Archive for März 2006

Ihr Kinderlein kommet

März 31, 2006

Deutschland stirbt aus. Nein, nicht die Deutschen, die werden sich auch weiterhin, in mutigen Einzelfällen, vermehren. Was aus- und abstirbt, ohne das sogenannte Politische Eliten es je bemerkt hätten, ist das Weiter-so-Deutschland, das Du-bist-Deutschland.
Es ist das System. Man traut sich kaum mehr, diesen geschundenen Satz zu sagen oder zu schreiben, aber er ist wahr. Warum wollen die Leute keine Kinder? Weil sich niemand mehr welche leisten kann außer denen, die sich mit Hartz IV lebenslänglich arrangiert haben.
Die Probleme der Karrierefrauen sind eine Sache. Sie sind die Sache einer Kaste von Angebern, deren Statusgehabe derart zur Einstellung geworden ist, daß sie keinen Bezug mehr zum Sozialen haben. Sie sind Selbstsorger, Selbst- und Doppelverdiener, Führungs- und Leitungsroboter, die Gemeinschaft nur als das da unten kennen.
Jede Frau, die nicht ausgesorgt hat, kann sich Kinder schon deshalb nicht leisten, weil sie nicht so viel arbeiten kann wie sie Geld braucht, falls der Erzeuger sich vom Acker macht. Das gilt auch für eine Handvoll Männer, die nicht schnell genug weglaufen.
Ich selbst kann mir als alleinerziehender Vater und Angestellter nicht erklären, warum wir, deren Exleute keinen Cent Unterhalt zahlen, trotzdem sämtliche Belastungen in Steuer und Sozialversicherung zu tragen haben. Jaja, wir können unsere Hausangestellten von der Steuer absezten… und dann gibt es da den Unterhaltsvorschuß. Maximal sechs Jahre lang und höchstens, bis die Kinder 12 Jahre alt sind. Wer beschließt solche Gesetze? Wer läßt sie bestehen und zetert über Kinderlosigkeit?
Dann diskutieren sie darüber, ob das Kindergeld gekürzt wird, damit die KiTas finanziert werden können. Nicht die Neoliberallas waren das, sondern der Soziale Herr Steinbrück.
Die Marktwirtschaft regelt sich selbst am besten. Wenn eine Ware oder Dienstleistung den Anbieter nicht nährt, dessen Existenz also gefährdet ist, verschwindet sie vom Markt. So einfach ist das mit den Kindern.
Kindererziehung und ihr Unterhalt ist Privatsache der Eltern. Als Arbeit nicht anerkannt, gelten Leistungen, die dafür von der Gesellschaft erbracht werden, noch immer als Almosen. Die wichtigste produktive Tätigkeit in einer Gesellschaft wird nicht entgolten, sondern de facto bestraft.
Ein System, das Eltern dieser Situation aussetzt, ist zum Aussterben verurteilt. Die Frage ist nur, ob es friedlich sterben oder im Krieg fallen wird.

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Werden Sie prominent – Ihr Arbeitsamt sorgt dafür

März 30, 2006

Die Bundesagentur für Arbeit, ein ewiger Quell der Freude! Sie vermittelt zwar nicht wirklich, vergeudet Milliarden in sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen, und was sie einen „Webauftritt“ nennt, hat zwar einen 3-stelligen Millionenbetrag verschlungen, ist dafür aber von einer so miserablen Qualität, daß es nicht nur Experten die Schuhe auszieht.
Hervorragenden Service bietet sie allerdings auch im Bereich Datenschutz. Hier glänzt sie durch völligen Verzicht. Wer mit dieser Einrichtung des öffentlich ausgelebten Irrsinns zu tun hat, muß mit allem rechnen. Soll man das noch kommentieren?

Wehrdienstflüchtling aufs Dach gestiegen

März 29, 2006

Einen Drückeberger erwischt haben THW und Bundeswehr, wodurch der Nation Schlimmes erspart blieb. Der Mann, der tagelang für die Feuwerwehr Schnee von den Dächern schippte, anstatt mit derselben Tätigkeit seine Stunden beim THW abzuleisten, erhielt sofort einen Einberufungsbescheid zur Bundeswehr. Der Bursche hat offenbar nicht begriffen, daß nicht sein soziales Engagement, sondern sein Gehorsam gefordert ist. Man stelle sich vor, jeder könnte selbst entscheiden, mit welchem Schüppchen er sein Eimerchen füllt, womöglich noch, ohne das Schüpchenfüllformular FSF 3/1 auszufüllen! Heerscharen langhaariger Formularverweigerer fallen wie die Heuschrecken über unsere Dächer her und schippen illegal Schnee, während die Ein-Euro-Jobber von den Arbeitsagenturen abgemahnt werden müssen, weil für sie kein Platz mehr auf dem Dach ist. Ein Lob dem wachsamen Denunzianten von THW!

