Last Exit Rundablage: Das NRW-Schulgesetz

Wenn man danach sucht, findet man bei der TAZ immerhin 12 zeilen dazu: In NRW wurde gestern ein Schulgesetz verabschiedet. Diese Inkompetenzoffensive führt zurück in die Steinzeit. So werden die Leistungskurse abgeschafft, Kinder nach dem 4. Schuljahr jetzt noch konsequenter zu Versagern gestempelt und wieder Kopfnoten eingeführt. Das Größte aber ist die kaum beachtete Abschaffung der Lehrmittelfreiheit für ALG II-Empfänger. Das Land erklärt sich hier schlicht für unzuständig. So müssen also Eltern die Schulbücher ihrer Kinder bezahlen, obwohl dieser happige Posten in den Leistungen des ALG II gar nicht vorgesehen ist. Sehr kinderfreundlich! Das heißt im übrigen, daß man diese Eltern nicht verpflichten kann, die Bücher anzuschaffen. Man sollte Rüttgers Regierungsclub, der diesen unglaublichen Schwachsinn beschlossen hat, mit einem Stück Holz um den Hals zu Fuß nach Pisa schicken.
Bleibt nur zu hoffen, daß dieses in vielen Punkten offenbar an der Verfassung vorbei gepfuschte Gesetz in Grund und Boden geklagt wird.

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