brüdern, um den IE schlecht zu machen, selbst wenn er besser wird. Wir schreiben das Jahr 2006. Microsoft entdeckt das Tabbed Browsing. Das ist der Kracher.
Im übrigen bin ja durchaus der Meinung, daß jeder ab und an über Micrososoft schimpfen darf. Jeder, nur nicht Google.

Die Uniform rettet das Abendland

Mai 8, 2006

Ja sicher, die Schuluniform ist das beste Mittel gegen die millionenfach gepflegte Unsitte junger Mädchen, sich unter der Burka zu verstecken. Außerdem hebt sie die Klassengegensätze endlich auf. Man wird die „Ischscheißaufdischfickdeinemutter“-Fraktion in den zerrissenen Blousons kaum mehr von den Seitenscheiteln mit den goldenen Krawattennadeln unterscheiden können. Es ist schließlich die als solche gleiche Uniform, die sie ausmacht. Es geht kein Weg vorbei an der Schuluniform, und sie sollte besser heute als morgen eingeführt werden. Allerdings muß man behutsam vorgehen. Da die Kinder noch an einen gewissen Individualismus gewöhnt sind, sollte man ihnen das Tragen von Armbinden erlauben. Darauf könnte man etwa religiöse Symbole plazieren oder auch andere chrarakterisierrende Merkmale wie die römische Vier für diejenigen, die von der Stütze leben. Kinder lieben Orientierung, die ihnen so perfekt gegeben wäre. Die 68er-Ideologie hat lange genug verhindert, daß Ordnung einkehrt an deutschen Schulen. Jetzt ist die Gelegenheit, zu handeln.

Klassenkampf aus Ignoranz

Mai 7, 2006

Einen hervorragenden Artikel zur sozialen Lage der Nation hat Franz Walter in Spiegel-Online publiziert. Er bringt dort das Problem auf den Punkt, das offenbar nur Politikansätze lösen können, die gemeinhin als „links“ gelten, weil die anderen sie gar nicht mehr stellen. Es ist die Frage nach der „Basis für die Integration verschiedener Generationen und verschiedener Klassen.“ Die Verantwortung dafür, eine Gesellschaft nicht auseinander fallen zu lassen, scheint nicht allzu wichtig genommen zu werden. Wenn die Eliten sich aber darum nicht kümmern, ist das Klassenkiampf von oben, weil ihre Ignoranz das Problem verschärft. Es wäre hier an der „Linken“, die Klassengegensätze nicht zu verschärfen, wie sie es aus den Büchern des 19. Jahrhunderts kennt, sondern besagte Verantwortung auf sich zu nehmen und integrativ zu wirken. Auch auf die Gefahr hin, dann „linksliberal“ geschimpft zu werden.