Karstadt erhält Kredit von Karstadt

März 28, 2006

Anlaß zum Schmunzeln und Kopfschütteln gibt ein Artikel der
taz über den Immobilienverkauf von Karstadt-Quelle. „für 3,7 Millionen Euro“, so die taz, verkauft der Konzern seine Gebäude. Wie weit er damit wohl kommen wird? Es sind natürlich 3,7 Milliarden, wie weiter unten auch zu lesen ist. Wenn außerdem ein „Spezialist für Handelsbetriebsleere“ den Deal gutheißt, ist das sicher kein gutes Zeichen.
Seltsam aber ist auch die Kalkulation, mit der Karstadt-Quelle zuwerke geht. Sie bauen Personal ab und wollen so mehr Service leisten? Man darf zweifeln, daß das so funktioniert. Was überdies dem genialen Kniff der Eigenblutübertragung anhaftet, ist der Verlust an Substanz. Die Belastungen werden durch den Mietzins gleichzeitig höher, das schmälert Gewinne und vor allem Gewinnerwartungen. Die kleinste Krise kann sich also sehr schnell zur Existenzkrise ausweiten. Einen Preis für Nachhaltiges Wirtschaften werden die Manager dieser Luftnummer wohl nicht einheimsen.

Der nächste Cowboy reitet heim

März 27, 2006

Roger Kusch, bisher Justizsenator im Hamburg, wurde gefeuert. Der regierende Bürgermeister Ole von Beust muß damit schon seinen zweiten Hardliner im Senat vor die Tür setzen.
Wie sich die Fälle doch häufen, daß Minister über die Mißachtung der Ordnung stolpern, die sie vorgeblich so vehement verteidigen! Kanther Untreue), Schäuble (Beteiligung an der Spendenaffäre), Schill (Rechtsbeugung, Erpressung seines Chefs), Kusch (Geheimnisverrat) – diese Namen fallen mir schon spontan ein, wenn es um die Beteiligung an Vergehen und Straftaten geht. Im Fall Kusch steht noch nicht fest, wer wem geheime Unterlagen widerrechtlich zugeschanzt hat, aber es ist klar, daß es sich im Dunstkreis und unter der Verantwortung von Kusch zutrug.
Das Law-and-Order-Syndrom: Von Anfang bis Ende glauben diese Hilfsheriffs, sie stünden über dem Gesetz. Sie sind die Guten, sie kämpfen gegen die Bösen, und dieser Zweck heiligt alle Mittel? Der Rechtsstaat wird durch nichts derart bedroht wie durch diese Mentalität und die politischen Tölpel, die sie pflegen. Im Fall Hamburg sollte es die letzte Chance sein, Innen- und Justizressort in den Griff zu bekommen. Geht es wieder schief, sollte von Beust sich selbst aus dem Amt entfernen.

Freiheit für König Koch

März 23, 2006

Sind es die Hessen oder ist es das, was sich aktuell „liberal“ nennt in der Politik? Wo sich beides trifft, hört der Liberalismus jedenfalls vor den Grenzen des Landes auf. Es sei denn, die F.D.P. verstünde sich inzwischen als rein wirtschaftsliberale Partei. Mancher mag nun sagen: „Ja was denn sonst?“, aber so einfach ist die Sache nicht. Selbst, wenn man annimmt, ein politischer Liberalismus, die Verteidugung der Freheit des Einzelnen ohne Ansehen seiner Herkunft, sei nur Schein und Ideologie, ist es ein schlechtes Zeichen, wenn darauf in Zukunft verzichtet werden soll. Daß die F.D.P. auf Landesebene dort den Einwanderungstest befürwortet, ist das Gegnteil einer liberalen Einwanderungspolitik. Wie die FR süffisant anmerkt, ist der Grund dafür offenbar folgender: „1999 hatte ihnen die Kritik an der Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft geschadet.“ Sollte die F.D.P. also ‚gelernt‘ haben aus diesem Schaden? Finden wir sie nunmehr ganz im Wind ‚christdemokratischer‘ Flatulenzen? Daraus wäre dann zu lernen, daß „liberal“ in Hessen bedeutet: „frei von Charakter und politischem Profil“.

Gesichter nicht gesetzeskonform

März 21, 2006

Gesichter müssen nicht unbedingt einen neutralen Ausdruck haben. So sollen in Ausnahmefällen, wenn eine Behinderung vorliegt, Fotos auch dann für Reisepässe zugelassen werden, wenn das Gesicht nicht den Fotorichtlinien entspricht. Das Bundesinnenministerium fühlt sich bemüßigt, solche Weisheiten den „Passbehörden“ zu übermitteln. Denn in Deutschland ist das ja so: Was auch immer in einem Gesetz steht, wird umgesetzt. Es wird gnadenlos von der Richtlinie Gebrauch gemacht, und nirgends steht geschrieben, daß Naturgesetze über dem BGB stehen. Vielleicht sollte man derlei Akkuratesse, auf die man hier baut, bedenken, wenn man Gesetze erläßt, sonst versaut der nächste Schwejk einem noch die ganze schöne Überwachung.

Wirtschaft, Religion, Jeopardy

März 20, 2006

Die aktuelle Wirtschaftsideologie ist ein seltsames Vehikel. Man nennt sie gern „neoliberal“, und einiges spricht dafür, von einem Geldliberalismus zu sprechen. Motto: Geld kommt von Geld und Markt regelt Markt. Dumm genug, versucht die politische Kaste aber, diesen Unfug schmerzhaft um eine weitere Weisheit zu erweitern: Schulden kommen von Schulden.
Seit den späten 80ern wird das schon gepredigt, und man könnte fast froh sein, daß trotzdem fröhlich weiter Schulden gemacht wurden. Wenn sie gut investiert worden wären. Wenn…
Wie man umgekehrt durch Entschuldung Geld verplempern kann, zeigt die Stadt Dresden mit ihrem viel bejubelten Wohnungsverkauf.
Der „Stabilitätspakt“, die Leier von den „Lasten kommender Generationen“, das Gequatsche vom Sparen und der heiligen Kostensenkung – es ist zum Davonlaufen.
Ein wirtschaftlicher Radikalismus ließe sich auf eine simple Formel bringen: „Sieh zu, daß du nachher nicht weniger hast als vorher und denke auch an morgen!“
Für dieses Ziel darf man streiten. Was wurde dafür bisher getan? Was verspricht wirklich Erfolg? Welche Mittel sind in welchem Zeitraum dafür geeignet? Wie investieren? Das wären Fragen.
Geboten werden statt dessen Antworten, und zwar immer dieselben, die schon immer falsch waren, weil sich keine dazu passenden Fragen finden. Da geht es dem „Neoliberalismus“, an dem nichts Neues ist, genau wie allen anderen Dogmen.
Das Elend wird abgerundet durch eine schon wortlos hingenommene Phantasie- und Ziellosigkeit. Wer auch nur einen Zehner investieren kann, braucht vor allem eines: Eine gute Idee. So entstehen echte Investitionen. Über den Umgang mit Ideen in diesem Land wollen wir bei einer anderen Gelegenheit verzweifeln.

Lafontaine endlich aufgespürt

März 19, 2006

Der gefährliche Linksextremist Oskar Lafontaine wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das beruhigt uns staatstreue Bürger, die wir schon jeden Morgen verängstigt ums Haus gelaufen sind, um nachzuschauen, ob er irgendwo im Gebüsch sitzt und Ränke schmiedet. Die Begründung dafür ist interessant:
„Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden ‚kapitalistischen Systems‘ und die Schaffung einer ’sozialistischen Gesellschaftsordnung‘ zum Ziel“, sagte der Leiter des Landesamtes, Helmut Albert.
Der Chef des zuständigen Verfassungsschutzes kennt die Verfassung nicht! Nicht ein Wort steht dort nämlich von einer verbindlich vorgeschriebenen Wirtschaftsordnung, die jeder Staatsbürger anbeten müsse. Und selbst wenn die PDS den Umsturz im Sinn hätte – wie lächerlich ist die Beobachtung einer Person, deren politische Arbeit so öffentlich ist wie das Telefonbuch?
Wer so kompetent arbeitet wie diese Verfassungsschützer, gehört schleunigst auf einen guten Posten in der nächsten Arbeitsagentur entsorgt.

Lockruf des Goldes

März 18, 2006

Die US-Republikaner kritisieren immer heftiger die Doktrin ihres Präsidenten, dessen bombig erfolgreiche Demokratisierung der Schurkenstaaten. Das offenbar wichtigste Argument:
„Sie seien alarmiert über die hohen Kosten, die die Militäreinsätze und der Aufbau einer Demokratie im Irak und in Afghanistan verursachen.“
Ein Schelm, wer denkt, es ginge ums Geld. Allerdings tun sich die großen Vordenker und Think-Tanks schwer, ihren eigenen Sermon zu verteidigen. Sie sind auch erst hinterher schlauer, so wie ganz Amerika. Ganz Amerika? Nein. Ein kleines Häuflein unbelehrbarer regiert gegen den Trend. Das ist mutig. Daß der Einzelne, sprich: das Menschenleben im Krieg, der täglich proklamiert wird wie weiland bei Orwells, keine Rolle spielt, ist nicht neu. Unterschätzt hat Bush aber offensichtlich, daß das Geld, für das der Krieg angezettelt wurde, noch immer zählt. Das Imperium zahlt drauf, und das wird den Kaiser den Kopf kosten.